Armin Laschet: «Was jetzt passiert, geht an die industrielle Substanz des Landes»

„Können Sie die beliebte Formulierung «Aussengrenze schützen» ein wenig mit Leben füllen? Wie muss man sich das vorstellen?

Das beginnt damit, dass es die Mitgliedstaaten der EU überhaupt als gemeinsame Aufgabe wahrnehmen und bereit sind, Kompetenzen abzugeben. Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien und auch die Staaten im Osten müssen zulassen, dass europäische Grenzschützer deren Hoheitsaufgaben übernehmen.“

Das ist (wie vieles andere) einfach Quatsch.

Die gemeinsamen Außengrenzen zu schützen kann durchaus in jedem Mitgliedsstaat mit Außengrenzen UNTER DESSEN HOHEIT durchgeführt werden.

Die Lasten wären selbstverständlich gemeinsam zu tragen, ggfs. kann das sogar gemeinschaftlich durchgeführt werden.

Aber die EU hat nunmal ihren Vertrauensvorschuss verspielt, die Staaten haben schlechte Erfahrungen mit der Abgabe von Kompetenzen gemacht.

Die EU-Institutionen stehen seit geraumer Zeit für gescheiterte Experimente, auch incl. damit verbundenem Vertragsbruch.

Ein Scheitern kann, in Kombination mit konstruktiver Selbstkritik, natürlich ein Zwischenschritt auf dem ständigen Weg der Verbesserung sein. Das wäre jedenfalls nichts außergewöhnliches.

Die EU-Institutionen und ihr Personal repräsentieren aber das Gegenteil von Selbstkritik.

Durch Selbstgefälligkeit in Kombination mit Herrschsucht wurden sie zu Gegnern der Mitgliedsstaaten und deren Institutionen.

Durch fortschreitende Zentralisierung wurde die Distanz zwischen Bürgern und herrschenden Institutionen stark vergrößert, die Kontrollmöglichkeiten entsprechend verringert.

Insbesondere die Staaten im Osten wissen nur zu genau, was das im Extremfall bedeuten kann.

Jeder Schritt in diese Richtung führt dort zu wesentlich mehr Reaktanz als hierzulande.

Ich halte das unter den gegebenen Umständen für ein positives Zeichen eines gesunden Demokratieverständnisses.

Und des gesunden Menschenverstandes.

Welcher Politiker, der bei klarem Verstand ist und nach bestem Wissen und Gewissen handelt, käme ernsthaft die Idee, Hoheitsrechte im Bereich der Landesverteidigung auf eine EU zu übertragen, deren Kommissionspräsidenten nicht nur Leute wie Juncker, sondern auch noch wie Ursula von der Leyen sein können?

Laschet ist nicht mehr ganz bei Trost.

Dass er immer noch als Kanzlerkandidat gehandelt wird, als ob die Lehren aus Merkels Kanzlerschaft nicht eindeutig genug wären, ist ein Beleg für das Ausmaß der Krise hierzulande.

https://www.nzz.ch/international/armin-laschet-kann-deutschland-ein-vorbild-im-klimaschutz-sein-ld.1516106?fbclid=IwAR1d-Mb1Mz4cv7DWwe1IvwJvrRvqUV0L1NTwzHsrp5QSgP1KA2U9ZQxWrvM