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Wird es wieder so schlimm wie 2015?

Bundespolizei rüstet sich gegen neue Flüchtlingswelle
Noch immer kommen Zehntausende pro Jahr illegal über die deutschen Grenzen. Die Zahl wird sich weiter erhöhen, da seit April immer mehr Syrer aus der Türkei über Griechenland in die EU strömen. Innenminister Horst Seehofer (70, CSU) hat die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert und will die Schleierfahndung an den anderen Binnengrenzen ausweiten.

Von Alexander Geilhaupt
Österreichs Alt- und ab heute vermutlicher auch wieder Neu-Bundeskanzler Sebastian Kurz warnte unlängst vor einer neuen Flüchtlingswelle. Es braue sich etwas zusammen, sagte Kurz vor einigen Tagen und kritisierte auch Innenminister Seehofer für seinen Irrweg, ein Viertel der Migranten aufzunehmen, die von der NGO-Schleppermafia nach Europa gebracht werden.
Offenbar lag Sebastian Kurz richtig. Das Innenministerium hat jetzt endlich reagiert, die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert und auch an den übrigen Binnengrenzen sind verstärkt Schleierfahnder im Einsatz.
Das ist auch nötig, bis Ende August registrierte die Bundespolizei bereits knapp 26 500 illegale Grenzübertritte durch Migranten. Hierbei handelt es sich allerdings nur um die Zahl tatsächlich aufgegriffener illegaler Einwanderer, die Dunkelziffer dürfte also weitaus höher liegen.

Ziel des Erlasses, der am Montag an die Bundespolizei geht, sei es, die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.

Der BILD AM SONNTAG sagte Seehofer: „Die Sicherheit fängt an der Grenze an. Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick.“

Die Verschärfung der Grenzkontrollen ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch sie ist längst nicht ausreichend. Die NGO-Schlepperbanden, die nicht nur afrikanische Wirtschaftsasylanten nach Europa bringen, sondern auch Mörder und Vergewaltiger (1984 berichtete), müssen endlich gestoppt und die EU-Außengrenzen konsequent gesichert werden. Die EU muss zudem den Druck auf die Türkei erhöhen, damit diese den „Flüchtlingsdeal“ auch wirklich einhält. Nur so ist das Aufhalten eines erneuten Migrantenstroms überhaupt möglich.

Bundespolizei rüstet sich gegen neue Flüchtlingswelle