Polizei findet Sprengstoff in linker Szene – Landesregierung Thüringen unter Druck

Der Sprecher einer vom Land prämierten linken Initiative hortet gefährliche Substanzen. Weil die Behörden zögerlich reagieren, ist die Opposition verärgert.
Bodo Ramelow Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Ermittlungen nicht mit der nötigen Intensität geführt werden. Dies, da zumindest einer der Verdächtigen aus dem linken Milieu stammt. (Bild: Malte Ossowski / Sven Simon)
Das Bundesland Thüringen hat seit langem ein Extremismusproblem: Hier liegen die Wurzeln der Terrorgruppe NSU; die rechtsextreme Szene gilt nach wie vor als stark. Momentan ist allerdings die linke Szene in Erklärungsnöten. Kiloweise Chemikalien und Sprengstoff fand die Polizei am Dienstag bei mehreren Hausdurchsuchungen in Thüringen. Wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen einen 25-Jährigen und einen 31-Jährigen. Der 31-Jährige war laut der «Thüringer Allgemeinen» bis Mittwoch Sprecher des Bündnisses «Zivilcourage und Menschenrechte» im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Mittlerweile ist sein Name von dessen Website verschwunden. Das Anti-rechts-Bündnis hatte im Jahr 2016 von der Landesregierung einen Demokratiepreis erhalten.
Die rot-rot-grüne Landesregierung wehrt sich nun gegen den Verdacht, mit Tatverdächtigen aus der linken Szene sanft umzuspringen.

Das ist nicht der einzige Grund, warum diese nun unter Druck steht. In der Regel ermittelt bei einem derartigen Sprengstofffund das Landeskriminalamt, zumal wenn die Verdächtigen politisch aktiv sind. Im vorliegenden Fall erklärte das Landeskriminalamt aber noch am Freitag, dass es nicht zuständig sei und keinen politischen Hintergrund erkennen könne. Erst am Samstag gab es bekannt, den Fall an sich zu ziehen.
CDU kritisiert linken Ministerpräsidenten
Thüringen hat mit Bodo Ramelow den ersten deutschen Ministerpräsidenten, der der Linkspartei angehört. Sein Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, dass die Ermittlungen nicht mit der nötigen Intensität geführt werden, weil zumindest einer der Verdächtigen aus dem linken Milieu stammt. «Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete», sagt Mike Mohring, der Landesvorsitzender der Thüringer CDU. Er kritisiert das «dröhnende Schweigen» der Landesregierung zu dem Fall und die Tatsache, dass das Landeskriminalamt bei den Ermittlungen zunächst aussen vor blieb.
«Seit Jahren betreibe ich Aufklärung und warne vor terroristischen Strukturen in der linken Szene, die auch von der Landesregierung und aus seltsamen ‹Programmen› üppig finanziell gefördert wird», sagt Stephan Brandner, der den Rechtsausschuss des Bundestages leitet und davor für die AfD im Thüringer Landtag sass. Dort hatte er den Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, in einer Rede mehrfach als linksextrem bezeichnet. Der gab zurück, dass er diesen «Ehrentitel» mit Stolz trage.

Die rot-rot-grüne Landesregierung wehrt sich nun gegen den Verdacht, mit Tatverdächtigen aus der linken Szene sanft umzuspringen. Innenminister Georg Maier von der SPD sagt, ein möglicher politischer Hintergrund werde selbstverständlich untersucht, allerdings könne die Spur auch ins kleinkriminelle Milieu führen.
Tatverdächtiger räumt Bombenbau ein
Der 25-jährige Beschuldigte räumte gegenüber der «Welt am Sonntag» ein, die Bomben gebaut zu haben. Allerdings sei er nur von Explosionen fasziniert, mit Politik habe er nichts am Hut. Bei dem 31-jährige Tatverdächtigen waren grössere Mengen Buttersäure gefunden worden, die wegen ihres üblen Geruchs immer wieder bei politisch motivierten Übergriffen zum Einsatz kommt. Der 31-Jährige behauptet, er habe die Substanz zur Schädlingsbekämpfung vorrätig. Das Anti-rechts-Bündnis, bei dem er Sprecher war, hat sich mittlerweile von ihm distanziert.
Die Fotografin Regina Schmeken näherte sich mit künstlerisch empathischem Ansatz den Tatorten des NSU. Eine Ausstellung im Martin-Gropius-Bau in Berlin.
Köln, 20.03.2013, am Tatort des am 9. Juni 2004 verübten Nagelbomben-Attentats auf der Keupstrasse, einer belebten Einkaufsstrasse in Köln-Mülheim mit vornehmlich türkischen Geschäften, bei dem 22 Menschen verletzt wurden, einige von ihnen lebensgefährlich. Der NSU bekannte sich zu der Tat. (Bild: Regina Schmeken)
Falls den Tatverdächtigen nachgewiesen werden kann, mit den Substanzen einen Anschlag geplant zu haben, drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. Beide sind derzeit auf freiem Fuss, was die AfD kritisiert. Am Sonntagnachmittag lobte Ministerpräsident Ramelow per Twitter die Arbeit der Polizei, ging aber nicht auf die politische Dimension des Falls ein. Nächste Woche wird sich der thüringische Landtag mit dem Thema befassen.
https://www.nzz.ch/international/polizei-findet-sprengstoff-in-linker-szene-landesregierung-thueringen-unter-druck-ld.1367137?fbclid=IwAR0uwO_ZZTCJHH-ldzfiLZobHfutgyUiKEUbCvvuDb4YabUlB5VNCXJwAEI