Wie recht Herr Maaßen doch hat…

und aus dem verlinkten Text von Prof Depenheuer lässt sich auch ableiten, welche Parteien und welche Politik GEGEN den Rechtsstaat arbeiten:

„Aber auch für kontingente Kulturleistungen gilt: will man sie gegen Anfeindungen behaupten, müssen auch ihre Grenzen verteidigt werden. Wie alle anderen Grenzen „grenzen“ auch die Räume der staatlich garantierten Menschenrechte ab, schließen aus, enttäuschen Hoffnungen, und können dabei auch „traurige“, mitunter „hässliche Bilder generieren“.
Diese Logik gilt auch für die Idee des Rechtstaates, in der politische Herrschaft auf Recht und nicht auf Willkür gegründet ist. Denn gerade Recht bedeutet Unterscheidung. Fortlaufend realisiert sich Recht in und durch Entscheidungen: zwischen Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit, zwischen Erlaubten und Verbotenem, zwischen Zugehörigen und Fremden. Recht kann seiner Natur nach nicht anders, als die einen im Ergebnis zu erfreuen und die anderen zu enttäuschen, gibt aber gerade deswegen – in Guten wie im
Bösen- auch Orientierung.“