Ein Heuchler namens Heiko Maas

Ein Mitarbeiter des SPD-Politikers findet, dass die Wissenschaftsfreiheit nicht für „Rechte“ gilt. Der Außenminister lässt ihn gewähren – schulmeistert aber andere Länder.
Ein ungarischer Volkswirtschaftsprofessor, Mitgründer einer oppositionellen Partei, aus der er dann aber austrat, kehrt nach seinem Ausflug in die Politik wieder an seine Universität zurück, um dort Vorlesungen zu halten. Ein regierungsnaher Mob verkündet öffentlich, er werde verhindern, dass der Professor wieder lehren kann. Als er es trotzdem versucht, brüllt ihn ein organisierter Mob als „Schwein“ nieder, bewirft ihn mit Papierkugeln und Müll. Die Polizei entfernt nicht etwa den Mob aus dem Hörsaal, sondern eskortiert schließlich den Hochschullehrer nach draußen.
Es stellt sich auch schnell heraus: einer der Organisatoren dieser praktischen Abschaffung der Wissenschaftsfreiheit ist Mitarbeiter einer Politikerin, die zur Regierungspartei gehört. Es meldet sich außerdem jemand zu Wort, der twittert, der Professor habe im Vorlesungssaal „nichts verloren“; die Menge, die ihn an der Lehre gehindert habe, hätte die „nationale Ehre gerettet“. Der Twitterer ist der für „Social Media“ zuständige Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro des ungarischen Außenministers. Der findet nichts dabei, das verfassungsmäßige Recht eines Wissenschaftlers abzuschaffen. Die Universitätsleitung erklärt das Niederbrüllen ihres Professors eilig zum „Diskurs“.
Passiert ist das alles nicht in Ungarn, sondern an der Universität Hamburg. Der am Lehren gehinderte Volkswirtschaftler heißt Bernd Lucke, Ex-Gründungsmitglied der AfD. Der AStA-Vorsitzende der Universität Hamburg Karim Kuropka, Hauptorganisator der Aktion gegen Lucke, ist als Mitarbeiter bei Ksenija Bekeris beschäftigt, SPD-Vize-Regierungsfraktionschefin in Hamburg.
Und der Mann, für den eine politische „Ehre“ über der Verfassung steht, heißt Robin Mesarosch, Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro von Heiko Maas.
Es gibt, was die ungarische Fiktion angeht, nur zwei Abweichungen im Detail: In Hamburg riefen die Lucke-Gegner nicht „Schwein“, sondern „Nazischwein“. Und Mesarosch sprach nicht von „nationaler“, sondern „Ehre dieser Gesellschaft“.
TE fragte bei Maas nach, ob er an Mesarosch als Mitarbeiter festhalte. Immerhin ist der Minister auf das Grundgesetz vereidigt. Das Außenministerium antwortet, Mesarosch sei nicht Mitarbeiter des Ministeriums. Damit scheint das Problem für den SPD-Politiker erledigt, der als Außenminister in Richtung Ungarn und Polen immer wieder mahnt, dort die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu respektieren. Zuletzt übrigens bei einem deutsch-ungarischen Jugendforum.
„Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Forschungsfreiheit – die Errungenschaften der EU müssen wir verteidigen und wieder spürbar machen. So wie das deutsch-ungarische Jugendforum es tut, das junge Menschen zusammenbringt und zu dessen Eröffnung ich heute gesprochen habe.“

In vielen deutschen Medien gehört es mittlerweile zum Standard, von den bedenklichen Freiheitseinschränkungen in Polen und Ungarn zu sprechen – meist ohne Nennung konkreter Beispiele. Beobachter in Ungarn selbst, die das politische Klima in ihrem Land wie in Deutschland kennen – etwa der Chefredakteur der „Budapester Zeitung“ Jan Mainka – kommen zu ihren eigenen Schlüssen, wenn sie beide vergleichen.
Der Sonderberichterstatter der UN für Meinungsfreiheit David Kaye kritisierte schon das von Heiko Maas erfundene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Spätestens jetzt, da ein Mitarbeiter von Maas die Speerspitze bei der Abschaffung der Lehr- und Forschungsfreiheit bildet, sollte Kaye Deutschland als Ganzes in den Blick nehmen.
Ein Heiko Maas, der seinen verfassungsfeindlichen Mitarbeiter nicht entlässt, macht sich lächerlich, wenn er andere Länder schulmeistert. Politiker im Ausland sollten sich den Namen Robin Mesarosch notieren, um ihn dem Außenminister bei Gesprächen entgegenzuhalten.

Ein Heuchler namens Heiko Maas