EU will Ungarn Erpressen

News-Ticker zum Syrien-Krieg
Wegen Unterstützung für Erdogan: Unionsfraktion droht Ungarn mit EU-Rausschmiss
Wenige Tage nach Beginn der Kampfhandlungen in Nordsyrien geraten die Kurdenmilizen zunehmend unter Druck. Zum Schutz vor der türkischen Offensive unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhalten sie Unterstützung der syrischen Regierung. Nun aber hat sich Erdogan mit US-Vizepräsident Pence auf eine Waffenruhe geeinigt. Alle Informationen zum Syrien-Krieg im News-Ticker von FOCUS Online.

Offensive der Türkei heizt Bürgerkrieg an: Wer welche Interessen im Syrien-Konflikt hat
Wegen Unterstützung für Erdogan: Unionsfraktion droht Ungarn mit EU-Rausschmiss
21.02 Uhr: Wegen ihrer Unterstützung für die weltweit kritisierte Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien droht die Unionsfraktion der ungarischen Regierung mit dem Ausschluss aus der EU. „Ungarn muss sich entscheiden: Will es ein volles Mitglied der EU sein und nicht nur finanzielle Leistungen der EU entgegennehmen – und dann aber auch einen Beitrag leisten, dass die EU stark ist?“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) am Sonntag dem ZDF-Magazin „Berlin direkt“.

Man habe eine ganze Weile zugesehen und werde daher jetzt darauf drängen, „dass Ungarn sich jetzt klar positioniert und im Team spielt – oder sich entscheiden muss, die EU auch mal zu verlassen“, sagte Wadephul weiter.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte am Dienstag nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI bei einem Besuch in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku gesagt, es liege „im nationalen Interesse Ungarns“, dass Ankara die Migrationsfrage in Richtung Syrien löse und nicht in Richtung Europa.
Budapest wolle vermeiden, „dass mehrere hunderttausend oder gar Millionen illegale Migranten an der Südgrenze Ungarns auftauchen“, fügte Szijarto hinzu. Daher befürworte Ungarn die türkischen Pläne einer „Schutzzone“ in Nordsyrien, in der syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Der Rest der EU lehnt diese Pläne entschieden ab.

Ungarn hat keine kulturellen oder sprachlichen Verbindungen zur Türkei. Ultra-rechte Ideologen in Ungarn konstruieren aber seit dem 19. Jahrhundert eine wissenschaftlich nicht belegbare „Verwandtschaft“ zu den Turkvölkern. Orban pflegt darüber hinaus ein freundschaftliches Verhältnis zum autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Humanitäre Helfer zeichnen dramatisches Bild der Lage in Nordsyrien
20.29 Uhr: Anderthalb Wochen nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien zeichnen humanitäre Helfer ein dramatisches Bild von der Lage der betroffenen Menschen in der Region. „Die vergangene Woche war ein totales Chaos für Hunderttausende Syrer“, sagte Karl Schembri, Sprecher vom Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC), dem TV-Sender CNN International. „Sie leben in Angst und Unsicherheit, ohne zu wissen, wo die nächste Bombe explodieren wird“, sagte Schembri.

In gut einer Woche sind nach jüngsten Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha mindestens 165 000 Menschen durch die Kämpfe vertrieben worden, darunter schätzungsweise 70 000 Kinder. „Mehr und mehr von ihnen werden in den benachbarten Irak und in andere Gegenden flüchten, die nicht darauf vorbereitet sind, vertriebene Familien aufzunehmen“, sagte Schembri. Etwa 2400 Menschen hätten bereits die Grenze zum Irak überquert. Die Situation in syrischen Lagern sei dabei «extrem besorgniserregend», hatte Ocha am Freitag mitgeteilt.

Vor Beginn der türkischen Angriffe hätten bereits mehr als 100 000 Vertriebene in Lagern in der Region gelebt, sagte Schembri. Mit der Unterstützung humanitärer Helfer hätten sie überlebt. „All das wurde im Lauf der vergangenen Woche gefährdet, weil die meisten Helfer selbst flüchten mussten.“ Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) twitterte am Sonntag, eine der letzten noch verbleibenden internationalen Hilfsorganisationen in Nordsyrien zu sein.

Maas: Türkische „Invasion“ nicht mit Völkerrecht im Einklang
20.01 Uhr: Die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien steht nach Auffassung von Bundesaußenminister Heiko Maas „nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“. Zu der türkischen Argumentation, sie habe das Völkerrecht auf ihrer Seite, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend: „Nach allem, was wir wissen und nach allem, was die Türkei selbst als Rechtsgrundlage angeführt hat, können wir das nicht teilen. Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen völkerrechtlich legitimiert ist.“

Auf die Nachfrage, ob es sich also um einen Bruch des Völkerrechts durch die Türkei handele, sagte Maas: „Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.“
16.57 Uhr: „Wir bringen unsere großartigen Soldaten und unser Militär langsam und vorsichtig nach Hause“: Mit diesen Worten begründete US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vorletzter Woche seine Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Die „endlosen Kriege“ im Nahen Osten sollen ohne Beteiligung der USA stattfinden.

Jetzt gibt aber Verteidigungsminister Mark Esper etwas anderes bekannt: Die 1000 aus Syrien abgezogenen Soldaten sollen lediglich in den westlichen Irak verlegt werden. Von dort aus sollen sie weiter den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen, erklärte Esper laut der Nachrichtenagentur Reuters an Bord einer US-Militärmaschine vor Journalisten.

Ohnehin wird die US-Truppenpräsenz im Nahen Osten derzeit aus- statt abgebaut. Erst letzte Woche gab das US-Verteidigungsministerium bekannt, 3000 zusätzliche Truppen nach Saudi-Arabien zu entsenden – als Abschreckung gegen den Iran. Saudi-Arabien sei ein wichtiger Verbündeter der USA, erklärte Trump dazu letzte Woche vor Journalisten. Hinzu komme, so Trump: „Saudi-Arabien hat auf meine Bitte hin zugesichert, uns für alles zu bezahlen, was wir tun.“

Kurdische Milizen beginnt Rückzug aus Nordsyrien
16.32 Uhr: Drei Tage nach Verkündung einer Waffenruhe für Nordsyrien hat die Kurdenmiliz YPG mit dem Rückzug aus den umkämpften Gebieten begonnen. Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) teilten mit, die umkämpfte Grenzstadt Ras al-Ain verlassen zu haben. „Wir haben keine Kämpfer mehr in der Stadt“, schrieb ein SDF-Sprecher am Sonntag bei Twitter. Das türkische Verteidigungsministerium teilte am Sonntag ebenfalls mit, es verfolge den Abzug der YPG. Es gebe dabei „keinerlei Hindernisse“.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, dass sich rund 500 SDF-Kämpfer komplett aus Ras al-Ain zurückgezogen hätten. Zuvor seien Leichen und Verwundete aus dem Ort gebracht worden. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, ein Konvoi aus 55 Fahrzeugen sei nach Ras al-Ain hereingefahren. Danach habe ein Konvoi aus 86 Fahrzeugen die Stadt in Richtung Tall Tamar verlassen.

Klare Nato-Ansage: Greift Syrien die Türkei an, gibt es keine Hilfe
Sonntag, 20. Oktober, 11.35 Uhr: Angesichts der Offensive der Türkei gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien hat die Nato einem Zeitungsbericht zufolge einen Krisenstab gebildet. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Nato-Kreise berichtete, soll sich die Task Force mit dem türkischen Militäreinsatz und seinen möglichen Folgen beschäftigen. Dem Gremium gehören demnach Aufklärungs- und Sicherheitsexperten, Fachleute für Militäreinsätze und politische Berater an.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, erklärte sich die Türkei in einer Sitzung der 29 Nato-Botschafter im sogenannten Nordatlantikrat am vergangenen Mittwoch dazu bereit, die Nato-Partner laufend über Angriffe, Flüchtlingsbewegungen und Schäden in dem Kampfgebiet zu unterrichten. Außerdem habe Ankara in dem Bündnis intern klar gemacht, dass die Angriffe im Norden Syriens bis in die erste November-Hälfte hinein fortgeführt werden sollten.

Nach Informationen der Zeitung machten in der Sitzung des Nordatlantikrates vor allem Deutschland, Frankreich, Albanien, Island, Belgien und Luxemburg klar, dass Ankara von ihnen „keine Unterstützung“ im Zusammenhang mit der Offensive in Nordsyrien erwarten könne. Daher könne die Türkei auch im Fall eines Gegenangriffs aus Syrien auf türkisches Gebiet und einer Anfrage an die Nato nicht mit Beistand nach Artikel 5 rechnen. Dazu wäre eine einstimmige Entscheidung aller 29 Nato-Mitgliedstaaten notwendig.

Nur einen Tag nach dem Treffen des Nordatlantikrats hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach langen Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Vereinbarung über eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien verkündet. Ob der Plan von türkischer Seite noch weiter verfolgt werde, sei daher unklar, berichtete die „Welt am Sonntag“.
In der Sitzung am Mittwoch zeichnete sich zudem auch ab, dass Frankreich anders als geplant keine Luftabwehrraketen im Süden der Türkei stationieren und Spanien zugleich seine Luftabwehrraketen abziehen dürfte. Spanien will die Luftraumsicherung demnach nicht alleine übernehmen. Die Folge könnte nach Ansicht von Sicherheitsexperten sein, dass die Türkei künftig das umstrittene russische Abwehrsystem S-400 an der Grenze zu Syrien stationieren wird, um sich gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien zu schützen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), forderte die EU und die Nato auf, den Druck auf Ankara zu erhöhen. „Präsident Erdogan muss signalisiert werden, dass der Einsatz so nicht akzeptabel ist. Sonst könnte der Konflikt nach Ablauf der Waffenruhe weiter eskalieren“, sagte er der Zeitung.

Die am Donnerstag vereinbarte Waffenruhe könne nur „ein erster Schritt sein“, um eine weitere humanitäre Katastrophe in Syrien zu vermeiden. Die EU und die Nato-Partner sollten sich daher „mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich der Nato-Rat mit der Situation in Nordsyrien befasst und die türkische Offensive verurteilt“.

Mitten im Waffenstillstand droht Erdogan, die Köpfe der Kurden zu „zerquetschen“
20.38 Uhr: Aktuell herrscht noch die vereinbarte Waffenruhe zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Kämpfern im Norden Syriens. Allerdings fordert Präsident Erdogan weiterhin, dass sich die kurdische Miliz aus der umkämpften Zone zurückzieht. Geschieht dies nicht, könnte es mit dem Stillstand der Waffen schnell vorbei sein. Harte Konsequenzen könnten folgen.

Auf einer Veranstaltung in der türkischen Provinz Kayseri verschaffte Erdogan seinen Forderungen erneuten Nachdruck. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sagte Erdogan, dass die Türkei damit weiter machen würde, die Köpfe der Kurden zu „zerquetschen“, sollten diese sich nicht zurückziehen.

Kramp-Karrenbauer übt scharfe Kritik an Türkei und USA
13.43 Uhr: Nach der türkischen Offensive in Nordsyrien hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Türkei und auch die USA scharf kritisiert. Zwei Signale seien „auf lange Frist aus meiner Sicht verheerend“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Einerseits hätten die Amerikaner denjenigen den Rücken gekehrt, die dort für sie am Boden den IS bekämpft hätten: „Das setzt eine wirkliche Frage in die Verlässlichkeit unseres stärksten Bündnispartners weltweit in Gang.“

Und zur Türkei sagte Kramp-Karrenbauer, „Nato-Partner hin oder her“: Wenn es Standard werde, wenn jeder, der sich von einer Nachbarregion heraus bedroht fühle, mit Waffengewalt die Grenzen verletze, „dann gefährden wir die Grundlage der Nachkriegsordnung“ – dass man Konflikte mit Diplomatie löse und nicht mit der Kraft des Stärkeren.

Kramp-Karrenbauer beklagte aber auch eine Zurückhaltung Deutschlands und der Union in der Außenpolitik. Sie stellte die Frage: „Wann haben wir als Deutschland, und wann haben wir auch als CDU und CSU zu diesen internationalen Fragen eigentlich das letzte Mal einen wirklich tragenden Vorschlag gemacht?“ Sie fügte hinzu: „Ich kann es nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen. Wir sind stark, es kommt auf uns an, und wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben – und zwar insbesondere als Union.“

Kein kompletter Rüstungsexportstopp für Türkei
Samstag, 19. Oktober, 11.12 Uhr: Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärischen Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile „keine neuen Genehmigungen“ mehr für solche Waren, stellte das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich klar. Bereits genehmigte Lieferungen sind damit nicht betroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag noch anders formuliert. Die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG führe zu einem „humanitären Drama“ mit großen geopolitischen Folgen. „Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern.“ Das hatte zu Spekulationen geführt, es könne sich doch um einen kompletten Rüstungsexportstopp wie gegen Saudi-Arabien handeln.

Staatssekretär Ulrich Nußbaum aus dem für Exportkontrolle zuständigen Wirtschaftsministeriums schreibt nun in seiner Antwort an Liebich unmissverständlich: „Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten.“ So hatte es auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, als er vor einer Woche den Exportstopp verkündete. Die Antwort Nußbaums datiert vom Freitag, also nach der Verkündung der Waffenruhe für Nordsyrien.

Liebich wirft der Kanzlerin nun vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er kritisiert zudem, dass die Exporte immer noch nicht ganz gestoppt wurden. „Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande. Deutschland macht sich an den Toten und Verletzten im Norden Syriens weiter mit schuldig.“
Nach Attacke auf Deutschland: Türkei-Botschafter zu Gespräch im Auswärtigen Amt
20.30 Uhr: Der türkische Botschafter Ali Kemal Aydin ist am Freitag zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt gewesen. Wie das ZDF unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtete, ging der Wunsch nach einem Treffen von der türkischen Seite aus. Aydin besprach sich demnach mit dem Politischen Direktor Jens Plötner – einem der engsten Berater von Außenminister Heiko Maas (SPD). Zum Inhalt des Gesprächs wollte sich das Auswärtige Amt nicht äußern.

Die Bundesregierung hat wegen des Konflikts einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Nach der Einschränkung der Ausfuhren verspottete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt Außenminister Maas. Maas habe keine Ahnung von Politik – er sei ein „Dilettant“, sagte Erdogan.

Aydin wiederum verurteilte in dieser Woche die in Deutschland laut gewordene Kritik am Militärgruß türkischer Fußball-Nationalspieler mit scharfen Worten. „Es grenzt wirklich an Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus“, sagte er.

14 Zivilisten bei der Türkei-Offensive gestorben
17.40 Uhr: Trotz der vereinbarten Waffenruhe in Nordsyrien sind dort am Freitag laut Aktivisten 14 Zivilisten durch türkische Angriffe getötet worden. Neun weitere Zivilisten seien bei Luft- und Mörserangriffen der türkischen Armee und verbündeter syrischer Milizen in dem Dorf Bab al-Cheir und umliegenden Dörfern getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am Vormittag hatte sie bereits über fünf zivile Opfer in Bab al-Cheir berichtet.

Erdogan erwartet vollständigen Kurden-Rückzug aus Grenzstreifen
15.23 Uhr: Die Türkei erwartet nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan den Rückzug der kurdischen Kämpfer entlang der kompletten syrisch-türkischen Grenze. Das bestätigte Erdogan mit Blick auf das Abkommen zur Waffenruhe im Nordsyrien-Konflikt am Freitag nach einem Moscheebesuch in Istanbul.

Er sprach von einem 32 Kilometer breiten und 444 Kilometer langen Gebiet. Das entspricht der sogenannten Sicherheitszone, die die Türkei sich seit langem wünscht und die sie mit ihrer Offensive gegen Kurdenmilizen hatte erreichen wollen. Aus türkischer Sicht beginnt sie am Euphrat-Fluss und erstreckt sich gen Osten bis an die irakische Grenze.

Erdogan sagte: „Bei den gestrigen Gesprächen haben wir uns darauf geeinigt, dass innerhalb dieser 120 Stunden (fünf Tage) diese Region evakuiert werden soll.“

Waffenruhe hielt nicht mal einen Tag: Türkische Luftwaffe tötet Zivilisten
12.46 Uhr: Trotz einer vereinbarten Feuerpause schweigen im Norden Syriens nach Angaben von Kurden und Beobachtern nicht überall die Waffen. Rund um die Grenzstadt Ras al-Ain habe es Granatenbeschuss und Maschinengewehrfeuer gegeben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Dabei seien mindestens sieben Zivilisten und vier syrische Kämpfer getötet und mindestens 21 weitere Personen verletzt worden.

Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, warf der Türkei vor, gegen die Abmachung zu verstoßen. „Die Türkei verletzt die Waffenruhe mit ihren anhaltenden Angriffen auf die Stadt seit letzter Nacht“, schrieb Bali auf Twitter. Trotz der vereinbarten Feuerpause hielten die Kämpfe sowie Luft- und Artillerieangriffe an. Neben Stellungen der Kämpfer seien auch zivile Einrichtungen und ein Krankenhaus in der Stadt Ras al-Ain angegriffen worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies Berichte über Kämpfe als „Spekulation und Desinformation“ zurück.

Amnesty International wirft Türkei Kriegsverbrechen vor
12.03 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den türkischen Streitkräften und ihren syrischen Verbündeten aus Rebellenkreisen Kriegsverbrechen vor. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht hieß es, sie hätten während der Offensive in Nordostsyrien gegen Kurdenmilizen auch Zivilisten getötet und verletzt. Die gesammelten Informationen lieferten Beweise zum Beispiel „für rücksichtslose Angriffe in Wohngebieten“, unter anderem auf ein Wohnhaus, eine Bäckerei und eine Schule, berichtete Amnesty.

In dem Report geht es auch um den Tod einer syrisch-kurdischen Politikerin. Amnesty-Recherchen zufolge sollen von der Türkei unterstützte syrische Rebellen sie geschlagen und erschossen haben. Angebliche Videos vom Tatort waren auch im Internet kursiert. Die Rebellen hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Amnesty bezieht sich für den Bericht auf Interviews mit 17 Augenzeugen sowie Videomaterial und Dokumente wie Ärzteberichte.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vom Donnerstag sind seit Beginn der Offensive mindestens 72 Zivilisten, mehr als 220 Kämpfer der von den Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und mehr als 180 mit der Türkei verbündete Rebellen getötet worden.

Er kriegt alles, Trump kriegt nichts: Der Syrien-Deal ist ein Triumph für Erdogan
11.56 Uhr: Erbitterte Kämpfe, unversöhnliche Worte – und nun die Überraschung: Die USA handeln mit der Türkei eine Kampfpause für Nordsyrien aus. Die Kurdenmilizen akzeptieren zunächst. Doch das Abkommen ist fragil.Was das Abkommen für die verschiedenen Parteien bedeutet, lesen Sie hier.

Trump vergleicht Türken und Kurden mit Kindern
11.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Kämpfe in Nordsyrien zwischen Kurden und türkischen Soldaten mit einer Rauferei zwischen Kindern verglichen. „Was ich gemacht habe, war unkonventionell“, sagte Trump am Donnerstag vor Anhängern im Bundesstaat Texas. Er habe beide Seiten „kurze Zeit kämpfen“ lassen wie zwei Kinder.´

„Man muss sie kämpfen lassen und dann zieht man sie auseinander“, sagte Trump. „Sie haben ein paar Tage gekämpft und es war ziemlich böse.“ Bei den Gefechten sei aber „kein einziger Tropfen amerikanischen Bluts“ vergossen worden, betonte der US-Präsident.

Beschuss dauert weiter an
08.89 Uhr: Trotz der zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten Waffenruhe sind die Kämpfe zwischen türkischen Soldaten und kurdischen Milizen in Nordsyrien offenbar nicht vollkommen eingestellt worden. In der Grenzstadt Ras al-Ain gebe es „vereinzelte“ Gefechte, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitagmorgen mit. Es seien Schüsse und Artilleriefeuer zu hören.

EU-Gipfel fordert Ende von türkischer Militäroffensive
Freitag, 18. Oktober, 6.32 Uhr: Der EU-Gipfel hat ein Ende der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gefordert. Die EU-Staats- und Regierungschefs nahmen dabei die nun zwischen der Türkei und den USA vereinbarte Waffenruhe „zur Kenntnis“, hieß es in den in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Gipfel-Schlussfolgerungen zur Türkei. Die Offensive verursache „unannehmbares menschliches Leid, untergräbt den Kampf gegen (die Dschihadistenmiliz) IS und bedroht die europäische Sicherheit erheblich“.

Die Staats- und Regierungschefs forderten Ankara auf, „seine Truppen zurückzuziehen und humanitäres Völkerrecht zu respektieren“. Sie verschärften aber die Beschlüsse der EU-Außenminister vom Montag nicht. Diese hatten sich nicht auf ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei geeinigt, sondern nur nationale Waffenembargos von EU-Mitglieder gutgeheißen.

Die Türkei hatte vergangene Woche eine Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien begonnen. Am Donnerstag einigten sich Ankara und Washington auf eine fünftägige Waffenruhe. In dieser Zeit sollen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus einer von der Türkei angestrebten „Sicherheitszone“ in Nordsyrien abziehen. Anschließend soll die Türkei nach US-Angaben ihren Einsatz vollständig beenden.

Kurdische Kräfte wollen Feuerpause in Nordsyrien akzeptieren
22.09 Uhr: Die kurdischen Kräfte im Nordosten Syriens sind bereit, die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause zu akzeptieren. „Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird“, sagte der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, am Donnerstagabend dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV. Die Vereinbarung beinhalte auch die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Häuser und schließe demografische Veränderungen in der Gegend aus, sagte Abdi in einem Telefoninterview. Die Vereinbarung gelte für das Gebiet zwischen den Städten Ras al-Ain und Tall Abjad.

20.52 Uhr: Der türkische Außenminister klagt derweil, bei dem Deal handele es sich nicht um einen Waffenstillstand. „Einen Waffenstillstand kann es nur zwischen zwei legitimierten Kräften geben.“ Die Türkei hält die YPG für eine Terroraktion.

20.45 Uhr: „Das ist ein großartiger Tag für die Zivilisation“, sagte Trump in Fort Worth in Texas über den erreichen Deal. „Das ist ein unglaublicher Ausgang.“ Es sei etwas „harte“ Liebe und ein unkonventionelles Vorgehen nötig gewesen, um eine solche Einigung hinzubekommen. „Das ist großartig für alle.“ Alle Beteiligten seien sehr glücklich mit der Lösung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe das richtige getan. „Was er gemacht hat, war sehr schlau“, sagte Trump. „Ich habe viel Respekt für den Präsidenten.“

20.41 Uhr: Nun sickern erste Details der Einigung ans Tageslicht. In einem 13-Punkte-Plan heißt es unter anderem, die YPG müsse sämtliche schweren Waffen abgeben und Befestigungen abbauen.

20.06 Uhr: Derweil bestätigt das türkische Außenministerium, dass die Militär-Offensive unterbrochen worden sei.

19.59 Uhr: Pence betont: Die USA und die Türkei seien Freunde. Aber in einer Freundschaft würde man seine Meinung sehr deutlich aussprechen – und das habe Trump im Gespräch mit Erdogan gemacht. Damit verlässt der US-Vizepräsident die Pressekonferenz – sehr zum Unmut anwesender Journalisten, die ihre Fragen noch loswerden wollten.

19.55 Uhr: Pence sagte, die Kurden-Miliz habe mehrfach betont, im Falle einer Waffenruhe bereit zu sein, eine Sicherheitszone im Norden des Landes zu verlassen. Abgesehen von den eventuell wegfallenden Sanktionen habe es keine weiteren Zugeständnisse gegeben, verkündet der US-Vizeminister.

19.48 Uhr: Die Sicherheitszone werde etwa zwanzig Meilen hinter der türkisch-syrischen Grenze enden, sagte Pence auf die Nachfrage eines Journalisten.

19.47 Uhr: Pence sagte, die USA würden den Abzug der YPG aus der Sicherheitszone organisieren. Sollte dies erfolgen, werde es einen dauerhaften Waffenstillstand geben, so Pence. Dementsprechend werde es auch vorerst keine weiteren Sanktionen gegen die Türkei geben, verkündete Pence. Sollte es zu einer dauerhaften Waffenruhe kommen, wolle Trump sämtliche Sanktionen zurücknehmen.

Pence und Erdogan einigen sich auf Waffenruhe in Syrien
19.36 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sollen sich bei einem Treffen auf eine vorübergehende Waffenruhe in Syrien geeinigt haben. Das berichtet die in London ansässige Nachrichtenagentur „Middle East Eye“. Pence bestätigte den Deal auf einer Pressekonferenz in Ankara am Donnerstagabend.

Die Türkei wolle demnach ihre Offensive für 120 Stunden, also fünf Tage, unterbrechen, um kurdischen Kräften die Möglichkeit zu geben, eine „designierte Sicherheitszone“ zu verlassen. Weitere Details sind bislang nicht bekannt. Völlig unklar ist jedoch noch, ob die Kurden-Miliz YPG den Deal mitträgt.

Erdogan und Pence sprechen miteinander
16.44 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zu einem Gespräch über den Nordsyrien-Konflikt getroffen. Türkische Medien meldeten am Donnerstagnachmittag den Beginn des Treffens und zeigten Fotos der beiden im Präsidentenpalast in der türkischen Hauptstadt. Im Raum waren demnach zunächst auch der türkische Vizepräsident Fuat Oktay und der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey.
USA bombardieren eigene Basis nach hektischem Truppenabzug
13.39 Uhr: Zwei Kampfflugzeuge der US-Luftwaffe haben eine Zementfabrik südlich der Stadt Kobane bombardiert, die von den US-Streitkräften selbst als Hauptbasis im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) genutzt worden war. Das Bombardement geschah absichtlich, bestätigte ein Sprecher des US-Militärs unter anderem gegenüber dem „Wall Street Journal“.

Die Luftschläge sollten den „militärischen Nutzen der Anlage verringern“, sagte der Sprecher. Die türkische Armee rückt derzeit auf den Stützpunkt vor. US-Medien zufolge war in der Basis unter anderem ein Munitionslager untergebracht.

Nach dem plötzlichen Abzugbefehl von US-Präsident Donald Trump musste die US-Armee mehrere gut ausgebaute Stützpunkte in der Region zurücklassen. Erst am Dienstag hatten staatsnahe russische Medien Videos und Bilder aus einer ehemaligen US-Basis westlich der Stadt Manbidsch veröffentlicht.

Als Erdogan den Brief von Trump erhielt, schmiss er ihn einfach in den Müll
12.59 Uhr: „Lassen Sie uns einen tollen Deal abschließen“, „Seien Sie kein Narr!“ – mit diesen Worten versuchte US-Präsident Donald Trump, seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan von einer Invasion Nordsyriens abzuhalten. Doch Erdogan schmiss den Trump-Brief einfach in den Papierkorb. Das bestätigte Erdogans Büro gegenüber dem türkischen Ableger der BBC. Im Gegenteil habe Erdogan nach Erhalt des Briefes sofort die Syrien-Offensive gestartet. Trumps Brief sei der letzte Anstoß gewesen.

Syriens Kurden werfen Türkei Einsatz von chemischen Waffen vor
12.55 Uhr: Die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien hat der Türkei bei ihrer Militäroffensive den Einsatz von verbotenen Waffen wie Napalm und Phosphor vorgeworfen. „Im offensichtlichen Verstoß gegen das Recht und die internationalen Verträge wird die türkische Aggression gegen (Ras al-Ain) mit allen Arten von Waffen geführt“, erklärte die Verwaltung der kurdischen Autonomieregion am Donnerstag. So würden verbotene Waffen wie Napalm und Phosphor eingesetzt.

Die Kämpfe konzentrieren sich seit einigen Tagen auf die syrische Grenzstadt Ras al-Ain. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Donnerstag, dass die türkische Armee und verbündete syrische Milizen Teile der Stadt von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) erobert hätten. Die Vorwürfe über den Einsatz von Napalm und Phosphor konnte die oppositionsnahe Organisation nicht bestätigen. Sie teilte aber mit, dass Verletzte mit Verbrennungen in ein nahegelegenes Krankenhaus gekommen seien.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Es ist allgemein bekannt, dass die türkischen Streitkräfte keine chemischen Waffen in ihrem Inventar haben“, sagte Akar nach einem Treffen mit dem US-Sicherheitsberater Robert O’Brien, der mit einer hochrangigen US-Delegation in Ankara war. Die YPG setze selbst Chemiewaffen ein, um anschließend die Türkei dafür die Schuld zu geben, sagte er.

Kurdische Milizen in Syrien setzen Kampf gegen Terrormiliz IS aus
11.12 Uhr: Angesichts der türkischen Offensive im Nordosten Syriens haben die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgesetzt. „Wir haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen den IS im Fall eines Angriffs des türkischen Staates für uns zur Nebensache wird“, zitierte die kurdische Nachrichtenagentur Firat den Kommandeur der SDF, Maslum Abdi.

„Dieser Fall ist nun eingetreten. (…) Wir haben all unsere Aktivitäten gegen den IS eingefroren“, sagte Abdi dem kurdischen Fernsehsender Ronahi am späten Mittwochabend.

Sicherheitszone in Syrien ist für türkischen Politiker utopisch
09.40 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP, Ünal Ceviköz, hält die Pläne für eine Flüchtlingsd-Sicherheitszone in Nordsyrien für unrealistisch. „Das ist reichlich utopisch. Für den Bau der Städte und Infrastruktur braucht man etwa 25 Milliarden Dollar. Niemand will das übernehmen, die Türkei kann es gewiss nicht“, sagte der Oppositionspolitiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Am Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Plan bekräftigt, im Zuge der gegenwärtigen Militäroperation in Nordsyrien zwei Millionen syrische Flüchtlinge und Migranten in eine „Sicherheitszone“ entlang der Grenze zur Türkei umzusiedeln.

Neun Verletzte bei Kurden-Demos in NRW
06.30 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien eskaliert und neun Menschen verletzt worden. Darunter waren fünf Polizisten, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Demnach war es bei einer Kurden-Demonstration in der Innenstadt von Bottrop am Mittwochabend zwischen Teilnehmern der Demo und mehreren Passanten türkischer Herkunft zu Provokationen und Steinwürfen gekommen. „Ein Aufeinandertreffen konnten wir nur dadurch verhindern, dass wir mit starker Polizeipräsenz in der Innenstadt unterwegs waren“, sagte die Sprecherin. Neben einem der verletzten Polizisten mussten auch drei Demonstranten ambulant im Krankenhaus versorgt werden. Fünf Menschen wurden wegen mutmaßlicher Körperverletzung vorläufig festgenommen.

In Lüdenscheid wurde ein türkischstämmiger Deutscher bei einer Kurden-Demo durch Messerstiche schwer verletzt. Ein bislang Unbekannter habe den 50 Jahre alten Mann mit einem Messerstich in den Rücken verletzt, sagte ein Sprecher der Polizei. Das Opfer wurde ins Krankenhaus gebracht. Die genauen Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Eine Mordkommission wurde eingesetzt, außerdem hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

In vielen Städten demonstrieren in diesen Tagen Tausende Kurden gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Viele von ihnen werfen der Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vor.

„Seien Sie kein Narr!“ – Trump schickte Brief an Erdogan
Donnerstag, 17. Oktober, 06.01 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der vergangenen Woche in einem eigenwilligen Brief zu einer friedlichen Lösung im Nordsyrien-Konflikt aufgerufen. Der US-Sender Fox News veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) eine Kopie des Schreibens, das auch andere US-Medien für echt erklärten. Datiert ist der Brief auf den 9. Oktober – also jenen Tag, an dem die Türkei mit ihrer hoch umstrittenen Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien begann.

Trump ermahnte Erdogan darin, er wolle sicher nicht für den Tod tausender Menschen verantwortlich sein. Andernfalls werde die US-Regierung die türkische Wirtschaft zerstören. Die kurdische Seite sei zu Verhandlungen bereit, schrieb Trump demnach weiter. „Sie können ein großartiges Abkommen schließen.“ Erdogan könne auf positive Weise in die Geschichte eingehen, wenn er in dem Konflikt richtig und menschlich handele. Andernfalls werde er als Teufel in die Geschichte eingehen. „Seien Sie kein harter Kerl. Seien Sie kein Narr!“, appellierte er an seinen türkischen Amtskollegen. Der Brief endet mit den Worten: „Ich werde Sie später anrufen.“

US-Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Truppenabzug aus Nordsyrien
21.36 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat den von Präsident Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Nordsyrien mit großer Mehrheit verurteilt. 354 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für eine überparteiliche Resolution, nur 60 votierten dagegen. Mit der Resolution wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan außerdem zu einem sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien aufgefordert.

Kritiker werfen Trump vor, mit dem Truppenabzug Erdogan den Weg für den umstrittenen Einmarsch in Nordsyrien geebnet zu haben. Trump weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, er wolle die US-Soldaten aus den „endlosen Kriegen“ zurückholen.

Trump: PKK größere terroristische Bedrohung als der „Islamische Staat“
20.56 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für eine wahrscheinlich größere terroristische Bedrohung als die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). „Die PKK, die – wie Sie wissen – Teil der Kurden ist, ist vermutlich in vielerlei Hinsicht schlimmer beim Terror und eine größere terroristische Gefahr als der IS“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Weißen Haus. Selbst der IS „respektiere“ PKK-Kämpfer. „Wissen Sie, warum? Weil sie ebenso hart oder härter als der IS sind.“ Zugleich drohte Trump der Türkei schärfere Sanktionen an.

Die Türkei geht bei ihrer Offensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG vor, die Verbindungen zur PKK hat. Ankara hält die YPG für den syrischen Ableger der PKK. Die PKK steht in der Türkei, aber auch in den USA und in der EU auf der Liste der Terrororganisationen. Die YPG war bislang der Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen den IS in Syrien. Trump wies am Mittwoch erneut Vorwürfe zurück, er habe der Türkei mit dem Rückzug von US-Truppen aus dem nordsyrischen Grenzgebiet „grünes Licht“ für den Einmarsch gegeben. Das Gegenteil sei der Fall, sagte er.

Trump verteidigte den Abzug gegen scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen. „Ich werde nicht potenziell Tausende und Zehntausende amerikanische Soldaten verlieren, die in einem Krieg zwischen der Türkei und Syrien kämpfen“, sagte er. Mit Blick auf die Türkei fügte er hinzu: „Sollen wir ein Nato-Mitglied bekämpfen, damit Syrien, das nicht unser Freund ist, sein Land behält? Ich denke nicht.“

Trump forderte die Regierung in Ankara zu konstruktiven Verhandlungen mit seinem Stellvertreter Mike Pence über einen Waffenstillstand auf. Der US-Präsident sagte, sollte das Treffen am Donnerstag in Ankara nicht gut verlaufen, werde er Sanktionen verhängen, die „vernichtend für die türkische Wirtschaft“ seien. Trump fordert von der Türkei, bei ihrer Offensive in Nordsyrien eine Waffenruhe zu akzeptieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt das ab.

Trump wünscht Syrien und Russland „viel Glück“ bei ihrer Zusammenarbeit
18.47 Uhr: Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sieht Präsident Donald Trump keine militärische Verantwortung der USA in dem Konflikt in der Region. „Zwei Staaten kämpfen um Land, das nichts mit uns zu tun hat“, sagte Trump am Mittwoch am Rande eines Treffens mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Weißen Haus. „Es ist nicht unsere Grenze, wir sollten darüber keine Leben verlieren.“ Trump fügte mit Blick auf die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hinzu: „Syrien schützt die Kurden. Das ist gut.“ Der US-Präsident wünschte Syrien und dem Assad-Verbündeten Russland „viel Glück“ bei ihrer Zusammenarbeit.

Trump sagte weiter: „Die Kurden sind jetzt viel sicherer.“ Sie wüssten zudem, wie man kämpfe. „Und wie ich gesagt habe, sie sind keine Engel.“ Trump betonte, die USA versuchten, in dem Konflikt zu vermitteln. „Weil wir Kriege stoppen wollen, unabhängig davon, ob Amerikaner drin sind oder nicht.“ Mit Sanktionen und Zöllen könnten die USA dabei mehr erreichen als mit militärischer Macht.

„Ich denke, wir sind in einer strategisch sehr guten Position“, fügte der US-Präsident hinzu. Die amerikanischen Soldaten, die er aus dem Grenzgebiet abgezogen hatte, seien in Sicherheit. Trump verwies auch darauf, dass die Türkei ein Nato-Mitglied sei. „Wollen die Leute, dass wir auf ein Nato-Mitglied schießen?“

Kritiker auch aus den eigenen Reihen hatten Trump vorgeworfen, der Türkei mit dem Truppenabzug den Weg für den Einmarsch geebnet und die verbündeten Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich gelassen zu haben. Trump hatte am Montag Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe in Nordsyrien gefordert. Vizepräsident Mike Pence soll an diesem Donnerstag in Ankara darüber verhandeln.

Nach Beschuss eines Lagers: Vier mutmaßliche IS-Familien aus Deutschland geflohen
18.00 Uhr: Bei der Flucht mutmaßlicher IS-Sympathisanten aus dem kurdischen Lager „Ain Issa“ in Nordsyrien am Wochenende sollen auch vier Familien aus Deutschland geflüchtet sein. Das berichtet der „SWR“ unter Berufung auf Behördenkreise. Es handele sich um vier Frauen, die sich dem sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten, sowie deren Kinder. Die Frauen kämen ursprünglich aus Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Hessen. Das Auswärtige Amt hatte Anfang der Woche von einer „einstelligen Zahl deutscher Staatsbürger“ gesprochen, weitere Details wurden nicht genannt.

Erdogan will doch US-Vizepräsident Pence in Ankara treffen
14.43 Uhr: Das türkische Präsidialamt hat klargestellt, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan doch US-Vizepräsident Mike Pence bei dessen Besuch in Ankara treffen werde. Er plane doch, die US-Delegation am Donnerstag zu treffen, schrieb Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Erdogan hatte zuvor gesagt, Pence und US-Außenminister Mike Pompeo würden nur ihren jeweiligen Gegenpart treffen.

„Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt“, sagte Erdogan dem Sender Sky News nach einer Rede im Parlament. Altun bestätigte zwar diese Äußerungen, betonte aber, dass Erdogan doch plane, die US-Delegation zu treffen. Pence und Pompeo wollen sich in Ankara für einen Stopp der türkischen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien einsetzen.

Aktivisten: Syrische Truppen kämpfen teils an Seite von Kurdenmilizen
13.56 Uhr: In Nordsyrien kämpfen die Kurdenmilizen nach Angaben von Aktivisten jetzt teils auch an Seite syrischer Regierungstruppen gegen die von der Türkei unterstützten Rebellen. Bei Gefechten in der Nähe des Orts Ain Issa seien die Kurdenmilizen und die syrische Armee gemeinsam in Kämpfe verwickelt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit. Auch nahe der Schnellstraße M4, die entlang einer wichtigen Versorgungsroute für die Kurdenmilizen führt, werde gekämpft.

Die Syrische Beobachtungsstelle erklärte zudem, dass die US-Truppen im kurdisch kontrollierten Kobane ihren Stützpunkt zerstört und die Gegend verlassen hätten. Das US-Militär bestätigte dies zunächst nicht.

Kein Treffen mit Pence: Erdogan lässt Trump auflaufen
13.18 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird sich nicht mit US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo treffen, die extra in die türkische Hauptstadt Ankara gereist waren. Das sagte Erdogan dem britischen Nachrichtensender Sky News. „Wenn Trump hierherkommt, werde ich reden“, sagte Erdogan dem Sender.

Pence hätte sich nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag mit Erdogan treffen sollen. Trump hatte Pence und Pompeo nach Ankara entsandt, um nach dem überraschenden Abzug der US-Truppen und dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien einen Waffenstillstand zu erreichen. Erdogan zufolge sollen sich die beiden US-Regierungsmitglieder nun mit ihren jeweiligen türkischen Kollegen treffen.
„Ohrfeige für Erdogan“: USA schneiden Türkei von Informationsfluss ab
13.02 Uhr: Bereits am 9. Oktober sollen die USA die Türkei zu großen Teilen aus der internationalen Militärkoalition gegen die Terrormiliz IS ausgeschlossen haben. Das berichtet der „Spiegel“. In Sicherheitskreisen sei dieser Schritt als „Ohrfeige für Erdogan“ bezeichnet worden.

Die Türkei sei dadurch von wichtigen Informationen ausgeschlossen. Die Türkei hat damit keinen Zugriff mehr auf sensible Daten von Drohnen oder Satelliten. Auch die Bundeswehr beteiligt sich an der Allianz, der insgesamt mehr als 50 Staaten angehören, gibt jedoch keine Bilder ihrer Aufklärungsjets weiter – zu groß sei das Misstrauen gegenüber Erdogan.

Nun ist offenbar auch die USA in Sorge, die Türkei könne die Informationen für Angriffe auf Kurden im Norden Syriens nutzen.

Aktivisten: Türkische Armee tötet bei Angriff zwei syrische Soldaten
12.23 Uhr: Die türkische Armee hat bei einem Angriff im Nordosten Syriens laut Aktivisten mindestens zwei Soldaten der syrischen Regierungstruppen getötet und weitere von ihnen verletzt. Türkische Truppen und deren Verbündete hätten in der Nacht zum Mittwoch ein Gebiet östlich der Stadt Ain Issa unter Beschuss genommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Eine türkische Granate sei dabei in einem Posten der syrischen Truppen eingeschlagen.

Die Regierungen in Ankara und Damaskus äußerten sich zunächst nicht zu dem Angriff. Bei dem Angriff wurden den Aktivisten zufolge auch neun Kämpfer der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und 21 der von der Türkei unterstützten Rebellen getötet.
Putin lädt Erdogan nach Russland ein
11.01 Uhr: Im Zuge der türkischen Militäroffensive in Syrien hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen nach Russland eingeladen. Das Treffen könnte noch im Oktober stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Tass.

Details waren zunächst nicht bekannt. Beide wollten Kremlangaben zufolge in einem persönlichen Gespräch klären, wie eine direkte Konfrontation zwischen türkischen und syrischen Truppen im Norden des Kriegslandes verhindert werden könnten.

Putin und Erdogan hatten noch am Dienstagabend auf Initiative der türkischen Seite miteinander telefoniert. Putin drängte nach Moskauer Angaben darauf, die Lage für gefangene IS-Kämpfer verstärkt zu beobachten. Diese sollten unter keinen Umständen freikommen und in andere Länder gelangen, hieß es in einer Kremlmitteilung.

„Arroganter Mann“: Erdogan geht auf Maas los
07.47 Uhr: In einem Gespräch mit einheimischen Medienvertretern hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf angegriffen. „Der deutsche Außenminister kam, ein arroganter Mann, und sagte: Wir werden keine Waffen mehr an die Türkei verkaufen“, wird Erdogan unter anderem vom türkischen Nachrichtensender NTV zitiert.

„Ich verliere nicht, du verlierst“, sagte Erdogan weiter an Maas gerichtet. „Du kennst dich auch nicht mit Politik aus. Du würdest nicht so reden, wenn du etwas von Politik verstündest. Du verkaufst uns nichts – na und, sind wir fertig?“ Die Türkei sei mittlerweile nicht mehr so stark auf ausländische Waffenlieferungen angewiesen wie früher, behauptete der türkische Präsident weiter. Erdogans Äußerungen fielen auf dem Rückflug von einem Staatsbesuch in Aserbaidschan.
„Werden niemals Waffenruhe erklären“: Erdogan pfeift auf US-Sanktionen
Mittwoch, 16. Oktober 2019, 0.35 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderungen der USA nach einer sofortigen Waffenruhe nach dem Einmarsch seiner Truppen in Nordsyrien kategorisch abgelehnt. „Wir werden niemals eine Waffenruhe erklären“, sagte er am Dienstag nach einem Bericht von CNN-Türk im Gespräch mit Journalisten auf dem Rückflug von einem Besuch in Aserbaidschan. Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze.

Am Mittwoch bricht US-Vizepräsident Mike Pence zusammen mit Außenminister Mike Pompeo zu einer Vermittlungsmission in dem Konflikt zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen in Nordsyrien auf. Für Donnerstag ist nach Angaben des Weißen Hauses ein Treffen von Pence mit Erdogan geplant.

Angesichts der von den USA verhängten Sanktionen gegen die Türkei zeigte sich Erdogan wenig beeindruckt. „Über Sanktionen müssen wir uns keine Sorgen machen“, sagte er.
Russische Soldaten stehen in zurückgelassener US-Militärbasis
21.26 Uhr: Sogar ihre Cola-Dosen ließen die Soldaten in ihrem Zelt zurück. Der überhastete Abzug der US-Truppen aus Nordsyriens betraf auch eine westlich der umkämpften Stadt Manbidsch gelegene Militärbasis– die jetzt von russischen Truppen besetzt ist.

Kremlnahe Medien weideten den Erfolg in den sozialen Medien aus. „Gestern waren sie hier, jetzt sind wir es“, sagte der Putin-treue Reporter Oleg Blochin in einem Handyvideo aus der Basis, mit einem Lächeln im Gesicht. „Schauen wir mal, wie sie gelebt und was sie gegessen haben.“
Der ebenfalls Kreml-nahe Nachrichtendienst Anna aus der abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien veröffentlichte Fotos, die die US-Militärbasis von innen zeigen sollen. Zu sehen sind anderem Essenstische, die unaufgeräumt zurückgelassen worden waren, aber auch Büroräume und Whiteboards, die noch vollgeschrieben waren. Einen besonderen Gruß haben die US-Soldaten ebenfalls hinterlassen: Auf einem Whiteboard ist eine aufgemalte russische Flagge zu sehen, mit einem russischen Schimpfwort für Homosexuelle darüber. Daneben steht: „Kameraden stehen auf Männer“.

Bei ihrem Abzug sollen die US-Truppen das dort eintreffende russische Militär laut einem Medienbericht teilweise unterstützt haben. „Im Grunde genommen war es eine Übergabe“, zitierte das Magazin „Newsweek“ einen ranghohen Mitarbeiter im Pentagon. Der Abzug aus Manbidsch sei ein „schneller Abgang“ gewesen, eine Art gemeinsamen „Rundgang“ mit den Russen habe es nicht gegeben. Ziel sei gewesen, mit „so vielen Dingen wie möglich“ abzuziehen und dabei „jegliches sensibles Gerät“ zu zerstören. Mehrere US-Medien berichteten übereinstimmend von chaotischen Zuständen beim Truppenabzug.

Trump schickt Pence und Pompeo zu Verhandlungen in die Türkei
21.15 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence soll am Mittwoch gemeinsam mit US-Außenminister Mike Pompeo zur Vermittlung im militärischen Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden nach Ankara aufbrechen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington an. „Sie werden morgen abreisen“, sagte er. Ziel sei es, einen Waffenstillstand in dem Konflikt zu erreichen.

Wie das Weiße Haus mitteilte, werden auch der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien und der US-Sonderbeauftragte der Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, der Delegation angehören. Für Donnerstag sei ein bilaterales Treffen zwischen Pence und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Am Montag hatten die USA wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Trump betonte am Dienstag, die Sanktionen könnten ausgeweitet werden, wenn die bisherigen Schritte keine Wirkung zeigten.

Erdogan setzte die Offensive am Dienstag aber trotz der US-Sanktionen unbeirrt fort. In Nordsyrien lieferte sich die türkische Armee auch am Dienstag weiter erbitterte Gefechte mit der Kurdenmiliz YPG.

Ankara begründet den Militäreinsatz im Nachbarland mit seinem Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei betrachtet die YPG sowie deren politischen Arm PYD als Terrororganisationen. Die YPG pflegt enge Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und in Europa auf der Terrorliste steht.

Ärzte ohne Grenzen zieht Mitarbeiter aus Nordsyrien ab
18.46 Uhr: Im Zuge der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien und der „extrem instabilen Situation“ zieht die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) alle internationalen Mitarbeiter aus der Region ab. „Dies waren extrem schwierige Entscheidungen“, teilte MSF am Dienstag mit. Die Organisation sei sich der Bedürfnisse flüchtender und verletzlicher Menschen bewusst. Die derzeitige Lage mache es aber unmöglich, Medizin und Helfer in die betroffenen Gebiete zu bringen. Die Sicherheit der syrischen und ausländischen Mitarbeiter sei nicht mehr gewährleistet.

Ärzte ohne Grenzen ist eine unabhängige internationale Organisation für medizinische Nothilfe. Sie wurde 1971 in Frankreich unter dem Namen „Médicins Sans Frontières (MSF)“ gegründet. Sie leistet kostenlose medizinische Hilfe in Konflikt- und Krisenregionen und ist aktuell in mehr als 70 Ländern der Welt aktiv. 1999 erhielt die Organisation den Friedensnobelpreis. Die Arbeit wird finanziert durch private Spenden, Zuwendungen und öffentliche Mittel.

Ärzte ohne Grenzen rief die Konfliktparteien auf, den Schutz von Zivilisten zu sichern. Hilfsorganisationen müssten Zugang zur Zivilbevölkerung erhalten, um diese zu versorgen. Ärzte ohne Grenzen hatte im Nordosten Syriens unter anderem Mitarbeiter in den Städten Ain Issa, Al-Hol, Tall Abjad, Kobane und Al-Rakka.

Heftige Gefechte: Kurdische Truppen erobern wichtige Grenzstadt von der Türkei zurück
16.36 Uhr: Trotz der US-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe und Sanktionen liefern sich die türkischen Truppen in Nordsyrien weiter erbitterte Kämpfe mit der Kurdenmiliz YPG. Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten einen Gegenangriff begonnen und die wichtige Grenzstadt Ras al-Ain zurückerobert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Türkische Truppen hatten den Ort mit Unterstützung von Rebellen der sogenannten Syrischen Nationalarmee zwei Tage zuvor unter ihre Kontrolle gebracht.

Kurdische Quellen bestätigten den Gegenangriff und die Eroberung von Ras al-Ain. Die Kurdenmilizen hätten auch das nahe gelegene Dorf Tall Halaf am Stadtrand von Ras al-Ain eingenommen. Eine offizielle Bestätigung aus Ankara gab es nicht. Der Sender CNN Türk berichtete, in der Nacht habe es schwere Gefechte in Ras al-Ain gegeben. Türkische Truppen versuchten, YPG-Kämpfer in Verstecken aufzuspüren. In der Stadt Manbidsch wurde nach offiziellen Angaben ein türkischer Soldat getötet und 18 weitere verletzt.

Im Video: Der Medicane kommt: den Balearen droht eine Katastrophe
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