Österreich schließt Moscheen und weist Imame aus – Deutschland reagiert anders

Österreich hat angekündigt, sieben Moscheen zu schließen und dutzende Imame auszuweisen. Die österreichische Regierung wirft ihnen Verstöße gegen ein umstrittenes 2015 beschlossenes Islamgesetz vor. Das Gesetz schreibt unter anderem eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft in Österreich vor und untersagt die Finanzierung von Moscheevereinen aus dem Ausland.

Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz mitteilte, ist unter den betroffenen Moscheen eine illegal betriebene der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ in Wien. Zudem werde die gesamte „Arabische Kultusgemeinde“ aufgelöst, die in Wien, Oberösterreich und Kärnten insgesamt sechs Moscheen betreibt. Grund dafür sind nach Regierungsangaben unter anderem salafistische Tendenzen.

Die Imame, die ausgewiesen werden sollen, stammen vom Verein „“Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (Atib), dem Pendant zu Ditib in Deutschland. Beide Verbände werden von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuert und kontrolliert, die wiederum direkt dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten untersteht.

Kein vergleichbares Gesetz in Deutschland
Gegen Ditib gibt es in Deutschland immer wieder Vorwürfe, die türkische Regierung versuche über die von ihnen gestellten Imame politischen Einfluss auf deutsch-türkische Gläubige zu nehmen. Aber anders als in Österreich werden hierzulande keine Imame ausgewiesen – auch Moschee-Schließungen kommen äußerst selten vor. Warum eigentlich?
Ein entscheidender Unterschied: In Deutschland gibt es kein Gesetz, das mit dem umstrittenen österreichischen Islamgesetz vergleichbar wäre. Hierzulande können aber auch Moscheen geschlossen werden, etwa, wenn sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen Strafgesetze verstoßen. So wurde etwa 2017 beschlossen, die Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit zu schließen, die der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, besucht hatte.

Islamwissenschaftler nennt österreichische Gesetzgebung „etwas überschießend“
Der Erlanger Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe hält die Rechtslage in Deutschland für ausreichend und kritisiert die scharfe Gangart in Österreich. Gegenüber der „Deutschen Welle“ sprach Rohe in der vergangenen Woche von einer „etwas überschießenden, möglicherweise auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßende Gesetzgebung“. Dahinter stehe die „politische Grundrichtung einer großen Islamskepsis“, sagte Rohe weiter.

Damit spielte Rohe auf einen weiteren Unterschied zwischen Deutschland und Österreich an: In Wien regiert derzeit eine konservativ-rechtspopulistische Koalition. Kritiker werfen der österreichischen Regierung vor, dass es ihr nicht so sehr um Extremismus-Prävention geht als vielmehr darum, beim Wahlvolk mit islamkritischen Tönen zu punkten.

Anders als in Österreich sei es in Deutschland nicht möglich, generell gegen die Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen oder Imamen vorzugehen, sagte Islamexperte Rohe zur „Deutschen Welle“. Zwar könne man sich wünschen, dass sich Religionsgemeinschaften überwiegend aus dem Inland rekrutieren und nicht von „irgendwelchen dubiosen Geldern“ lebten. Aber rechtliche Vorgaben habe Deutschland aus gutem Grunde nicht. Der Jurist nannte einen konkreten Vergleich: Auch Kirchen in Deutschland unterstützten „Parallelorganisationen im Ausland“. Die römisch-katholische Kirche sei „auch keine rein nationale Veranstaltung“.
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