Andrea Schenker

7 Std. ·
Chapeau!
Dieser Artikel enthält eine Fülle von Lösungsvorschlägen und positiven Beispielen für die Zukunft Afrikas.
Statt seine Bevölkerung per Wassertaxi nach Europa und ins „Klimanotstandsgebiet“ Deutschland zu exportieren, sollte die Entwicklungshilfe radikal geändert werden.

Afrika muss mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen
Frankreich und Deutschland versuchen vergeblich mit viel Geld und Militär, die Länder der Sahel-Region zu stabilisieren. Nicht nur dort müssen die Afrikaner selbst für Sicherheit und ökonomische Entwicklung sorgen. Ansätze dazu sind immerhin vorhanden.
Peter Dörrie, ein freier Journalist, der in Burkina Faso lebt, stellt eine wichtige Frage: „Droht dieses Gebiet Europas Vietnam zu werden?“, heißt es in seinem Artikel vom 14. August 2019 für Perspective Daily. Deutschland, Frankreich und der Rest der EU scheinen zwar ernsthaft gewillt, die Lage in fünf Ländern der Sahel-Region unter Kontrolle zu bringen. Doch trotz Milliarden Euro und Tausenden Soldaten aus Europa nimmt das Chaos im Sahel trotz ständig zu?

Ousmane Sy, ein Entwicklungsökonom aus Mali, wurde 2005 mit dem König-Baudouin-Preis ausgezeichnet. Der Preis zeichnet erfolgreiche Projekte aus, die von Afrikanern für Afrikaner durchgeführt werden und einen bemerkenswerten Beitrag zur Entwicklung in Afrika leisten. Sys Dezentralisierungsversuche waren ein Ansatz, um Autorität und Kontrolle und damit Entwicklungsmöglichkeiten wieder in die vernachlässigten Regionen zu bringen (Ousmane Sy, deutsch: Vorwärts Afrika – Plädoyer für einen Wandel von unten, Horlemann, 2010). Er scheiterte an den üblichen malischen Machtspielen und vermutlich auch an den damaligen französischen Interessen.

Europa hat ein Interesse daran, Frieden und Stabilität in Afrika sichern zu helfen. Aber zuerst sind die afrikanischen Staaten selbst aufgerufen, in ihren Krisenherden einzugreifen und den Kampf gegen Terrorismus und Inhumanität zu führen. Deshalb sollten wir Europäer von Afrikanern erarbeitete Sicherheitsstrukturen und eine eigene Entwicklungsagenda unterstützen. Mit gut ausgebildeten Streitkräften kann und muss Afrika seine Interessen selbst absichern. Afrika wird wohl oder übel mehr Verantwortung für seine eigene regionale Sicherheit übernehmen müssen. Der Kontinent muss in der Lage sein, die afrikanischen Sicherheitsprobleme selbst zu lösen – und nicht nur auf die unbegrenzte Großzügigkeit des europäischen und amerikanischen Steuerzahlers bauen.
An erster Stelle sollte also die Stärkung afrikanischer Eigenverantwortung stehen. Europäische Staaten und die USA wollen nicht mehr die Konflikte in Afrika lösen. (Nach einem Bericht der französischen Nationalversammlung vom 20. Mai 2015 in Paris intervenierte allein Frankreich zwischen 1964 und 2015 sechzig Mal in Afrika.) Ob solche Interventionen zur Bildung demokratischer Ordnung beitragen, ist ohnehin zweifelhaft. Womöglich stützen sie eher die herrschenden Eliten. Eine nachhaltig angelegte wirtschaftliche und politische Entwicklung wird dadurch nicht befördert. Ob eine verstärkte Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich in unserem Interesse und von Nutzen sein kann, sollte zumindest diskutiert werden. Nicht Entwicklung und Demokratisierung hatten bisher Vorrang, sondern Wahrung französischer Wirtschaftsinteressen und die Machterhaltung gefühlt pro-französischer Regierungen. Die politischen Eliten sehen dank der Anwesenheit internationaler Akteure ihre Macht und Einkünfte gesichert. Frankreich hat so nach wie vor einen erheblichen Einfluss auf die Sicherheitspolitik des frankophonen Afrikas.
Bis heute werden mehr als 95 Prozent der militärischen Einsätze extern finanziert. Besonders die afrikanischen Länder, die bereits seit Jahren hohe Rohstofferlöse erzielen, müssten sich stärker beteiligen. Die meisten Staaten kokettieren mit ihren Schwächen und möchten die Militäreinsätze – wie in Mali und der Zentralafrikanischen Republik – am liebsten an die ehemalige Kolonialmacht delegieren. Andererseits bleiben militärische Eingriffe nach wie vor heikel, weil die Eingreifenden leicht in innere Konflikte verwickelt werden.

Afrikanische Eigenverantwortung zeigten die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) Ende 2016/Anfang 2017: Der am 1. Dezember 2016 abgewählte Despot Jammeh von Gambia akzeptierte unter dem militärischen und diplomatischen Druck der afrikanischen Nachbarn und der UN seine Niederlage und ging ins Exil.

ECOWAS-Truppen reagieren aber bislang nur innerhalb der eigenen Region auf Spannungen. Ich halte es für besonders erwähnenswert, dass die Afrikaner in dieser Krise handlungsfähig waren und das Wahlergebnis durchgesetzt haben. Die robuste Reaktion der Nachbarn gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Afrikaner zumindest in Westafrika auch künftig ihre Konflikte selbst lösen könnten. Hätte Jammeh nicht nachgegeben, wären Truppen aus dem Senegal, Nigeria, Togo und Ghana nach Banjul marschiert.

Ruanda beteiligt sich seit zehn Jahren an Friedensmissionen der UN und der Afrikanischen Union. Seine als diszipliniert geltende Armee hat in den vergangenen Jahren viel Erfahrung in Friedensmissionen auf der ganzen Welt, vor allem aber in Afrikas Krisenherden, gesammelt. Ruandische Polizisten wurden in den UN-Missionen in Haiti und Sudan stationiert. Ruanda gilt als weltweit sechstgrößter Truppensteller für Friedensmissionen. Aus Mali und der Zentralafrikanischen Republik hat sich das Land aber wieder zurückgezogen.

Andernorts fehlt weitgehend der politische Wille, unter dem Dach der Afrikanischen Union Truppen zu stellen. Bei der Aufstellung multinationaler Truppen blockieren sich Nigeria und Südafrika gegenseitig. Beide beanspruchen das Oberkommando. Neben dem Souveränitätsverzicht über die eigenen Truppen befürchten Politiker offenbar, dass sich derartige Missionen auch einmal gegen sie selbst richten könnten.
Die Konflikte in der Sahel-Region können nur politisch gelöst werden. Dazu bedarf es stärkerer Institutionen und der Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen in abgelegenen Gebieten. Beispiel: Rund 50 Millionen Euro – bereitgestellt von der EU, Frankreich und Kanada – zur Entwicklung Nord-Malis haben kaum zu greifbaren Ergebnissen geführt. Sie wurden vorrangig für Militär und Polizei verwendet. (Trotzdem bleibt die mangelnde Präsenz der malischen Armee im Norden ein Problem.) Die Regierung in Bamako sieht sich offenbar nicht in der Pflicht die nötigen Reformen mit Nachdruck voranzutreiben. Aus französischer Sicht ist vor allem die malische Regierung verantwortlich, mit eigenen Sicherheitskräften und Soldaten über die Sicherheit auf dem Staatsgebiet zu wachen. Im Norden und im Zentrum des Landes häufen sich terroristische Überfälle. Frankreich erwartet, dass im Rahmen der Dezentralisierung die Staatsgewalt auf dem gesamten Territorium ausgeübt wird.
G 5 Sahel
Während sich die deutsche Politik nach 2013 zunächst ohne signifikante Schritte für die Stärkung der ECOWAS ausgesprochen hatte („Afrikapolitische Leitlinien“), rückte seit 2016 auf Wunsch der französischen Regierung sehr deutlich „G 5 Sahel“ in den Vordergrund. G 5 Sahel ist ein ursprünglich französisches Projekt, das hauptsächlich auf die militärische Entlastung Frankreichs in Bezug auf die Anti-Terror-Operation „Barkhane“ abzielte. Seit Februar 2014 kooperieren unter dem Namen „G 5 Sahel – Force Conjointe (Gemeinsame Eingreiftruppe)“ französische Streitkräfte („Barkhane“) mit den wichtigsten, aber zugleich ärmsten Ländern der Region: Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso, um Terrorbedrohungen gemeinsam grenzübergreifend zu bekämpfen. Barkhane besteht aus circa 3.000 Soldaten, 20 Hubschaubern, 200 Transportfahrzeugen, 200 gepanzerten Fahrzeugen, 6 Jagdflugzeugen, 3 Drohnen und 10 Transportflugzeugen. Sie sind an zwei festen Standorten in Gao (Mali) und in N’Djamena (Tschad) stationiert und je nach Bedrohungsszenario mit lokalen Militärs flexibel in der Region einsetzbar. Zu den Erfolgen zählt die Neutralisierung von Terroristen, die Beschlagnahmung von 200 Tonnen Waffen und Munitionen sowie von 20 Tonnen Ammoniumnitrat zur Herstellung von improvisierten Minen. Die Bundeswehr hat im Rahmen der UN-Einsätze MINUSMA und der EU Trainingsmission EUTM Soldaten in Mali stationiert. Das jüngste Mandat des Bundestags vom 26. April 2018 beinhaltet, dass der Einsatz von bis zu 1.100 deutschen Soldaten bei MINUSMA möglich ist. In Mali unterhalten die Vereinten Nationen eine 11.000 Soldaten starke Friedenstruppe.

ECOWAS, als durchaus erfolgreiche Regionalorganisation, war in die Gründung der G 5 Sahel nicht eingebunden und ist über die aufgebauten parallelen Strukturen nicht begeistert. Allerdings sind von den G-5-Staaten nur Burkina Faso, Mali und Niger Mitgliedstaaten der ECOWAS.

Islamismus – finanziert von reichen Golf-Staaten
Für das Vordringen des radikalen Islamismus machen afrikanische Medien auch großzügige Spenden aus reichen Golf-Staaten wie Katar und Saudi-Arabien verantwortlich. Saudi-Arabien folgt einer rigiden Form des Islam, dem sogenannten Wahhabismus. Die Lehre fußt auf einer besonders strengen Auslegung des Koran. Durch Spenden, die Finanzierung von Moscheebauten, Koranschulen, Wohltätigkeitseinrichtungen wird diese Form des Islam auch nach Afrika exportiert. Bis vor etwa 10 Jahren war der Islam in diesen Ländern unter dem Einfluss afrikanischer Traditionen und der vorherrschenden islamischen Strömung des Sufismus anders entwickelt als im Nahen Osten. Ich habe als deutscher Botschafter in Afrika noch einen Islam erlebt, der von Toleranz, Gewaltlosigkeit und Respekt der Religionen miteinander geprägt war.

Die Zahlen zur militärischen Präsenz vermitteln ein falsches Bild. Die UN-Truppen sind ineffizient mit ihrem weichen Mandat und Barkhane führt ein nach wie vor nicht nachvollziehbar intransparentes Eigenleben. Es gilt auch, ein Übergreifen des Terrorismus auf die südlich des Sahel gelegenen Küstenstaaten am Golf von Guinea, etwa Benin, Togo und Ghana zu verhindern.

In Mali ist die militärisch dominierte Strategie zu einer Falle geworden. Man muss sich fragen, ob es tatsächlich um Zivilschutz geht. Die Zahl der Übergriffe und zivilen Opfer nimmt beständig zu und es verwundert doch, dass es nicht möglich sein soll, erfolgreicher gegen die Terroristen vorzugehen. Auf politischer Ebene herrscht bedrückende Ratlosigkeit und Untätigkeit. Die Kleptokraten sind nach wie vor mit der Sicherung ihrer Pfründe befasst und liefern keine Lösungsvorschläge für die betroffenen Regionen. Dabei gäbe es mit Sicherheit Vermittlungsmöglichkeiten selbst zwischen verfeindeten Ethnien. Die traditionellen Konflikte, auch zwischen sesshaften Ackerbauern und nomadischen Viehzüchtern, scheinen von den eingesickerten terroristischen Islamisten (Islamischer Staat und Al-Qaida) instrumentalisiert zu werden, um die Lage weiterhin zu destabilisieren. Ein lokaler Konsens wäre unabdingbar und sollte möglich sein für die Beendigung der provozierten Gewaltschraube. Viel zu viele Gelegenheiten werden „versäumt“, den Dialog zu beleben.

Das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC) ist eines von drei durch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) anerkannten Trainingsfachzentren in Westafrika. Im Rahmen der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur bildet das KAIPTC ziviles Personal, Polizei und Militär in Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Wiederaufbau aus und bereitet sie auf ihre Aufgaben in regionalen und kontinentalen Einsätzen vor, beispielsweise in Friedens- und Wahlbeobachtungsmissionen. Seit seiner Gründung 2004 wird das KAIPTC von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt.

Bevölkerungswachstum verschärft Verteilungskonflikte
Der Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz vom Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung kommt in einer Studie vom 3. Juli 2019 zu dem Schluss, dass die Zuwanderung aus Subsahara-Afrika künftig wieder zunehmen könnte. Vor allem die demografische Entwicklung und damit einhergehende Verteilungskonflikte verschärfen den Druck. Rechtlich betrachtet geht es bei der Flüchtlingsbewegung aus Westafrika ganz überwiegend nicht um politische Verfolgung oder vergleichbare Asylgründe, sondern um Migration auf der Suche nach einem besseren Leben. Die tatsächliche Zahl der Personen, die Westafrika verlassen, ist schwer zu erfassen. Die fortschreitende Vermehrung der Bevölkerung schafft Armut und ist das eigentliche Zentrum der Umweltkrise. Die demografische Entwicklung bleibt, neben dem Klimawandel, eine der größten Herausforderung im geografischen Gesamtraum des Sahel. Nur allmählich räumen Politiker dies ein. Von Strategien ist man noch weit entfernt. Die zunehmende Armut verschärft die Sicherheitslage und verursacht Unruhen. Ungelöste Konflikte, schlechte Regierungsführung, berufliche Perspektivlosigkeit werden den Migrationsdruck aus Afrika noch deutlich verschärfen.

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Zwei Nachauflagen folgten 2019 Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/afrika-muss-mehr-verantwortung-fuer-seine-sicherheit-uebernehmen/amp/?__twitter_impression=true&fbclid=IwAR05_pp-qLNJ-HOLSGkY2IIa-RgcMnU5Fs_AP6Ptz4dECMWa2hgT4iCU6FU