Russland und die USA verhindern vereint Verurteilung der Türkei im UN-Sicherheitsrat

Russland und die USA stellen sich schützend hinter die Türkei. Mit einem Veto verhinderten beide Staaten einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates und reden sich mit fadenscheinigen Gründen heraus. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Polen haben einen Resolutionsentwurf vorgelegt, mit der die Türkei aufgefordert werden sollte, die „unilaterale Militäraktion“ zu beenden, die die Stabilität der Region gefährde, Flüchtlingsströme verursache und den von der Anti-IS-Koalition erreichten Fortschritt unterminiere.

Insbesondere wird die von der Türkei behauptete Einrichtung einer Sicherheitszone in Frage gestellt, hinter der die Absicht eines Bevölkerungsaustausches steht. Das türkische Konzept entspreche auch nicht den internationalen Kriterien des UN-Flüchtlingswerks UNHCR für eine Flüchtlingsrückkehr. Das entspricht auch der Erklärung, die Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, im Namen der EU gemacht hatte. Die EU wird keine Unterstützung in Gebieten leisten, in denen die Rechte der lokalen Bevölkerung ignoriert werden, also in der geplanten „Sicherheitszone“.
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