Warum zeigt die Polizei beim AfD-Parteitag die Deutschlandfahne?

Eine durch die Polizei ausgerollte Deutschlandflagge am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen AfD in Oldenburg sorgt für Diskussionen.
Oldenburg
Eine Gruppe von Polizisten mit einer Deutschlandfahne hat am Rande des AfD-Landesparteitages in Oldenburg für Irritation und Diskussionen gesorgt. Der frühere Parteichef Armin Paul Hampel hatte am Sonnabend ein Foto auf Facebook veröffentlicht, das Einsatzbeamte mit der Flagge zeigt und dazu an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) adressiert geschrieben: „Achtung Herr Pistorius, es gibt noch mutige Polizisten in Niedersachsen!“ Die Polizei wehrt sich gegen die Vereinnahmung durch die AfD: „Die Umdeutung und Darstellung zu Propagandazwecken ist in hohem Maße unfair und diskreditierend“, hieß es in einer Stellungnahme.
Polizei Oldenburg
vor etwa 12 Monaten
+++ Stellungnahme der Polizei zu dem von Paul Hampel unter https://fcld.ly/j0kiuhq veröffentlichten Bild +++

Das Foto zeigt eine Einsatzeinheit der Polizei, die nach dem Einsatz anlässlich des AFD-Parteitages in Oldenburg Aufstellung genommen hatte, um einen langjährigen Einsatzbeamten nach dessen letztem Einsatz zu verabschieden. Dabei wurden die Deutschlandflagge und die Niedersachsenflagge im Hintergrund gezeigt.
Die Beamtinnen und Beamten wähnten sich angesichts der Örtlichkeit am äußersten Rand ihres Einsatzraumes und der abschirmenden Umstellung durch Einsatzfahrzeuge unbeobachtet von der Öffentlichkeit und außerhalb des Blickfeldes der Veranstaltung.
Tatsächlich gelang es einigen Parteitagsbesuchern Fenster des Saales zu öffnen und aus diesen heraus einen Teil der Szene zu fotografieren. Erst als einige Personen aus dem Fenster Beifall klatschten und begannen, die Nationalhymne zu singen, wurde dies von den Beamtinnen und Beamten bemerkt, die Verabschiedung abgebrochen und die Fahnen umgehend eingerollt.
Die Veröffentlichung der Bilder ist ausdrücklich nicht autorisiert! Die Umdeutung und Darstellung zu Propagandazwecken ist in hohem Maße unfair und diskreditierend, sie ist für die abgebildeten Einsatzbeamtinnen und Beamten schlichtweg schwer erträglich. Wir verurteilen dieses Vorgehen daher auf das Schärfste.
Die Beamtinnen und Beamten hatten zuvor 12 Stunden lang unter teilweise sehr ungemütlichen Wetterbedingungen mit absoluter Neutralität, Ruhe und unter der gebotenen größtmöglichen Zurückhaltung ihren Dienst verrichtet. Das verdient Respekt und keine Verhöhnung durch eine derart unzulässige Verzerrung des tatsächlich Geschehenen durch einzelne Mitglieder der AfD. *stk
Nach Darstellung der Polizei hatten die Beamten einen langgedienten Kollegen nach dessen letztem Einsatztag verabschiedet. Dabei seien die Deutschland- und die Niedersachsenflagge gezeigt worden. Das Innenministerium in Hannover bestätigte der HAZ die Darstellung der Polizei, dass ein Beamter verabschiedet worden sei. Ob dabei immer die Deutschlandfahne gezeigt werde, konnte ein Ministeriumssprecher nicht beantworten.

Wieder Krach bei Niedersachsens AfD –Schlappe für Dana Guth
Hinter den Türen der Oldenburger Weser-Ems-Halle eskalierte erneut der Streit zwischen Landeschefin Dana Guth und ihrem geschassten Vorgänger Hampel über mögliche Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen des früheren Landesvorstandes. In den Jahren 2013 bis 2017 soll es Ausgaben in Höhe von 27 333 Euro ohne Belege oder Rechnungen gegeben haben. Am Ende stellte sich die Mehrheit der Mitglieder hinter Hampel und gegen Guth: Der Vorstand muss den Bericht des Kassenprüfers, der vom Bundesvorstand der Partei bestellt worden war, ad acta legen. Die Bücher müssen von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer neu geprüft werden.

Begleitet wurde der zweitägige Parteitag von Protesten, zu denen mehrere gesellschaftliche Initiativen aufgerufen hatten. Am Sonnabendmorgen versuchten etwa 200 Demonstranten, den Zugang zur Weser-Ems-Halle zu blockieren und die AfD-Mitglieder abzudrängen. Am Nachmittag gingen nach Polizeiangaben bis zu 6000 Demonstranten für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße. Am Sonntag demonstrierten 150 Personen vor dem Tagungsort.
https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Polizei-zeigt-Deutschlandflagge-waehrend-des-AfD-Parteitags-in-Oldenburg