Deutscher Richterbund ruft zum Kampf gegen Clankriminalität auf

Sie rauben, morden, dealen und betrügen: Kriminelle Familienclans sind zuletzt immer mehr in den Fokus der Ermittler gerückt. Im Kampf gegen die mafiösen Strukturen wollen die betroffenen Bundesländer nun enger zusammenarbeiten. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sagte in einem Interview mit der „Welt“, dass der „Aufenthaltsstatus von geflüchteten Menschen nicht konsequent geklärt sei und zu häufig weggeschaut werde. Nun würden sich die Probleme häufen“.

Stellenkürzungen bei der Polizei und eine „Laissez-faire-Politik“ hätten dazu geführt, dass der Kriminalität zu große Nischen gelassen worden seien. Der Bundesgeschäftsführer des DRB Sven Rebehn forderte, dass dringend mehr Personal für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität bereitgestellt werden müsse. Es gebe noch „Luft nach oben“, weil es an Rechtspflegern, Staatsanwälten und Richtern fehle, um die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, so Rebehn.

Wichtig sei zudem eine weitergehende Spezialisierung. Die Bundesländer seien gefordert, das Personal für diesen Bereich weiter aufzustocken. Das Geld sei hier gut investiert. Die Beispiele Nordrhein-Westfalens oder Berlins, wo die Aktivitäten gegen die Clankriminalität verstärkt wurden, hätten gezeigt, dass es kriminelle Clans hart treffe, wenn die Justiz ihnen konsequent die Vorteile ihrer Straftaten entziehe, so Rebehn. „Die verschärften Vorschriften zur Vermögensabschöpfung hätten sich im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bewährt.“

Überhaupt sind Richter, so die aktuellen Analysen auch in den vergangenen Monaten, bei weitem überlastet. Mehrfach haben wir darüber berichtet, mehrfach ist dies auch in Leitmedien thematisiert worden. Die Politik scheint sich in diesem Fall lieber um die „schwarze Null“ zu kümmern als um eine funktionsfähige Justiz, heißt es bei den zahlreichen Kritikern. Besserung soll nach Meinung von Beobachtern auch in den kommenden Jahren nicht in Sicht sein.

Deutscher Richterbund ruft zum Kampf gegen Clankriminalität auf