Veranstalter kämpft um Charlottenburger Weihnachtsmarkt

Ob es in diesem Jahr vor dem Charlottenburger Schloss in Berlin einen Weihnachtsmarkt geben wird, ist ungewiss. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Montag einen entsprechenden Genehmigungsantrag des Veranstalters ab. Dieser hatte eine Sondernutzungsgenehmigung des Geländes beantragt, auch um nicht für die Sicherheitskosten aufkommen zu müssen.

Nachdem das Bezirksamt diesen Antrag abgelehnt hatte, zog der Veranstalter vor Gericht. Dieses gab jedoch jetzt dem Bezirksamt recht: Der Antragsteller habe bislang nicht genügend gegen die “Gefahr von innen“ auf dem Weihnachtsmarktgelände unternommen, bemängelte nach dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nun auch das Verwaltungsgericht.
Das Problem: die Gefahr „von innen“
Das Bezirksamt hatte seine Ablehnung damit begründet, dass neben anderen Punkten die Feuergassen zwischen den Buden nicht überall eingehalten würden. Vor allem habe aber auch die Polizei Sicherheitsbedenken geäußert und unter anderem die vorgesehenen Fluchtwege bemängelt. Zum anderen fehlten Maßnahmen zur Geländesicherung gegen einen Terroranschlag „von außen“, etwa durch Errichtung von Pollern. Dafür sei er aber nicht zuständig, hatte der Veranstalter dagegengehalten. Er habe alles von ihm zu Erwartende veranlasst.

Das Berliner Verwaltungsgericht stellte nun fest, der Antragsteller habe keine ausreichenden Vorkehrungen gegen die Gefahren „von innen“ getroffen. Dies falle jedoch in seinen Verantwortungsbereich.

Veranstalter will Sicherheitskosten übernehmen
Inzwischen hat der Veranstalter mitgeteilt, dass er gegen den Beschluss vorgehen und Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen werde. Parallel will er nach rbb-Informationen auch dem Bezirksamt entgegenkommen. Er habe der Behörde nach dem Gerichtsbeschluss mitgeteilt, wie im vergangenen Jahr für die Sicherheitsmaßnahmen aufkommen zu wollen. Dabei gehe es auch um den Anti-Terror-Schutz rund um den Weihnachtsmarkt mit Kosten in Höhe von 15.000 Euro.

Zugleich will er Forderungen auch von Feuerwehr und Polizei kurzfristig erfüllen, kündigte er an. Er hoffe auf eine Genehmigung bis spätestens Dienstagmittag. Falls die bis dahin nicht vorliege, müsse der Weihnachtsmarkt abgesagt werden.

Der Weihnachtsmarkt wurde das erste Mal im Jahr 2007 vor dem Charlottenburger Schloss veranstaltet und erfreute sich in den vergangenen Jahren großer Beliebtheit. Mehrere tausend Menschen strömten täglich über das Gelände.

Sendung: Abendschau, 25.10.2019, 19:30 Uhr

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/10/berlin-weihnachtsmarkt-charlottenburger-schloss-urteil.html?fbclid=IwAR2gn0T-SmmGcrwOl12SGYCM0CdajuCfUfzAxYeJ6o_igIpfnqh3-EfajwI