Eine zweite Flüchtlings Krise wird die EU nicht unbeschadet überleben

Griechenland
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Seehofer warnt vor größerer Fluchtbewegung als 2015
Der Innenminister fordert, die EU-Außengrenzen stärker zu kontrollieren. Dabei habe er die Unterstützung von Angela Merkel und Ursula von der Leyen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wertet es als Alarmsignal, dass inzwischen wieder mehr Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ankommen. Die EU müsse sich besser abschirmen und dabei mit Drittstaaten zusammenarbeiten, sagte er der Bild am Sonntag. „Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleingelassen“, sagte Seehofer. „Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“
Gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde er „alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt“. Dazu habe er die „volle Unterstützung“ der Kanzlerin. Das Thema könnte beim EU-Innenministerrat am kommenden Dienstag besprochen werden.

Konkret forderte Seehofer die Mitgliedsstaaten der EU auf, mehr für die Türkei zu tun. „Die Türkei leistet bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehr viel. Das liegt auch in unserem Interesse. Darüber hinaus ist klar, dass wir nicht mit den Mitteln der Vergangenheit die Zukunft bewältigen können. Deswegen will ich die Zusammenarbeit mit der Türkei weiter stärken“, sagte er der Welt am Sonntag.

Im Sommer hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewarnt, die Tore nach Europa wieder zu öffnen, wenn er nicht mehr Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge in seinem Land bekomme. Seither kommen wieder mehr Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an: gut 8.000 im August, 10.000 im September. Das ist zwar noch wenig im Vergleich zu 2016, als die EU und die Türkei sich auf das Flüchtlingsabkommen einigten; es war aber die höchste Zahl seither. Die griechische Regierung will sie abschieben. Und die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern sind so schlecht, dass etwa in Moria auf der Insel Lesbos schon etliche Menschen gestorben sind.

Seehofer will von der Leyen um mehr Geld für Türkei bitten
Bei Seehofers Besuch in Ankara forderte die türkische Regierung mehr Geld zur Versorgung der fünf Millionen Flüchtlinge in der Türkei, außerdem Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger, den weiteren Ausbau der Zollunion und Hilfe beim Aufbau einer Sicherheitszone auf syrischem Boden. Der deutsche Innenminister ließ sich auf nichts festlegen, versprach aber, bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für mehr Geld für die Türkei zu werben – noch über die sechs Milliarden Euro hinaus, die die EU im Rahmen des Flüchtlingspakts zu zahlen versprochen hat. Denkbar sei auch eine Unterstützung bei der Grenzüberwachung.
Gerald Knaus, Mitarbeiter der Berliner Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), die 2016 das EU-Türkei-Abkommen entwickelt hat, äußerte sich ähnlich in der BamS. „Wenn nicht bald etwas passiert, kommt es noch in diesem Winter zu einer humanitären Katastrophe“, sagte er. Er zeichnete das Bild von „Zehntausenden Geflüchteten unter unmenschlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln, auf dem Festland und auf dem Weg durch den Balkan nach Deutschland“. Wie viele dann kämen, könne „seriös niemand wissen“, so Knaus; es würden aber „sehr viel mehr als jetzt“.
Unterdessen wies der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos Kritik an Seehofer wegen der Aufnahme von Bootsflüchtlingen zurück. Seehofer hatte zugesagt, dass Deutschland bis auf weiteres ein Viertel aller im zentralen Mittelmeer Geretteten aufnimmt. Einige Unionspolitiker und die FDP hatten dies kritisiert, weil eine Aufnahmegarantie Anziehungskraft für weitere Migranten entwickeln könne.

„Ich bin anderer Meinung“, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist unser vorrangiges Ziel, irreguläre Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekämpfen und die Rückführung irregulärer Migranten zu erleichtern – und ebenso, Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffnen.“ Lösungen von Fall zu Fall seien für die Rettung von Migranten auf See „nicht nachhaltig“.

Es gebe Fortschritte bei dem Verteilungsthema, „auch dank Deutschland, das diese Diskussion vorangetrieben hat“, sagte Avramopoulos. Für das Treffen der EU-Innenminister am Dienstag, bei dem das Thema Migration im Fokus steht, sei er zuversichtlich. „Weil ich das Gefühl habe, dass der Schwung da ist: Immer mehr Mitgliedsstaaten erkennen, dass es berechenbare, befristete Regelungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen nach der Ausschiffung geben muss.“

Bisher beteiligen sich außer Deutschland noch Frankreich, Italien und Malta an dem Verteilungsmechanismus. Beim Innenministerrat am kommenden Dienstag sollen weitere Staaten zum Mitmachen bewegt werden. Die Übergangslösung sieht vor, dass aus Seenot gerettete Asylbewerber innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. In der Vereinbarung heißt es: „Sollte die Zahl der umverteilten Personen innerhalb dieser sechs Monate substanziell ansteigen, werden die beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich zu Beratungen zusammenkommen. Während der Beratungen könnte der gesamte Mechanismus ausgesetzt werden.“ Politiker von Grünen, Linkspartei, CDU und SPD lobten die Vereinbarung.

Die CSU, Thüringens CDU-Chef Mike Mohring und andere hatten Seehofers Zusage dagegen kritisiert. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte sich zurückhaltend geäußert: „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.“

In den vergangenen 15 Monaten waren 225 aus Seenot gerettete Menschen nach Deutschland gebracht worden. Von denjenigen, die bereits das Asylverfahren durchlaufen haben, durfte fast jeder Zweite (rund 47 Prozent) erst einmal bleiben: entweder weil er als Flüchtling anerkannt wurde oder weil andere Gründe gegen seine Rückkehr ins Herkunftsland sprachen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/griechenland-horst-seehofer-fluechtlingspolitik-eu-aussengrenzen