ERDOGAN UND DIE EU

„Ohne Türkei ist der Westen kaum handlungsfähig“
Türkei verfügt über die zweitstärkste Nato-Armee nach den USA
Dass die Nato-Mitglieder die Entwicklungen in der Türkei zum Anlass nehmen, um ein Ausschlussverfahren zu entwickeln, gilt auch schon deshalb als höchst unwahrscheinlich, weil die Türkei über die zweitstärkste Nato-Armee nach den USA verfügt. Zudem gilt sie als äußert wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Der türkische Nato-Stützpunkt Incirlik ist einer der wichtigsten für Luftangriffe auf die IS-Stellungen in Syrien und dem Irak. Neben mehr als tausend Soldaten der US-Luftstreitkräfte sind dort auch rund 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit Aufklärungstornados und einem Tankflugzeug an den Anti-IS-Einsätzen beteiligen. Immer wieder gibt es zudem Gerüchte, dass die USA in Incirlik Atomsprengköpfe stationiert haben. Als wahrscheinlich gilt deswegen, dass die Nato-Partner bis auf weiteres mit Mahnungen versuchen werden, die Türkei wieder auf Kurs zu bringen.

Maßnahmen des Ausnahmezustands
Auch das von der CSU immer wieder ins Feld geführte Szenario, die Türkei könnte irgendwann der EU beitreten, erweist sich aktuell als stumpfes Schwert. Zumal die Warnung, dass Ankara die rechtsstaatlichen Kriterien für einen EU-Beitritt nicht erfüllt, schon seit Jahren vorgebracht wird. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat schon beim Amtsantritt als Kanzlerin 2005 verkündigt, dass sie eine türkische EU-Mitgliedschaft ablehne.

Es wird nur weiterverhandelt, weil die EU den Beitrittsprozess in den letzten Tagen der damaligen rot-grünen Regierung eröffnet und Merkel den Status Quo akzeptiert hatte. Daran ändert auch die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel nichts. Abgeschlossen wurde bisher kein einziges Thema. „Deshalb ist die CSU-Warnung vor dem Beitritt nicht wirklich realistisch, weil das ohnehin nicht auf der Tagesordnung steht“, heißt es in Regierungskreisen. Ein weiterer Grund: EU-Diplomaten bezweifeln seit Monaten, dass Erdogan jemals bereit wäre, den für einen Beitritt nötigen Souveränitätsverzicht hinzunehmen.
Also könnte man einen Schlussstrich unter die Beitrittsgespräche ziehen – was aber nach Ansicht von EU-Diplomaten auch Erdogan nicht will. Denn es würde die innenpolitischen Spannungen zwischen moderaten, Europa zugewandten Kräften und seiner islamischen AKP-Partei erhöhen. Deshalb registrierte man auch in Berlin aufmerksam, dass die türkische Seite am Dienstag nach den klaren EU-Warnungen vor der Wiedereinführung der Todesstrafe verhaltener klang als noch am Montag. Der türkische Ministerpräsident Yildirim versprach, man werde sich nicht an den Putschisten rächen, sondern sich bei der Strafverfolgung an die Gesetze halten.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/erdogan-und-die-eu-tuerkei-verfuegt-ueber-die-zweitstaerkste-nato-armee-nach-den-usa/13922620-3.html?fbclid=IwAR2k39v3eXrxuhDr8HxcTT-EIrZZnewCF5F9DaGAOdzDZYo9B88IM8xWslA&ticket=ST-29722606-BPkHbbxRCIdkfK3gFaGi-ap3