Rechnungshof zerpflückt Klimapaket der Regierung

Beim Klimaschutz im Gebäudebereich warnen die Rechnungsprüfer davor, dass die Steuerermäßigungen „vor allem gutverdienende Steuerpflichtige“ begünstigten. „Steuerpflichtige mit Renteneinkünften sowie mit geringen oder mittleren Einkommen können sie hingegen nicht oder nur teilweise nutzen“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapaket-bundesrechnungshof-kritisiert-massnehmen-der-regierung-a-1292952.html

Zu bürokratisch, zu unsozial: Der Bundesrechnungshof äußert schwere Bedenken gegen Kerninstrumente des Klimapakets der Großen Koalition – etwa bei der energetischen Gebäudesanierung und der Unterstützung von Pendlern.
Bisher war das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor allem bei Umweltschutzorganisationen und Forschern auf Kritik gestoßen – nun gesellt sich eine gewichtige finanzpolitische Stimme dazu: der Bundesrechnungshof.
Die Kontrolleure haben sich zwei Maßnahmen herausgegriffen und in ihrem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestages analysiert. Zum einen sind das die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung und zum anderen die Mobilitätsprämie, die für geringverdienende Berufspendler eingeführt werden soll.

Beim Klimaschutz im Gebäudebereich warnen die Rechnungsprüfer davor, dass die Steuerermäßigungen „vor allem gutverdienende Steuerpflichtige“ begünstigten. „Steuerpflichtige mit Renteneinkünften sowie mit geringen oder mittleren Einkommen können sie hingegen nicht oder nur teilweise nutzen“, heißt es in dem elfseitigen Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt. In dem Gesetz, das am Mittwochmorgen das Bundeskabinett passiert hat, ist geregelt, dass Gebäudedämmung oder die Anschaffung einer klimafreundlichen Heizungsanlage steuerlich abschreibbar ist.

Verbraucherschutzverbände hatten bereits gewarnt, dass dadurch etwa Rentner, die ein Haus besitzen, kaum profitieren, zumal ihnen häufig das Geld für den Kauf etwa einer Wärmepumpe anstelle ihrer alten Ölheizung fehlt. Diese Sorgen teilt der Bundesrechnungshof ausdrücklich. Zudem warnen die Beamten davor, dass „erhebliche Vollzugsprobleme“ absehbar seien. Die vorgesehenen Nachweispflichten bedeuteten einen zusätzlichen Aufwand für alle Beteiligten. „Doppelförderungen“ seien „nicht auszuschließen“, weil der Finanzverwaltung Informationen fehlten.

Die Rechnungsprüfer schlagen deshalb vor, eine „direkte und einkommensunabhängige Förderung zu prüfen, die gewährleistet, dass Wohnungseigentümer aller Einkommensklassen gleichermaßen von der Förderung profitieren können“, schreiben sie.

Unverhältnismäßige Verwaltungsausgaben

Ähnlich negativ fällt ihr Urteil bei der Mobilitätsprämie aus: Sie wird für alle jene Berufspendler eingeführt, deren Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags von 9408 Euro liegt. Sie können die beabsichtigte Pendlerpauschale von 35 Cent pro Kilometer bei der Steuererklärung nicht geltend machen, weil sie gar keine Einkommensteuer zahlen. Das gilt für rund 250.000 Bürger. Die Bundesregierung will den Betroffenen deshalb eine sogenannte Mobilitätsprämie zukommen lassen.
Der Rechnungshof würdigt die soziale Absicht der Regierung, warnt aber auch hier vor der Umsetzung in der Finanzverwaltung. „Der für dieses Ziel auf Ebene der Verwaltung notwendige Aufwand könnte außer Verhältnis zum finanziellen Entlastungsvolumen von 40 Millionen Euro stehen“, warnen die Beamten. Denn die Begünstigten seien „in den Finanzämtern bislang überhaupt nicht steuerlich geführt“, sie müssten neu erfasst werden, um eine Auszahlung der Prämie zu ermöglichen. Selbst das Bundesfinanzministerium war sich nicht sicher, ob die Maßnahme bis 2021 überhaupt umsetzbar ist.

Der Linken-Abgeordnete Victor Perli nimmt den Bericht des Rechnungshofs zum Anlass, die Bundesregierung zu kritisieren. „Das Klimapaket von Union und SPD ist sozial ungerecht – das bestätigt jetzt der Bundesrechnungshof“, sagte er dem SPIEGEL: „Die steuerrechtliche Begleitung trifft eindeutig die Falschen.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapaket-bundesrechnungshof-kritisiert-massnehmen-der-regierung-a-1292952.html