Angaben verschwunden

Bericht: Bundesregierung streicht Zahlen aus Klimapaket
Die Bundesregierung verzichtet in ihrem Klimaschutzprogramm auf Angaben, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Das geht aus einer neuen Fassung des Programms hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Die Ressortabstimmung dazu ist mittlerweile eingeleitet. Ursprünglich hatten die einzelnen Ministerien zu jedem Vorschlag auch Zahlen liefern sollen. Das sollte sicherstellen, dass das Paket auch tatsächlich die Lücke zu den Klimazielen schließt. Allerdings hatte es im Vorfeld Unstimmigkeiten insbesondere rund um die Zahlen des Verkehrsministeriums gegeben.

Eine Tabelle mit den „Minderungswirkungen“ aller 65 Maßnahmen ist in dem neuen Entwurf komplett verschwunden. Das gleiche gilt für die Spalte „THG-Minderungspotenzial“, die in Steckbriefen zu den einzelnen Maßnahmen jeweils angeben sollte, wie viel Millionen Tonnen Treibhausgase sich jeweils mindern lassen.

Koalition uneins über mögliche Änderungen an Klimapaket
In der großen Koalition gibt es derweil Meinungsverschiedenheiten über mögliche Änderungen an dem umstrittenen Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zeigte sich offen für einen höheren CO2-Preis als bislang vorgesehen. Dagegen schloss CSU-Generalsekretär Markus Blume Korrekturen an den Koalitionsbeschlüssen vom Freitag aus.
Dreyer wies darauf hin, die SPD habe der Union bereits in den Verhandlungen in der Nacht zum Freitag beim CO2-Preis vorgeschlagen, „dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt“. „Es hätte mit uns einen höheren Preis geben können“, hob sie weiter hervor. Der Koalitionsbeschluss sieht einen Einstiegspreis von lediglich zehn Euro für 2021 vor. Wissenschaftler hatten dies als unwirksam kritisiert, Umweltverbände werfen der Regierung Versagen beim Klimaschutz vor. Auch Grüne und Linkspartei übten scharfe Kritik.

„Ich werbe dafür, an einem Strang zu ziehen“
„Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann“, sagte Dreyer nun dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. Die Koalition ist im Bundesrat für Teile ihres Klimapakets auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. Dreyer bekräftigte, es gehe der SPD um zwei zentrale Punkte: „Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren.“

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) rief zu einem breiten Konsens in der Klimapolitik auf. „Ich werbe dafür, an einem Strang zu ziehen“, sie im Bundestag. „Das ist das, was die Menschen von uns erwarten.“ Sie verwies darauf, dass das Konzept nicht nur einen Einstieg in die CO2-Bepreisung vorsehe, sondern Milliarden-Investitionen für die Bahn und eine Förderung von E-Autos. Allerdings räumte sie zur CO2-Bepreisung ein: „Ich hätte mir auch mehr vorstellen können.“

Blume erklärte dagegen im Internetdienst Twitter zum Klimapaket: „Nicht aufschnüren, nicht nachverhandeln, sondern umsetzen.“ Forderungen der Grünen nach Korrekturen erteilte er eine klare Absage und warnte diese vor einer „Blockade“ im Bundesrat.

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