Mieses Spiel der CSU

Antrag der AfD erst abgelehnt, dann kopiert
Von EUGEN PRINZ | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich vorgestern für ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen ausgesprochen. Sollte sich dieses politisch nicht durchsetzen lassen, plädiert Söder dafür, die Strafzinsen steuerlich absetzbar zu machen. Interessanterweise hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits im Mai einen Dringlichkeitsantrag im Plenum eingebracht, in dem gefordert wurde, dass Negativzinsen als negative Einnahmen steuerlich berücksichtigt werden. Die CSU-Fraktion stimmte damals gegen den Antrag, die anderen Parteien folgten diesem erbärmlichen Beispiel. Und nun kopiert die CSU den Antrag der AfD, bringt ihn selbst und will damit Punkte beim Wähler sammeln. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die CSU betreibt Wählertäuschung. Im Plenum lehnt sie unseren Antrag ab, nur um ein paar Monate später das Thema selbst aufzugreifen. Da braucht man sich nicht mehr über die hohe Politikverdrossenheit der Bürger zu wundern. Der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler warf uns damals in der Aussprache zum Antrag ‚Provokation und Populismus‘ vor. Angeblich hätte es sich auch nicht um ‚ein flächendeckendes strukturelles Phänomen‘ gehandelt. Offensichtlich sieht das Ministerpräsident Söder anders. Wir treiben ihn inhaltlich vor uns her. Populistisch geht in der Sache allein die CSU vor. Die AfD-Fraktion unterstützt im Plenum sinnvolle Vorhaben anderer Fraktionen und schmückt sich nicht mit fremden Federn. Alle, die behaupten, die AfD provoziere nur, werden hier Lügen gestraft.“
Sparen darf nicht bestraft werden

In dem Antrag der AfD vom 7. Mai 2019 hieß es zurecht: Vor dem Hintergrund der EU-rechtlich ohnehin äußerst zweifelhaften Niedrigzinspolitik unter massenhaftem Aufkauf notleidender Staatsanleihen ist es unzumutbar, dem deutschen Sparer auch noch die steuerliche Geltendmachung von Verlusten zu versagen.
Hinzu kommt, dass ein Ausweichen in andere Kapitalanlagen ohne Risiko unmöglich
ist. Viele Sparer in Deutschland legen daher trotz dieser Geldpolitik immer noch große Beträge in Termin-, Sicht- oder Spareinlagen an und können von dieser Entscheidung der Finanzverwaltung in absehbarer Zeit negativ betroffen sein.
Zum Schutz der deutschen Sparer und des deutschen Volksvermögens vor Enteignung
und Altersarmut ist rasches und entschlossenes Handeln geboten.

Obwohl man die Vorgehensweise der CSU und des Ministerpräsidenten Söder nur als erbärmlich und kleingeistig bezeichnen kann, hat die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag mit ihrer Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner zumindest einen Trost: Die AfD im bayerischen Landtag wirkt!

Mieses Spiel der CSU: Antrag der AfD erst abgelehnt, dann kopiert