Es gibt 197 Länder auf den Globus, nicht nur Deutschland

UN-Klimagipfel
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„Wir haben alle nur eine Erde“
Angela Merkel wirbt auf dem UN-Gipfel für das Klimapaket. Deutschland sei in der Pflicht: „Verhielten sich alle wie wir, würden die globalen Emissionen sich verdoppeln.“
UN-Klimagipfel – „Wir haben alle nur eine Erde“
Angela Merkel hat beim UN-Klimagipfel die Industriestaaten in die Pflicht genommen, das Pariser Abkommen umzusetzen. Sie seien die Hauptverursacher des Klimawandels. © Foto: Stephanie Keith/Getty Images
Auf dem UN-Klimagipfel in New York hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine besondere Pflicht der Industrieländer im Kampf gegen die Erderwärmung verwiesen. Diese hätten den Klimawandel verursacht, während die Entwicklungsländer am meisten darunter litten. „Deshalb haben wir als Vertreter der Industrieländer die Pflicht, Innovation, Technologie und Geld einzusetzen, um den Weg zu ebnen, um die Erderwärmung zu stoppen“, sagte Merkel.
Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie im Pariser Abkommen vorgesehen, sei eine globale Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden könne. „Denn wir haben alle nur eine Erde.“ Im Publikum hörte ihr auch US-Präsident Donald Trump zu, der ursprünglich gar nicht zum Gipfel erscheinen wollte. Nach Merkels Rede verließ er den Raum.
Die Kanzlerin nutzte die vier Minuten ihrer Ansprache vor allem, um für das Klimapaket der großen Koalition zu werben, das sie als den Beginn eines „tief greifenden Wandels“ bezeichnete. Mit derzeit einem Prozent der Weltbevölkerung und zwei Prozent der Emissionen sei Deutschland in der Pflicht, zu handeln. „Verhielten sich alle wie wir, würden die globalen Emissionen sich verdoppeln.“ Es sei aber auch die Aufgabe jeder Regierung, „alle Menschen mitzunehmen“, auch die Zweifler.
Geld für Waldschutz und Klima-Investitionen
Die Kanzlerin bekräftigte die wesentlichen Ziele des Klimapakets: Deutschland wolle bis zum Jahr 2030 seine Emissionen um 55 Prozent senken, zwei Drittel seiner Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen beziehen, 2022 aus der Atom- und „spätestens 2038 aus der Kohlekraftwerkswirtschaft“ aussteigen. Zudem führe man einen nationalen CO2-Preis auch auf Verkehr und Gebäude ein und hoffe, dass die EU auch diesen Weg gehen werde. „Wir werden unseren Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaft und einem nachhaltigen Leben weltweit leisten.“ Um eine Verkehrswende in Gang zu setzen und die Klimabilanz im Gebäudesektor zu verbessern, werde man 55 Milliarden Euro aufwenden. Zudem werde Deutschland seine Mittel für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel im Vergleich zu 2014 von zwei auf vier Milliarden Euro verdoppeln. Davon sollten 1,5 Milliarden Euro in den Green Climate Fund eingezahlt werden.

Das deutsche Entwicklungsministerium hatte bereits vor Beginn des Gipfels angekündigt, 250 Millionen Euro für ein globales Programm zum Schutz von Wäldern bereitzustellen. An dem Programm mit dem Namen ProGreen ist auch die Weltbank beteiligt. Insgesamt soll dem Entwicklungsministerium zufolge ein Finanzvolumen von einer Milliarde US-Dollar erreicht werden. Zusätzlich werde Deutschland weitere 30 Millionen Euro für die Zentralafrikanische Waldinitiative (Cafi) und 20 Millionen Euro für indigene Gemeinschaften bereitstellen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädierte in seiner Rede dafür, über Handelsbeschränkungen stärkeren Druck auf Klimasünder auszuüben: „Ich denke, wir sollten eine Handelsagenda haben, die der Klimaagenda dient.“ Es sei seiner Meinung nach heuchlerisch, neue Handelsabkommen mit Staaten abzuschließen, die in ihrer Politik dem Pariser Klimaabkommen entgegenliefen. Indirekt wandte Macron sich auch gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro, indem er sagte, es dürfe keine Importe mehr aus Gebieten geben, in denen Wälder abgeholzt würden. Unter Bolsonaros Regierung hat die Vernichtung der Regenwälder im Amazonasgebiet Rekordausmaße erreicht.
Beschwerde von Greta Thunberg und anderen Jugendlichen bei der UN
Vor Merkel hatte auch die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg vor den Delegierten gesprochen. In einer wütenden Rede warf sie den Anwesenden Untätigkeit vor: „Dies ist so falsch“, sagte sie. „Ich sollte nicht hier (auf dieser Bühne) sein, sondern zu Hause in der Schule, auf der anderen Seite des Meeres. Doch ihr alle sucht Hoffnung bei uns jungen Leuten. Wie könnt ihr es wagen?“, rief Thunberg mit Tränen in den Augen. „Ihr habt meine Träume und meine Kindheit mit euren leeren Worten gestohlen! Und doch gehöre ich zu denen, die noch Glück haben.“
Greta Thunberg – „Wie könnt ihr es wagen?“
Die schwedische Klimaaktivistin hat den Teilnehmern des UN-Klimagipfels schwere Vorwürfe gemacht. Sie hätten ihr ihre Kindheit gestohlen, sagte Thunberg in New York. © Foto: Spencer Platt/Getty Images
Thunberg und 15 weitere Kinder und Jugendliche aus zwölf Ländern reichten eine Beschwerde beim Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen ein. Darin werfen sie den Mitgliedsstaaten der UN vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu unternehmen und damit gegen die vor 30 Jahren verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention zu verstoßen. Unter den Jugendlichen ist auch eine 15-Jährige aus Hamburg.

Steffen Seibert

@RegSprecher
Begegnung vor den Reden beim @UN #ClimateActionSummit: Kanzlerin #Merkel trifft @GretaThunberg
ie 1989 verabschiedete Kinderrechtskonvention legt Standards zum Schutz von Kindern weltweit fest. Die Beschwerde ist aufgrund eines Zusatzprotokolls möglich. Die Kinder und Jugendlichen zwischen acht und 17 Jahren werden von einer Rechtsanwaltskanzlei unterstützt. Auch Unicef unterstützt das Anliegen der Kinder, ist aber nicht offizieller Partner der Beschwerde.
Zu dem Gipfel geladen hat UN-Generalsekretär António Guterres. „Dies ist kein Klima-Gesprächsgipfel“, sagte er zur Begrüßung der Delegierten. „Wir haben genug vom Reden. Dies ist auch kein Verhandlungsgipfel, denn mit der Natur verhandelt man nicht. Dies ist ein Klima-Aktionsgipfel.“ Er weigere sich, Komplize bei der Zerstörung der Zukunft seiner Enkel zu sein, sagte er in seiner Eröffnungsrede. „Es ist unsere Pflicht, die Klimakrise zu stoppen, bevor sie uns stoppt.“
Staaten verpflichten sich zur Klimaneutralität
An dem Gipfel nehmen rund 60 Staats- und Regierungschefs teil. Sie haben nur dann Rederecht, wenn sie bereit sind, neue klimapolitische Verpflichtungen für ihre Länder zu verkünden. Nicht anwesend sind allerdings Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und der australische Premierminister Scott Morrison, dessen Regierung an der Kohleförderung festhält. China, der mit Abstand größte Kohlendioxidproduzent der Welt und zugleich aber auch führend im Bereich der erneuerbaren Energien, wird durch Außenminister Wang Yi vertreten.

Kurz vor Beginn des Gipfels hatten sich 66 Länder verpflichtet, bis zum Jahr 2050 CO2-Neutralität zu erreichen – also nicht mehr Kohlendioxid auszustoßen, als gleichzeitig abgebaut oder gespeichert werden kann. Auch Deutschland ist unter ihnen. Wie das Büro von UN-Generalsekretär António Guterres mitteilte, schlossen sich zehn Regionen, 102 Städte und 93 Unternehmen der Selbstverpflichtung an.
Eine weltweite CO2-Neutralität bis zur Mitte dieses Jahrhunderts ist nach Einschätzung des Weltklimarats die Voraussetzung dafür, die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen zu können.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/un-klimagipfel-angela-merkel-bundeskanzlerin-klimaschutz?fbclid=IwAR0xHYRPiuXtBefzv2pJEE978-2SNkUtJJXNFVftGw12pU_SzDR8q7ZXtkw