Mass war und ist eine Katastrophe. Und die sogenannte Aussenpolitik der Bundesrepublik gibt es gar nicht. Lächerlich

„Unfassbar“ – FDP geißelt Maas‘ Auftritt mit Cavusoglu
Bei seinem Besuch in Ankara kanzelt Außenminister Heiko Maas den Sicherheitszonen-Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer als unrealistisch ab. Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu pflichtet ihm bei. Dafür hagelt es Kritik.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu haben den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) deutlich abgekanzelt. Diese hatte die Idee einer UN-geführten Sicherheitszone in Nordsyrien, an der Grenze zur Türkei, ins Gespräch gebracht.
Als Reaktion darauf, übte die FDP scharfe Kritik an der Außen- und Verteidigungpolitik der Bundesregierung. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb am Samstag auf Twitter: „Unfassbar – jetzt brüskiert Außenminister Heiko Maas die Verteidigungsministerin AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer) schon im Ausland, mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet. Deutsche Interessen? Lösungen? Anstand? Allesamt Fehlanzeige.“

Cavusoglu sagte am Samstag auf Nachfrage bei der Pressekonferenz der beiden Minister: „Wir sehen, dass Deutschland sich hier erst mal innenpolitisch abklären sollte. Ich mische mich da nicht in die deutschen Angelegenheiten ein.“

„Diese Sicherheitszone wurde von Recep Tayyip Erdogan bereits vor acht Jahren vorgeschlagen – und von Barack Obama und Angela Merkel zurückgewiesen, weil es keinen Luftschutz gegeben hätte. Jetzt haben wir Abkommen mit der EU und Russland. Es wird eine Region für Migranten, Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge sein, die auf freiwilliger Basis zurückkehren“, so Cavusoglu weiter.

„Überall wird eigentlich gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag“
Maas bestärkte Cavusoglu darin, dass Kramp-Karrenbauers Vorschlag keine offizielle Regierungsposition sei: „Das Thema der Sicherheitszone hat in unserem Gespräch weniger Zeit als auf dieser Pressekonferenz in Anspruch genommen, das sagt eigentlich alles. Überall wird eigentlich gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag – entsprechend haben wir uns nicht großartig damit beschäftigt“, sagte der Außenminister und ließ seine Ministerkollegin damit auflaufen.

Maas weiter: „Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt.“
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte: „Das außen- und verteidigungspolitische Auftreten der Bundesregierung wird immer desaströser.“ Nach tagelangem „in Deckung Verharren“ des Außenministers in der Syrien-Debatte habe dieser „nichts Besseres zu tun, als zusammen mit dem türkischen Außenminister seine eigene Kabinettskollegin AKK zu diskreditieren und den türkischen Völkerrechtsbruch neben seinem Kollegen Cavusoglu wegzulächeln“.

Vor laufender Kamera offenbare sich durch diesen Auftritt die deutsche Außenpolitik einmal mehr. „Das Geschehen wird kommentiert, Verantwortung übernehmen müssen aber bitte andere Nationen. Wir haben das unabgestimmte Vorgehen von AKK als dilettantisch kritisiert, aber wenigstens erkennt sie, dass sich Deutschland bei internationalen Konflikten nicht weiter weggucken kann.“ Interessant wäre aber zu hören, was nach Meinung des Auswärtigen Amtes denn nun stattdessen zu tun sei.

Kramp-Karrenbauer war mit ihrer Idee vor einer Woche ohne Absprache mit dem Außenministerium vorgeprescht – und erntete dafür bereits vorher Kritik von Maas. Die Bundesregierung müsse als Ganzes arbeiten und solche Vorschläge machen. „Das tut sie nicht, das hätte man anders machen müssen. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik“, sagte er in einem Interview mit RTL.
Zuvor hatte Cavusoglu Kritik an Deutschland geübt. Obwohl Deutschland angebe, dass es die Sicherheitsbedenken der Türkei verstehe, stelle es sich auf die Seite der „Terroristen“ der kurdischen YPG. Die Türkei erwarte von Deutschland, dass es im „Geiste der Allianz“ mit dem Nato-Partner Türkei handele.
Rückkehr von Flüchtlingen nur auf freiwilliger Basis
Maas gab in seinem Statement mehrere Punkte an, die in Syrien Priorität hätten: Erstens der Kampf gegen den IS, der weiter geführt werden müsse. Zweitens die Sicherstellung des Einhaltens und einer möglichen Verlängerung der Waffenruhe in Nordsyrien. Außerdem solle die Türkei nicht dauerhaft auf syrischem Staatsgebiet verbleiben, und eine Rückkehr von Flüchtlingen solle nur auf freiwilliger Basis geschehen.
Die Türkei war vor gut zwei Wochen in Nordsyrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Die Türkei und Russland haben sich inzwischen darauf verständigt, nordsyrische Grenzgebiete zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Eine mit Russland vereinbarte Feuerpause zum Abzug der YPG-Kämpfer soll am Dienstagabend Ortszeit auslaufen.
https://www.welt.de/politik/article202529904/Sicherheitszone-in-Nordsyrien-FDP-kritisiert-Maas-Auftritt-mit-Cavusoglu-scharf.html?fbclid=IwAR3z3LR-WdIIEB1t51Rkzl6ZHeHOiDI5c7PpyRRa3uNJIgN0IQJkdUS130k