Fehlentscheidung aus dem Jahre 2012

Baden-Württemberg
Kretschmann will 11.600 Lehrer-Stellen streichen
Einen „echten Bildungsaufbruch“ hatte er versprochen, jetzt verkündet er erst mal einen Stellenabbau: Rund 11.600 Lehrer weniger will der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann künftig beschäftigen. Anders könne sein Land die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten.
Stuttgart – Es gehört zu den unangenehmen Dingen des Regierens, unpopuläre Entscheidungen zu verkünden – zumal, wenn sie im Widerspruch zu dem zu stehen scheinen, was man dem Wahlvolk einst versprochen hatte. Beim Start der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), von Beruf Lehrer, noch einen „echten Bildungsaufbruch“ angekündigt. Und tatsächlich schaffte die neue Regierung die Studiengebühren im Südwesten ab und stärkte die Uni-Demokratie.
Doch jetzt kündigte Kretschmann herbe Einschnitte bei den Schulen an. In den kommenden Jahren will er rund 11.600 Lehrerstellen streichen, weil gespart werden müsse. Bislang unterrichten an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg gut 99.000 Lehrkräfte. Die Zahl der Schüler war in den vergangenen fünf Jahren um rund 15.000 pro Jahr gesunken und lag zuletzt bei gut 1,2 Millionen.

„Selbstverständlich wird das Kultusministerium in erheblichem Umfang beitragen müssen zur Sanierung des Haushalts“, sagte Kretschmann und reagierte damit auf einen Appell des Rechnungshofs. Das sei in die mittelfristige Finanzplanung schon eingepreist. „Die 8.055 Stellen werden selbstverständlich wegfallen bis 2020.“

Hinzu komme, dass die frühere schwarz-gelbe Regierung mehr als 3.500 Lehrerstellen geschaffen habe, die von 2013 an nicht durchfinanziert seien. Grün-Rot habe kein Geld, um für diese Stellen noch lange aufzukommen, hieß es in Regierungskreisen. Der Landesrechnungshof hatte am Montag sogar gefordert, 14.100 Lehrerstellen zu streichen. Es könne nicht sein, dass die Zahl der Schüler immer weiter sinke und die Zahl der Lehrer steige oder gleich bleibe. Ohne Abstriche könne das Land seinen Haushalt nicht sanieren, hatte Rechnungshofpräsident Max Munding argumentiert.

Wie Grün-Rot die schwarze Null anvisiert

Die Lehrergewerkschaft GEW zeigte sich schockiert und warf Grün-Rot Wortbruch vor. „Seit heute sind die 18 Seiten zum Thema Bildungspolitik im grün-roten Koalitionsvertrag nicht mehr das Papier wert, auf das sie gedruckt wurden“, kritisierte GEW-Landeschefin Doro Moritz. Die Landesregierung habe „bessere Bildung für alle“ versprochen und werde es jetzt mit der geplanten Streichung von 11.600 Lehrerstellen nicht einmal schaffen, das Niveau von CDU und FDP zu halten.

Der Hintergrund: Der Landeshaushalt hat ein strukturelles Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro. Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollen im Doppelhaushalt 2013/2014 rund 3,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Daneben sollen 800 Millionen Euro gekürzt werden. Grün-Rot will 2020 die schwarze Null erreichen und damit die Schuldenbremse einhalten.
Kretschmann sagte, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz solle so rasch wie möglich in der Landesverfassung verankert werden. Die Gespräche mit der Opposition sollten „möglichst parallel zu den Haushaltsberatungen abgeschlossen werden“. Der Rechnungshof hatte am Montag angemahnt, dass die Schuldengrenze noch in diesem Jahr auch in Landesrecht umgesetzt werden müsse. Am Dienstagnachmittag wollte sich die Landesregierung mit den Fraktionsvorsitzenden treffen. Für eine Änderung der Verfassung braucht Grün-Rot eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Genervt zeigte sich Kretschmann von der Forderung der Prüfer, das Land müsse von 2015 an die schwarze Null schaffen. Solche unkonkreten Aussagen seien nicht hilfreich. „Das geht mir auf den Zeiger.“

otr/dpa
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