Eigentumsgarantie steht auf dem Spiel

Wie die EZB unser Grundgesetz angreift
Die fortgesetzte Strafzinspolitik der EZB verursacht ein „eigentumsrechtliches Drama“ zulasten der Mittelschicht, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof. Sogar die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes steht auf dem Spiel.

Paul Kirchhof bringt uns näher, was unter politischer Klarheit und bürgerlicher Klugheit zu verstehen ist. Der ehemalige Verfassungsrichter und einstige Schatten-Finanzminister im Kompetenzteam von Angela Merkel entfaltet seine Idee von einem Staat, der das „Freiheitsvertrauen“ der Bürger stärkt und nicht fortgesetzt enttäuscht.

Die Politiker fordert Kirchhof im Morning Briefing Podcast auf, die windige Idee, durch Steuern lasse der Bürger sich steuern, fahren zu lassen. Konkret lehnt er eine CO2-Steuer ab, vor allem deshalb, weil hier einmal mehr die Finanzpolitik die Vormundschaft übernimmt. Und weil die erhoffte Lenkungswirkung, wie schon bei der Ökosteuer auf Benzin, nicht eintreten dürfte. Der finanziell besser gestellte Bürger kaufe sich frei. Für die Menschen am unteren Ende der Einkommenspyramide aber wirkten solche Strafsteuern wie ein Diktat.

Zur Person
Gabor Steingart (Jahrgang 1962) ist ein deutscher Journalist, Autor und Medienmanager. Sein kostenloses Morning Briefing finden Sie hier: http://www.gaborsteingart.com

Kirchhofs Urteil: „Damit wird die ganze Problematik dieser Lenkung durch Steuern freiheitsrechtlich und sozialrechtlich deutlich.“

„Eigentumsrechtliches Drama“ zulasten der Mittelschicht
Da allerdings, wo der Bürger den Staat als seinen Schutzpatronen dringend brauchen könnte, sei er nicht zur Stelle. Ungerührt schaut das politische Establishment zu, wie die Europäische Zentralbank (EZB) durch ihre Negativ-Zinspolitik eine Schrumpfung des Sparvermögens bewirkt.

Kirchhof spricht von einem „eigentumsrechtlichen Drama“: „Die EZB, die den Auftrag hat, den Geldwert zu stabilisieren, druckt Geld. Und dieses Geld wirft sie auf den Markt. Dort bekommen es nicht die sozial Schwachen, sondern diejenigen, die das Alltägliche schon besitzen, die jetzt Grundstücke kaufen und Aktien. Der mittlere Einkommensbezieher aber kann sich – wenn er in einer Großstadt wohnt – dort ein Wohnhaus nicht mehr leisten. Das ist Inflation.“
„Wenn der Bürger sein Geld der Bank überlässt, muss dieses Eigentum prinzipiell nutzbar, prinzipiell ertragsfähig sein. Und das genau organisiert die Europäische Zentralbank weg – ohne jedes Mandat. Sie besitzt nur ein Mandat für Geldwertstabilität, nicht für Umverteilung.“

Geldvermögen jetzt wichtiger als Grundbesitz
Der Artikel 14 des Grundgesetzes regelt den Schutz des Eigentums. Er besagt: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Eine Enteignung ist nur zum Zwecke der Allgemeinheit zulässig.“

Doch dieser Artikel wird durch die aktuelle EZB-Politik „berührt“, sagt Kirchhof: „Das wichtigste Gegenwartseigentum ist nicht mehr der Grundbesitz, wie früher bei Gewerbebetrieb und Landwirtschaft, sondern das Geldvermögen. Und jetzt müssen wir fragen: Wie darf dieses Eigentum eingeschränkt werden?“

EZB gefährdet die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes
Kirchhofs Antwort auf diese Frage fällt eindeutig aus: „Im Wesentlichen durch Steuern, ja, aber nicht durch eine Umverteilungspolitik der Europäischen Zentralbank, die die Ertragsfähigkeit der Aktien steigert und die Tragfähigkeit des Geldvermögens bei der normalen Anlageform Sparen auf null stellt.“

Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes könnte durch die fortgesetzte Strafzinspolitik – die von den Banken durchgeführt, aber von der EZB veranlasst wurde – gefährdet sein. Früher habe der Staat seine Bürger, deren Sparvermögen ausschließlich aus versteuertem Einkommen besteht, „in den Garten der Freiheit entlassen, wo ihm kein Finanzbeamter hinterherläuft“. Kirchhofs Diktum: „Hier atmet der Garten den Geist der Freiheit. Das müssen wir wiederherstellen.“

Fazit: Man kann die Einschätzungen des Rechtsgelehrten als Fußnoten der politischen Debatte verstehen. Aber klüger wäre es, sie als das zu begreifen, was sie auch sind: die gedankliche Vorarbeit für einen Wiederaufstieg bürgerlicher Politik. Der nunmehr 76-jährige Paul Kirchhof wird das neue Haus eines maßvollen und sozial gerechten Steuerstaates nicht mehr bauen können. Aber die schwungvolle Skizze hat er uns heute Morgen geliefert. Der Rest ist Sache der Parteien: Bauherr/in gesucht.

Strafzinsen – oder höhere Gebühren: Sparkassen-Boss warnt Kunden vor noch mehr Kosten

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‎Michael Schmidt-Ackermann‎ an Mitsprache_Streiten um das Richtige
7 Std. ·
„Fazit: Man kann die Einschätzungen des Rechtsgelehrten als Fußnoten der politischen Debatte verstehen. Aber klüger wäre es, sie als das zu begreifen, was sie auch sind:

die gedankliche Vorarbeit für einen Wiederaufstieg bürgerlicher Politik.

Der nunmehr 76-jährige Paul Kirchhof wird das neue Haus eines maßvollen und sozial gerechten Steuerstaates nicht mehr bauen können. Aber die schwungvolle Skizze hat er uns heute Morgen geliefert. Der Rest ist Sache der Parteien: Bauherr/in gesucht.“