Olaf Scholzs Instrumentalisierung

Scholz sieht bei AfD Mitverantwortung für Anschlag von Halle
Eine Woche liegt der Anschlag eines Rechtsextremen in Halle zurück. Viele Fragen sind noch offen. Die Diskussionen über Konsequenzen halten an. Das Innenministerium verwahrt sich gegen SPD-Vorwürfe.
Eine Woche nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle an der Saale hat Vizekanzler Olaf Scholz der AfD eine Mitverantwortung für die Tat gegeben. Auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter auch bei der AfD zu suchen seien, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen.“ Er sei entschieden dagegen, von Einzeltätern zu reden.
Ob der Täter Verbündete gehabt habe, werde die Polizei herausfinden. „Aber die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun“, sagte der Bundesfinanzminister.
Zuvor hatten bereits andere Politiker wie etwa die Innenminister Bayerns und Niedersachsens, Joachim Herrmann (CSU) und Boris Pistorius (SPD), der AfD eine Mitverantwortung gegeben.

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Mittwoch mit den Taten von Halle. Wie aus Ausschusskreisen bekannt wurde, wird in der nicht öffentlichen Sitzung unter anderem ein Vertreter des Generalbundesanwalts Auskunft geben.
Das Mitglied im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat, Marc Henrichmann (CDU), sprach sich für stärkere Anstrengungen bei der Überwachung des Internets aus. Er sagte der „Bild“: „Extremisten von rechts und links, Straftäter und Islamisten dürfen sich auch im Netz nicht eine Sekunde sicher fühlen.“

Dafür müssten die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit sein. „Mit einer digitalen Schleierfahndung und einem Datenschutz, der keine Rücksicht auf Kriminelle nimmt. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen Recht und Gesetz konsequent durchsetzen können. Immer und überall!“
Die FDP will noch in dieser Woche einen 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus als Antrag in den Bundestag einbringen. Darin plädiert die Oppositionspartei demnach für die Entwicklung eines gemeinsamen Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus von Bund und Ländern.

Besonders der „Verfolgungsdruck auf die gewaltbereite Szene“ müsse deutlich erhöht werden. Eine Forderung betrifft den Waffenbesitz sogenannter Reichsbürger. „Diese Szene muss konsequent entwaffnet werden“, heißt es dem Bericht zufolge.
Das Bundesinnenministerium wies derweil den Vorwurf zurück, es habe den Kampf gegen den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte der „Passauer Neuen Presse“ gesagt, Horst Seehofer sei „auf dem rechten Auge viel zu lange blind“ gewesen. Der CSU-Politiker und der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen „wollten diese Gefahr nicht wahrhaben – die zuständigen Behörden haben weggeguckt“.
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