Der Bayerische Rechtsstaat auf Abwegen

Islamkritiker Michael Stürzenberger zu acht Monaten Haft verurteilt
Unser guter Freund, der bekannte Aktivist und Islamkritiker Michael Stürzenberger ist heute Mittag vor dem Amtsgericht München zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt worden, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit gilt Stürzenberger, der deutschlandweit auf Kundgebungen regelmäßig über den Islam aufklärt, als vorbestraft, sollte das Urteil rechtskräftig werden.

Von Redaktion
Die Staatsanwaltschaft München hatte mehrere Punkte zur Anklage gebracht, unter anderem die Verlinkung eines Videos, das die Enthauptung der in Marokko entführten Skandinavierinnen zeigte. Der Vorwurf, Stürzenberger solle so Gewalt verherrlicht haben, ist geradezu absurd, schließlich ging es ihm vielmehr um Aufklärung im Rahmen seiner Islamkritik. Weitere Anklagepunkte waren Volksverhetzung und Beleidigung zu Lasten der bimmelnden Pfarrerin Simone Hahn.
Stürzenberger selbst äußerte sich nach dem Urteil kämpferisch:

Es gibt Tage, da kann man den Glauben an die Justiz, falls überhaupt noch vorhanden, komplett verlieren. Heute ist so einer. Die Richterin agierte geradezu deckungsgleich mit dem Staatsanwalt und ignorierte sämtliche vorgebrachten Argumente. Die acht Monate Haft auf Bewährung, die auf drei Jahre läuft, würde einem Berufsverbot für mich gleichkommen, was wohl auch Zweck der Übung sein dürfte. Es beschleicht einen wieder einmal das unbestimmte Gefühl, dass hier ein faktisch argumentierender klarer Islamkritiker mundtot gemacht werden soll.

Als Sahnehäubchen wurden auch noch jeweils zwei Sätze von mehrstündigen Kundgebungen aus den Jahren 2015 und 2016 in München herausgekramt, isoliert ohne Zusammenhang bewertet und unter „Volksverhetzung“ abgeheftet. Selbstverständlich legen wir gegen das Urteil, das nach meiner festen Überzeugung schon am Morgen vor Verhandlungsbeginn feststand, Berufung ein.

Michael Stürzenberger
Zudem äußerte Stürzenberger den Verdacht, dass die deutsche Justiz mit zweierlei Maß messe. Wenn ihm Gewaltverherrlichung vorgeworfen werden könne, dann müsse das auch für die BILD gelten. Das Springer-Blatt hatte das Video des Christchurch-Attentäters nicht nur verlinkt, sondern gleich eingebettet. „Vielleicht gibt es ja zwei Klassen von Tätern und Opfern“, so Stürzenberger.

Spendenaufruf für Michael Stürzenberger

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