Das Gesetz führt zu einer Kostenexplosion! – Bundestagsrede

+++ Bundestag beschließt rechtswidriges #Gesetz, für bessere #Löhne in der #Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz), gegen die #Stimmen von #AfD und #FDP +++ Vorgänge die vielen bekannt sein dürften! +++

Am späten Donnerstagabend hat die rot-schwarze Bundesregierung mit Hilfe ihrer dunkelrot/grünen Schatten-Koalitionäre #Arbeitsminister Heils #Pflegelöhneverbesserungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht.

Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher der #AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Uwe #Witt sieht in diesem Gesetz nicht nur einen eklatanten Verstoß gegen die #Regeln der sozialen #Marktwirtschaft, sondern auch diverse #Verstöße gegen #Paragraphen des #Tarifvertragsgesetzes, des #Arbeitnehmerentsendegesetzes und sogar, gegen das #Grundgesetz!

Das Gesetz führt zu einer Kostenexplosion! – Bundestagsrede