Die Welt feiert 30 Jahre Mauerfall

und in Berlin ersteht die DDR wieder auf
Die Hauptstadt zelebriert im Herbst den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Bitter: Fast zeitgleich treten auf Veranstaltungen der verurteilte Totschläger Egon Krenz und Hans Modrow zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung auf.
Ein Staat, der seine Bürger bespitzeln ließ. Ein Staat, der seine Bürger erschießen ließ. Ein Staat, den nur Ewiggestrige noch bejubeln.
Am 7. Oktober wäre die DDR 70 Jahre alt geworden. Und während der Rest der Welt im Herbst 30 Jahre Mauerfall feiert, lebt in Berlin und dem Umland dieser Unrechtsstaat wieder auf!
Nach B.Z.-Recherchen gibt es in mehreren kommunalen Einrichtungen Feiern zum DDR-Jubiläum!
► Am 7. Oktober im Bürgerhaus Neuenhagen: „Alternative Einheitsfeier“ mit Kulturprogramm. Festredner: Hans Modrow (91), vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 DDR-Regierungschef. Veranstalter ist ein „Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.“
Am selben Abend soll um 19 Uhr im kommunalen Freizeitforum Marzahn die Festveranstaltung „Sagen wird man über uns’re Tage“ mit Festredner und Stasi-IM Dr. Arnold Schölzel (71) steigen. Laut Ankündigung geht es um „nachdenkliche 120 Minuten“ mit Musikern und Gedichten von Bertolt Brecht. Veranstaltet wird der Abend u.a. von der „Jungen Welt“, deren Chef Schölzel war.
► Am 12. Oktober soll es eine Festveranstaltung – wieder im Freizeitforum Marzahn – geben. In der Ankündigung heißt es: „Die DDR war die glücklichste Etappe in der deutschen Geschichte.“ Festredner: der verurteilte Totschläger Egon Krenz (82). Als Veranstalter wird hier ein „DDR-Kabinett Bochum e.V.“ genannt. Die Veranstaltung sei schon ausverkauft, heißt es.
Wie viel DDR-Propaganda darf sein?
B.Z. fragte beim zuständigen Stadtrat von Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm (41, SPD), nach: Wer hat die DDR-Propaganda in Räumen des Bezirks genehmigt?
„Die Veranstaltungen des FFM genehmigen wir nicht als Bezirksamt“, so Lemm. „Die Veranstaltungsorganisation obliegt der GSE (Gesellschaft für Stadtentwicklung GmbH) als Geschäftsbesorger für uns.“ Laut Lemm wurde der Termin mit Krenz unter einem anderen Thema angemeldet. Er will prüfen, ob die DDR-Feier noch untersagt werden kann.

„Ich habe nichts dagegen, dass sich in öffentlichen Räumen mit der Gründung der DDR auseinandergesetzt wird, die ja in der Tat eine wichtige Rolle für viele Menschen in unserem Land spielt. Wenn Menschen die Gründung der DDR feiern wollen und müssen, ist das im privaten Rahmen auch gedeckt von der Meinungsfreiheit“, so Lemm. „Aber eine Festveranstaltung zu Ehren der DDR mit Egon Krenz als Festredner ist dann doch etwas, wofür nicht auch noch öffentliche Räume zur Verfügung gestellt werden müssen.“
Die Strafakte Egon Krenz
Egon Krenz ist der ranghöchste ehemalige DDR-Politiker, der noch lebt. Vom 17. Oktober bis zum 6. Dezember 1989 war er Nachfolger Erich Honeckers als SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender. Danach wurde auch er entmachtet. Seit 1991 wurde er in verschiedenen Strafverfahren gegen Ex-DDR-Funktionäre vernommen. 1993 begannen die Ermittlungen gegen Krenz selbst. 1997 wurde er wegen Totschlags an der innerdeutschen Grenze zu gerade einmal sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 2003 kam er wieder frei.
Grundsatzurteil zu Entschädigungen für DDR-Flüchtlinge
Weil die DDR-Grenzsicherungsanlagen rechtsstaatswidrig waren, können DDR-Flüchtlinge für gesundheitliche Schäden entschädigt werden. Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (AZ BVerwG 8 C 1.19) in einem Grundsatzurteil.
Geklagt hatte der Berliner Matthias G. (56), der durch seine Flucht nach West-Berlin im Dezember 1988 traumatisiert wurde. Er forderte eine Entschädigung.
G. hatte mit seinem Bruder Stunden in geduckter Haltung im Schlamm im Sperrgebiet gewartet. Zwei Wachen hätten sie entdeckt, mit Gewehren bedroht, jedoch nicht geschossen. Er sei heute misstrauisch, reizbar, habe Wutanfälle und Alpträume.
Mit der Entscheidung des Bundesgerichts kann G. nun Anträge bei Versorgungsämtern stellen (u.a. für Behandlungskosten).
https://www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/die-welt-feiert-30-jahre-mauerfall-und-in-berlin-ersteht-die-ddr-wieder-auf?fbclid=IwAR3SfgsQb9pCiF7Q3JGe0KiEECag6yfW6PhzL7aU3xaBJ-h3YWcGoeDos2Q