Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke

Weil sie steuerfinanzierte Mittel anders als erlaubt verwendet haben, hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Die CDU kommt mit 93 Euro glimpflich davon, bei anderen sind die Summen fünfstellig.
Nach einer Prüfung des Bundesrechnungshofs hat der Bundestag Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und die Linke verhängt. Der Rechnungshof hatte zuvor die Ausgaben der Fraktionen der damals im Bundestag vertretenen Parteien untersucht.
Er fand heraus, dass Zuwendungen aus dem Bundestagswahljahr 2013 nicht wie vorgeschrieben für die Parlamentsarbeit, sondern in den Parteien verwendet worden sind. Vier Parteien müssen deshalb Strafzahlungen leisten, berichtet der „Spiegel“.

Wie das Magazin wissen will, ist die Partei Die Linke am stärksten betroffen. Sie muss 90.168,15 Euro Strafe zahlen, die SPD 44.234,01 Euro und die Grünen 17.063,97 Euro. Die CDU kommt mit einer Strafe von nur 93,96 Euro davon.

Die AfD ist nicht betroffen – sie war noch nicht im Parlament
Alle betroffenen Parteien hatten die Mittel teilweise „rechtswidrig für Parteiaufgaben“ eingesetzt. Union und Grüne in „einzelnen Fällen“, SPD und Linke in „mehreren Fällen“ und die FDP „in erheblichem Umfang“. Die AfD war 2013 noch nicht im Parlament. Der Rechnungshofbericht wird seit 2017 von der Bundestagsverwaltung geprüft.
Ende September dieses Jahres wurden die Untersuchungen abgeschlossen und die Sanktionsbescheide an die Parteien verschickt. In vielen Fällen kam die Bundestagsverwaltung zu einer völlig anderen Bewertung als der Bundesrechnungshof. Entsprechend niedrig fielen zahlreiche Strafen aus. Die FDP, die laut Rechnungshof am heftigsten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht hatte, blieb gänzlich straffre
https://www.welt.de/politik/deutschland/article202107952/Steuermittel-Bundestag-verhaengt-Strafen-gegen-CDU-SPD-Gruene-und-Linke.html?fbclid=IwAR1UoTEa5I5-4hXmOlFb57uugShj5Ch-7Pg-XtVu03G2bh5hbKwP6sD6Rrk