Abstieg, den die deutsche Bundesregierung selbst produziert hat….

Regierung fürchtet Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg
st Deutschland ökonomisch bald zweitklassig? Regierungsbeamte sprechen von Massen-Kurzarbeit. Eine Studie warnt vor einer Pleitewelle. Schäuble schlägt Alarm.
Die Bundesregierung bereitet sich inmitten riskanter Projekte wie der Energiewende und der Mobilitätswende auf einen folgenreichen Einbruch der deutschen Wirtschaft vor. Nach Informationen von GEOLITICO haben Vertreter des Arbeits- und des Wirtschaftsministeriums dieser Tage in vertraulichen Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestages wiederholt vor einem solchen Einbruch gewarnt. Aufgrund von massiven Auftragsrückgängen müssten namhafte große und mittelständischen Unternehmen die Produktion zum Teil erheblich drosseln. All diese betroffenen Betriebe bereiteten sich bereits auf längere Kurzarbeitszeiten vor – mit erheblichen Auswirkungen auf das Wachstum.
Unter den Abgeordneten soll die Ankündigung der Regierung teilweise mit Erstaunen aufgenommen worden sein, obwohl doch in der jüngsten Zeit bereits unübersehbare Warnsignale aus der Wirtschaft selbst öffentlich geworden waren. So hatte gerade erst der Reifenhersteller Continental einen Umbau des Konzerns mit dem Wegfall von 7000 Arbeitsplätzen in Deutschland angekündigt. VW und Ford hatten bereits im Frühjahr den Abbau von Tausenden Stellen angekündigt.
Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger und der Investmentbank Lazard prophezeit eine „Vollbremsung“ der für den Standort Deutschland so wichtigen Automobilindustrie. Demnach droht bei den Zulieferern sogar eine regelrechte Pleitewelle, die Tausenden Arbeitnehmern den Job kosten würde.

Tausende Arbeitsplätze fallen weg
Ein Beispiel ist die Brandl Maschinenbau GmbH. Die Geschäftsführung will „wegen des dramatisches Umbruchs in der Automobilzuliefererindustrie“ Ende 2020 das Werk im niederbayerischen Pfeffenhausen schließen, berichtete ntv in dieser Woche.[1] Damit fallen 120 Arbeitsplätze weg. Die ganze Branche stehe „massiv unter Druck“, sagt Brandl-Restrukturierungschef Axel Dransfeld. Er habe in Pfeffenhausen „die einzig mögliche Konsequenz“ gezogen. Statt in Bayern produziert das Unternehmen künftig nur noch an den Standorten Kaplice (Tschechien) und Sibiu (Rumänien). Alle 900 Arbeitsplätze dort sollen vorerst erhalten bleiben.

Wie die die Brandl Maschinenbau GmbH kommen viele andere Automobilzulieferer unter die Räder der von der Bundesregierung durchgesetzten „Mobilitätswende“. Die Unternehmen stecken in einem regelrechten Dilemma: Einerseits müssen sie Geld sparen, andererseits müssen sie investieren, um passende Produkte für die Elektromobilität und autonomes Fahren zu entwickeln. Das allerdings kostet viel Geld, und nicht jede Firma hat die Reserven dafür.
Aufhorchen lässt auch ein Vortrag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beim Herbstempfang der Spitzenverbände der Arbeitgeber. Dort kündigte er nicht nur das Ende des inzwischen fast ein ganzes Jahrzehnt währenden Aufschwungs an, sondern offenbarte zwischen den Zeilen die große Sorge der Bundesregierung vor einem Abstieg der deutschen Wirtschaft in die Zweitklassigkeit. Viele Unternehmen hätten sich zu sehr im Wohlstand und „selbstgefälliger Genügsamkeit“ eingerichtet, die von der Substanz lebe, sagte Schäuble. Er sprach die Diesel-Affäre und den Cum-Ex-Skandal an und stellte ein Versagen der Eliten fest, die schlicht ihren moralischen Kompass verloren hätten.

Schäuble fordert „Fleiß und Anstand“
„Es braucht wieder mehr Anstand“, mahnte Schäuble. Zugleich forderte er von der Wirtschaft wieder ordnungspolitische Berechenbarkeit sowie „Fleiß und gesellschaftliches Engagement“. Unerlässliche Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum seien wissenschaftlicher und technischer Fortschritt.
Es stelle sich aber die Frage, ob die Deutschen das Interesse daran verloren hätten. Denn laut den Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werde in keinem anderen Industrieland so wenig gearbeitet wir in Deutschland. Arbeitnehmer kämen hierzulande auf 1400 bis 1600 Stunden im Jahr. In Amerika seien es 1800 Stunden, und die Polen arbeiteten noch 100 Stunden länger.

Ohne konkreten Anlass ist eine solche Schäuble-Rede nicht wohl kaum denkbar. Inmitten riskanter Projekte wie der Energiewende und der Mobilitätswende droht der Bundesrepublik ein schwerer wirtschaftlicher Einbruch, der nicht nur die politischen Projekte zu Fall bringen könnte.

Anmerkung

[1] ntv, „Pleitewelle unter den Automobilzulieferern rollt“

Regierung fürchtet Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg