Revision gescheitert: Caro und Franzi sind offiziell Diebe

Caro und Franzi haben Lebensmittel aus einer Supermarkttonne gestohlen. Dafür wurden sie im Januar verurteilt. Doch sie legten Revision ein. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Olching – Die Solidarität war groß für die Studentinnen Caro und Franzi, als sie vor ihrem Gerichtstermin am 30. Januar diesen Jahres eine Kundgebung vor der Sparkasse in der Brucker Innenstadt abhielten. Gemeinsam zog der Tross an Unterstützern Richtung Amtsgericht. Die Forderung: Freispruch für Caro und Franzi und Containern darf keine Straftat sein. Das Urteil sollte Signalwirkung haben. Doch es lief anders als gedacht. Die beiden Frauen wurden des Diebstahls schuldig gesprochen.
Caro und Franzi müssen das Urteil jetzt akzeptieren
Das Urteil wollten die Olchingerinnen anfechten und gingen in Revision. Knapp ein halbes Jahr später nun die Antwort des Bayerischen Obersten Landesgerichts: Die Revision wurde abgelehnt. Damit sind Caro und Franzi ganz offiziell als Diebe verurteilt. Sie müssen nun die auferlegten acht Sozialstunden bei der Tafel ableisten.

Wir haben auf einen Freispruch gehofft, schreiben die beiden Studentinnen in ihrer offiziellen Mitteilung. Weiter geben sie an: „Die Richter*innen haben ein halbes Jahr zur Urteilsfindung beraten. So möchten wir nicht anzweifeln, dass das Gericht wohl überlegt sein Urteil gesprochen hat.“ Doch Caro und Franzi geben sich weiter uneinsichtig, warum Müll unter den Schutz des Eigentums fallen soll. Deshalb ist für sie der Kampf noch nicht beendet. Sie prüfen jetzt mit ihren Anwälten, ob sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können. Sollte ihnen dort Recht gegeben werden, wird das ursprüngliche Urteil nachträglich aufgehoben.

Bundesrat lehnt Pflicht zur Lebensmittelspende ab
Auch der Bundesrat hat sich mit dem Thema weggeworfene Lebensmittel beschäftigt. Die Bundesländer Hamburg, Bremen und Thüringen haben einen Entschließungsantrag eingebracht, dass den Handel dazu verpflichten sollte, Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Ähnlich wie es auch in Frankreich, Italien und Tschechien der Fall ist. Die Begründung der drei Länder war: Das freiwillige System reicht nicht mehr aus. Doch der Antrag erreichte nicht die nötigen Stimmen und wurde abgelehnt.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/olching-ort29215/olching-bayern-caro-und-franzi-sind-diebe-revision-gescheitert-13112789.html?fbclid=IwAR0oXxl73k6lY6xSSVsr-RnbC6kegR-LLErGNjSvx4OUImA1dESvzYrYSQ8
Sylvia Blauig
13 Std. ·
Schwachsinnige Richter!

Gerhard Eckardt
17. Oktober um 10:09
Dieser Staat ist derart verkommen und diese Justiz eine nur noch lächerliche Witznummer! Während in Deutschland 186.000 nicht vollzogene Haftbefehle mit unter Schwerstkrimineller aufgrund völliger Überforderung nicht vollzogen sind, werden dementgegen Hungernde in Armut wegen „Diebstahls aus Mülltonnen“ verurteilt!! Ich empfehle auch einmal gesondert zu verfolgen, wie viele Totschläger und Mörder in den letzten wenigen Jahren auf „Bewährung“ freigesprochen oder aufgrund überfüllter Gefängnisse als geisteskrank abgetan, um sie direkt mal in die geschlossene Psychiatrie abzuurteilen. Des Weiteren fehlen bereits heute über 20.000 Richter an deutschen Gerichten aufgrund bevorstehender Pensionswelle und Nachwuchsmangel mit der Tendenz, „stark steigend“.

Gerhard Wilhelm Reinhard
17. Oktober um 11:28 ·
Wenn Sattgefressene und Vollgestopfte über die Verteilung von wegzuwerfenden Lebensmittel an Hungernde bestimmen, dann
kommt genau das dabei heraus.

Bundesrat lehnt Pflicht zur Lebensmittelspende ab

Auch der Bundesrat hat sich mit dem Thema weggeworfene Lebensmittel beschäftigt. Die Bundesländer Hamburg, Bremen und Thüringen haben einen Entschließungsantrag eingebracht, dass den Handel dazu verpflichten sollte, Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Ähnlich wie es auch in Frankreich, Italien und Tschechien der Fall ist. Die Begründung der drei Länder war: Das freiwillige System reicht nicht mehr aus. Doch der Antrag erreichte nicht die nötigen Stimmen und wurde abgelehnt.