Merkel öffnet 5G-Netz in Deutschland für Chinas Huawei

US-Präsident Donald Trump hatte die Bundesregierung ausdrücklich davor gewarnt, dem chinesischen Mobilfunk-Konzern Huawei den Zugang zum Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes zu gewähren. Denn Huawei stelle ein Sicherheitsrisiko für den Austausch sensibler Geheimdienstinformationen dar, so Trump. Kritik gegenüber dem 5G-Mobilfunknetzausbau kam auch aus Brüssel von der EU-Kommission und von Politikern hierzulande.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anscheinend keine Bedenken, dass geheime und sensible Informationen über die Huawei Mobilfunktechnik abfließen könnten. Sie ignoriert alle Warnungen und „verzichtet“ nun auf ein Verbot der chinesischen Mobilfunktechnik in Deutschland. Huawei darf die umstrittene Infrastruktur jetzt in Deutschland ausbauen. Der Beschluss der Bundeskanzlerin soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Die Entscheidung der Kanzlerin ist insofern umstritten, als die Firma Huawei in anderen Staaten als Sicherheitsrisiko gilt und daher vom Markt ferngehalten wird. Trump hatte im Mai 2019 Google verboten, weiter mit Huawei zusammenzuarbeiten. Huawei darf das Google-Betriebssystem nicht mehr auf seinen Smartphones benutzen. Es wird befürchtet, dass China über das Verbauen von Huawei-Technik andere Staaten ausspionieren könnte. Daher forderte Trump auch die EU auf, auf die Huawei-Technologie zu verzichten.

Der Regierungsbeschluss über den Einsatz der 5G-Technik von Huawei wird also in den nächsten Tagen erfolgen. Eine zunächst diskutierte Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, ist in dem Beschluss nicht enthalten. Im Gegenteil, eine INTERVENTION des Kanzleramts hat eine verschärfte Sicherheitsanforderung an die chinesische 5G-Technik VERHINDERT. Merkel setzt sich damit über die Warnungen der US-Regierung hinweg, welche Huawei für ein unkontrollierbares Risiko hält.

5G ist nicht nur für die Informationssicherheit ein Risiko. Wie mehrfach an dieser Stelle berichtet, stellt 5G ein hochgefährliches Gesundheitsrisiko dar:
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Watergate.tv
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