Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen „Stop-Soros-Gesetz“
Die ungarische Regierung muss sich wegen des umstrittenen Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Brüssel kündigte eine Klage an.
Budapest droht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen Ärger mit der Europäischen Union. Wie die EU-Kommission mitteilte, schaltet sie wegen des sogenannten „Stop-Soros-Gesetzes“ in Ungarn den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Die Gesetzgebung in Ungarn führe zu einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe und schränke das Asylrecht „weiter ein“, erklärte die Kommission.
Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán soll dadurch gezwungen werden, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen. Diese sehen unter anderem vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken.
Die Regierung Orbans hatte die Bestimmungen gegen Flüchtlingshelfer im Vorjahr unter der Bezeichnung „Stop-Soros-Gesetz“ vom Parlament beschließen lassen. Die Bezeichnung „Stop Soros“ bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär George Soros. Der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende unterstützt mit seiner humanitären Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen.
Ungarn drohen Zwangsgelder
Die ungarische Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen. Eine EU-weit kritisierte Plakatkampagne diffamierte ihn zuletzt als dämonischen Einflüsterer von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Sollte der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission Recht geben, könnte Ungarn notfalls sogar mit Zwangsgeldern gezwungen werden, die umstrittenen Regeln zu ändern.
Juristischer Ärger droht Ungarn unterdessen auch wegen seines Umgangs mit Migranten, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und die in ein Drittland zurückgebracht werden sollen. Sie bekommen nach Angaben der Kommission in den ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien nicht genug zu essen. Die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag deswegen ein weiteres Verfahren gegen Ungarn ein. Am Ende könnte es auch in diesem Fall eine Klage vor dem EuGH geben.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-verklagt-ungarn-wegen-stop-soros-gesetz-a-1278974.html

https://www.smad.berlin/?fbclid=IwAR1CupQWVcBX4_UUiKtUs6XwJqeHYyfoHbxx1OfxmMMFEw29Z-NTK1W_QWA
Barbara van Dinter
6 Std. ·
Zwischen der EU und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán gibt es zahlreiche Streitpunkte. Jetzt geht die EU-Kommission gerichtlich gegen den Mitgliedsstaat vor, weil dieser Flüchtlingshilfe kriminalisiere und das Asylrecht weiter einschränke. Wegen des sogenannten „Stopp-Soros-Gesetzes“ in Ungarn schaltete die Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein.

Das Gesetzespaket wurde im Juni 2018 vom ungarischen Parlament beschlossen – sein Name rührt vom US-Milliardär George Soros her. Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Soros vor, illegale Einwanderung in Ungarn über die Finanzierung von Hilfsorganisationen zu fördern. Das umstrittene Gesetz verbietet Hilfeleistungen für Asylbewerber im Namen einer Organisation. Flüchtlingshelfern drohen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr. Die EU-Kommission entschied sich nun zur Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs, weil ihre Warnungen in Budapest „weiter nicht beachtet“ worden seien.

Quelle: n-tv.de