Und weiter in Richtung 5%….

SPD-POLITIKER MÖCHTE MINIMALSTEIGERUNG IM SUPERWAHLJAHR 2021 VERMEIDEN

Arbeitsminister Heil plant Gesetz gegen plötzliche Rentenerhöhung
Von JUPITER | Aufs nächste Jahr könnten sich 21 Millionen deutsche Rentner eigentlich freuen: es winkt eine Rentenerhöhung um mehr als fünf Prozent. Dafür gibt es dann 2021 nur eine Mini-Steigerung, ausgerechnet in einem wichtigen Wahljahr. Das geht gar nicht, sorgt sich der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil. Er will den deutschen Rentnern „Wechselbäder“ und Jo-Jo-Effekte ersparen und plant ein Gesetz gegen plötzliche Rentenerhöhungen.

Grund ist eine Aktualisierung der „Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“, wodurch die Werte der Lohnentwicklung nach oben korrigiert wurden. Weil Rentenanpassungen immer den Lohnentwicklungen folgen, wirkt sich die Revision in 2020 extrem günstig und ein Jahr später entsprechend schwach aus.
Kein Renten-Bakschisch im Superwahljahr

Nun stehen 2021 die Bundestagswahl und fünf Landtagswahlen plus einer Kommunalwahl an. Da ist es immer gut, wenn die Herrschenden ordentlich Renten-Bakschisch unters alternde Wahlvolk streuen können. Nun droht aber ausgerechnet im Superwahljahr die Mini-Rentenerhöhung. Und das ist schlecht, ahnen die Regierenden.

Es ginge aber nicht mit rechten Dingen zu, wenn der Bundesregierung nicht auch in dieser Situation etwas Passendes einfallen würde. Man spricht von „statistischen Sondereffekten“, die es anzugleichen gelte, um „Verzerrungen“ zu vermeiden. Soll wohl heißen: Im Übrigen tue man ja den Millionen von Rentnern etwas Gutes, wenn man sie von finanziellen Wechselbädern und unverhofftem „Reichtum“ befreie. Und rechtlich gehe sowieso alles in Ordnung, da dem Prinzip nur Rechnung getragen würde, wonach die Rentenerhöhung der Lohnentwicklung folgen müsse.

Als Renten-Kalfaktor für die Regierung hat sich SPD-Heil eine Gesetzesänderung ausgedacht, die mit der herbeigeredeten Verunsicherung der Rentner aufgrund von statistischen Effekten Schluss macht. Sie liegt schon in den Schubladen und muss nur noch ratifiziert werden, berichten Focus und FAZ.

Arbeitsminister Heil plant Gesetz gegen plötzliche Rentenerhöhung