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Neue Fahrverbote in Berlin
Grüne und SPD wollen auch nagelneue Euro-6-Diesel verbieten
Auch in Berlin gibt es künftig Diesel-Fahrverbote. Davon könnten erstmals auch neue Euro-6-Diesel betroffen sein, berichtet der rbb. Bundesweit betrifft die neue Verbots-Welle damit rund 15 Millionen Autofahrer.

Der Glaube, Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 seien vor Fahrverboten relativ sicher, könnte sich als Trugschluss erweisen: Der Berliner Senat prüft Fahrverbote für Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 a,b und c. Interne Unterlagen der Berliner Umwelt- und Verkehrsverwaltung, die dem rbb vorliegen, zeigen, dass die Umweltverwaltung der Bundeshauptstadt prüft, auch ganz neue Dieselfahrzeuge zu verbannen. Besitzer von Euro-6a, -6b und -6c-Fahrzeugen können nach aktuellem Stand weder auf Umtauschprämien noch Hardware-Nachrüstungen hoffen. Diese Maßnahmen sind bislang nur für Fahrzeuge mit Euro-5- und Euro-4-Norm im Gespräch und kommen nun im Juni 2019.

Laut den Bestandszahlen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) von Anfang 2018 wären von den nächsten Fahrverboten in Berlin etwa 340.000 Halter von Dieselfahrzeugen betroffen. Mehr als 85.000 davon haben bereits die Norm Euro 6. Entsprechend müssen Fahrer von Euro-6a, -6b und -6c-Dieseln mit einem erheblichen Wertverlust ihrer Pkw rechnen.
Auch Euro-6 Diesel nicht mehr sicher
„Auch die, die jetzt ein Auto austauschen, sind nicht sicher, dass sie mit dem Auto dann 2020 nicht doch ausgesperrt werden würden“, erläutert Umweltsenatorin Günther. Das Pikante daran: Nach dem Dieselgipfel 2017 hatten viele Pkw-Fahrer die Kaufprämien der Autohersteller genutzt und ihre Euro 4- und 5-Diesel durch Autos mit neuer Euro 6-Norm ersetzt. Verbunden war damit die Erwartung, die neuen Fahrzeugen seien sicher vor Fahrverboten.

Bundesumweltministerin bereitet Bürger auf Euro 6-Verbot vor
Günther warnte nun Verbraucher, die jüngst im Rahmen des Diesel-Kompromisses der Bundesregierung aufgelegten „Umtauschprämien“ zu nutzen. Lediglich Pkw mit Euro 6d würden die zulässigen Grenzwerte einhalten. Diese Aussage ist freilich irreführend: Abgesehen von den Betrugs-Dieseln bei Volkswagen und Daimler, für die das KBA entsprechende illegale Abschalteinrichtungen festgestellt hat, entsprechen alle Diesel den Vorschriften. Die sind nur bei der aktuellen Abgasnorm Euro 6 d deutlich strenger als bisher, weswegen die maximale Abgasreinigung auch in mehr Fahrsituationen wirksam ist.

Vernetzung zwischen Politik und klagenden Lobbyverbänden
Dass die Euro 6-Verbote nicht auf Berlin beschränkt sein dürften, machte zuletzt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) klar. Bereits Ende September hatte sie im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Fahrverbote für Euro-6 Diesel in Aussicht gestellt. Diese würden dann nicht nur Berlin betreffen. Deutschlandweit sind damit rund 15 Millionen Autofahrer von Fahrverboten bedroht, also fast alle – die neuen 6d-Diesel werden erst jetzt langsam in den Markt eingeführt. „Es kann sein, dass der neue Euro6-Diesel auf der Straße auch nicht weniger Stickoxide ausstößt als der zurückgegebene Euro 4- oder Euro5-Diesel. Auf der sichereren Seite, was den Schutz vor Fahrverboten angeht, ist man nur mit dem neuesten Standard Euro 6d, der auch auf der Straße sauber ist“, so Schulze im Interview mit dem RND. SPD und Grüne sind damit auf einer Linie mit der von ihnen unterstützten Lobby-Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH), die vom SPD-geführten Umweltministerium seit Jahren mit Steuergeldern in Millionenhöhe gefördert wird . Aber auch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsinisterium vergibt Fördermittel an die DUH – die Steuerzahler finanzieren also quasi ihre eigenen Diesel-Fahrverbote mit.
„Auch Euro-6-Fahrzeuge sind nicht sauber, sondern wir wissen ja, dass die Autoindustrie auch die Euro-6-Fahrzeuge so manipuliert hat, dass die Grenzwerte deutlich überschritten werden”, sagte die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Günther dem rbb am vergangenen Freitag. Laut Umweltbundesamt stoßen Dieselautos mit Euro-6a-, -b- und -c-Norm im realen Fahrbetrieb bis zu sechs Mal mehr Stickstoffdioxid aus. Auch der ADAC bestätigt, dass Fahrzeuge erst ab der Schadstoffklasse Euro 6d TEMP bzw. Euro 6 im Realbetrieb wirklich „sauber“ seien . Allerdings lehnt ADAC-Experte Jörg Kirst Fahrverbote für Euro-6-Fahrzeuge ab: „Mit Software-Updates kann man bei Euro-6-Fahrzeugen eine Schadstoff-Reduzierung um bis zu 50 Prozent erreichen, deshalb verstehe ich die Diskussion um Fahrverbote für Euro-6-Fahrzeuge nicht“, sagte er auf Anfrage des rbb.
Senat versucht sich in Schadensbegrenzung
Ob die Fahrverbote für Fahrzeuge mit neuer Euro 6-Abgasnorm tatsächlich kommen, ist noch nicht beschlossen. Es sei lediglich festgelegt worden, dass Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse bis einschließlich Euro 6c bei der Berechnung eines Szenarios für Dieselfahrverbote mit einbezogen worden seien, so ein Sprecher der Berliner Umweltverwaltung. Konkret wären davon zwölf Straßenabschnitte in der Hauptstadt betroffen. Eine Modellierung der Stickoxidbelastung auf Berlins Straßen hätte zuvor ergeben, dass auch durch Software-Updates und Hardware-Nachrüstungen für kommunale Fahrzeuge sowie Euro-5-Fahrverbote nicht ausreichen, um die Grenzwerte im Jahr 2020 in ganz Berlin einhalten zu können. Deshalb wolle die Verwaltung nun prüfen, ob ein solches Fahrverbot verhältnismäßig und verursachergerecht sei.

CDU und FDP kritisieren Senat
Während die Deutsche Umwelthilfe bereits mit Klagen drohte, sollte die Berliner Stadtverwaltung die Grenzwerte bis Ende 2019 nicht einhalten, kritisiert die CDU den Berliner Senat, Diesel-Fahrer im Stich zu lassen. So schlimm der Abgas-Skandal auch sei, er dürfe nicht auf dem Rücken von Unternehmern und privaten Autofahrern ausgetragen werden, so Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Auch die FDP kritisiert den Berliner Senat: Anstelle von Fahrverboten solle man den Verkehrsfluss verbessern, Ampelschaltungen optimieren oder auch temporäre Umleitungen einrichten, so der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt.
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