nach CO2 jetzt CH4….

Koalitionsausschuss
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Klimabeschlüsse sollen bis Jahresende in Kraft treten
Die Spitzen aus Union und SPD haben beschlossen, das Klimapaket bis Ende des Jahres auf den Weg zu bringen. Die Halbzeitbilanz soll Anfang November vorgestellt werden.
Die Spitzen aus CDU, CSU und SPD haben nach Angaben aus Koalitionskreisen beschlossen, dass die bereits auf den Weg gebrachten Gesetze des Klimapakets bis Ende des Jahres in Kraft treten sollen. Dies solle auch für jene Teile des Pakets gelten, die an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen sollen.
Die Koalition will ihre Halbzeitbilanz Anfang November vorstellen. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der dreieinhalbstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses geeinigt. Besonders die SPD, in der die Koalition mit der Union umstritten ist, hatte gefordert, Zwischenbilanz zu ziehen.
Bei dem Koalitionsausschuss sei es ansonsten vor allem um die internationale Lage sowie Verfahrensfragen in der großen Koalition gegangen, hieß es nach Ende der Beratungen weiter. Bei den internationalen Themen ging es etwa um die türkische Militäraktion in Nordsyrien. „Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im ZDF zum Angriff der Türkei.
Die SPD will am 26. Oktober das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über die künftige Parteispitze veröffentlichen. Ob das erste Resultat einen Hinweis darauf geben wird, wie sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember zur Zukunft der Koalition stellen, ist noch unklar. Erhält kein Bewerberduo mehr als 50 Prozent der Stimmen, gibt es vom 19. bis 29. November eine Stichwahl. Eine gute Halbzeitbilanz könnte als Argument für einen Verbleib in der ungeliebten Koalition dienen.
„Die Groko ist kein Zukunftsmodell“
Derzeit ringt die Koalition auch um die genaue Ausgestaltung der Grundrente, die Rentner mit langen Beitragszeiten vor Altersarmut bewahren soll. Die SPD will, dass sie gezahlt wird, ohne die tatsächliche Bedürftigkeit zu prüfen. Die Union lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.
In einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag sagten 52 Prozent der Befragten, dass die Koalition ihre Arbeit „eher schlecht“ mache. Nur 40 Prozent bewerteten die Arbeit als „eher gut“. CSU-Chef Markus Söder sagte der Zeitung: „Die Groko ist kein Zukunftsmodell. Sie vermittelt personell und strukturell zu wenig Perspektive.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte das Bündnis eine „Koalition der Vergangenheit“. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für einen Verbleib ihrer Partei in der Regierung aus. „Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der großen Koalition liegen“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Bürger wollten eine verlässliche Regierung, die gute Arbeit leiste.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/koalitionsausschuss-spd-cdu-beratungen-syrien-klimapolitik-bilanz?fbclid=IwAR29pbWGc0915WTABmg5H4oB9SmblruAUHr2xvtuJtSJfWxG-SyglFOGTZA