Italien erhöht Strafen für NGO-Schiffe

Innenminister Salvini verschärft seinen Kurs gegen die privaten Seenotretter: Schiffe, die unerlaubt anlegen wollen müssen künftig mit Strafen bis zu einer Million Euro rechnen.
Rom. Die italienische Regierung hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung über ein neues Sicherheitspaket gewonnen. Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, werden von 50.000 auf eine Million Euro angehoben. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen.

Die Regierung behauptete sich beim Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer mit 325 Ja-Stimmen. 248 Abgeordnete stimmten gegen das Sicherheitspaket, vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Erwartet wird, dass das Sicherheitspaket spätestens am Freitag von der Abgeordnetenkammer gebilligt wird. Dann muss es noch vom Senat abgesegnet werden.

Mit höheren Strafen hofft Innenminister Matteo Salvini, NGO-Schiffe zu stoppen, die zuletzt zwei Mal trotz Italiens Verbot Migranten nach Lampedusa gebracht hatten. Ein Schiffskapitän, der ein Halteverbots der Polizei nicht berücksichtigt, kann in flagranti festgenommen werden, geht aus dem neuen Sicherheitspaket hervor.

Reaktion auf Rackete
Mit dem neuen Sicherheitspaket reagiert Salvini auf den Fall des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, das im Juni für einen Eklat gesorgt hatte. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete war international bekannt geworden, als sie mit der „Sea-Watch 3“ ohne Erlaubnis der italienischen Regierung im Hafen von Lampedusa angelegt hatte. Die „Sea-Watch 3“ hatte mit Dutzenden aus Seenot geretteten Menschen an Bord zuvor tagelang auf eine Genehmigung gewartet und nach Angaben Racketes kaum noch Vorräte an Bord gehabt.

Bei der Einfahrt in den Hafen hatte Rackete ein Schiff der italienischen Finanzpolizei gestreift. Salvini hatte die Niedersächsin daraufhin unter anderem als kriminell und die „Sea-Watch 3“ als Piratenschiff bezeichnet. Rackete wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt, dann aber wieder freigelassen. (apa)

Schlagworte
Seenotrettung,Italien,Matteo, Salvini,Carola Rackete,Sea Watch 3,Lampedusa

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2019975-Italien-erhoeht-Strafen-fuer-NGO-Schiffe.html?fbclid=IwAR1sAZ9Em-VQ9ouyxYvECHccEWDwI6ROqSAmRi_l8kCnqXPZYhPLJ-ui-_I


Gerhard Stolpa
Die Rackete kennt den Markt fü Afri-Sklaven sehr gut. Jetzt zur Tomatenernte in Süditalien werden die dringend gebraucht: die Mafia hat deshalb Racketes Honorar für den Sklaventransport erhöht.
Der Motor dieser mediterranen Sklavenhölle sind nun mal die humanitären Seenotretter der ständig blutenden Herzen. Auf jeder Station des Sklavenhandels von Afrika nach Europa gibt es Profiteure, Als erstes im Mali, mit den meisten Ermordungen mehr als Ertrunkene im Mittelmeer, wo die Sklaven zahlen müssen für die Querung der Sahara. Ungezählt bleiben die beraubten und ermordeten Migranten, unauffindbar im Wüstensand verscharrt. Dann in Libyen ,abgeholt in einem Fischerboot um dann auf hoher See dicht gedrängt in ein absolut seeuntüchtiges Schlauchboot umsteigen zu müssen ,damit sie aus dem in Seenot gerettet werden. Dann steuern sie ein Sturmgebiet an, um die Staaten zu nötigen, einen Hafen anlaufen zu dürfen. Die haben nicht die geringsten Gewissensbisse ihre afrikanische
Fracht deswegen der Lebensgefahr auszusetzen .
Solche Lebensretter werden dann von der Agrar-Mafia rund ums Mittelmeer bezahlt, damit sie die Hitze und Sonne gewöhnten jungen Afrikaner zu den Agrarregionen bringen, in denen kein Einheimischer mehr bereit ist, in der glühenden Sonne Früchte oder Wurzeln zu ernten. Wo sie in Löchern leben müssen von der Witterung nur geschützt mit Plastik – und Blech-Abfällen , die sie sich selbst von den Müllplätzen beschaffen müssen. Ganz zu schweigen von den für die Eu einmalig günstigen Löhnen. Für die Mafia.
Reinhard Götz
4 Std. ·
Ich verstehe kein Italienisch, kann einer die Echtheit des Beitrages bestätigen?

In der Talkshow „Quarta Repubblica“ (Vierte Republik) im Sender Rete 4 hatte Innenminister Matteo Salvini (Lega) bereits vor einer Woche angekündigt, es existierten Hinweise für Absprachen zwischen Schleppern und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Gestern abend lief in derselben Sendung ein fünfminütiger Film. Darin: Migranten an Bord eines Schlepperboots, die vor ihrer Rettung die Reise mit Rufen und Musik untermalen oder zu Hause anriefen, daß sie bald in Europa seien. Die Feststimmung steht im krassen Kontrast zu den filmischen Meisterwerken deutscher Couleur wie etwa der Sea-Watch-Dokumentation von ARD-„Panorama“. Videos wie diese zirkulierten bereits seit längerer Zeit auf Facebook.

Angebliche Aussage: „Wenn etwas passiert, rufst du die an, um uns zu retten?“

Mit einem Lockvogel rufen die Journalisten bei Lokman an. Dieser gibt sich als marokkanischer Migrant aus, der nach Italien überfahren will. Das Gespräch wird auf dem verschlüsselten Chatdienst Viber weitergeführt. „Die Überfahrt kostet 1.600 Euro“, meldet sich der Schlepper. Auf den Einwand des falschen Migranten, er sei sehr besorgt wegen der Überfahrt, wiegelt Lokman ab: „Ich bin ein seriöser und professioneller Mann. (…) Wir sind in Kontakt mit Sea-Watch, aber derzeit ist das Schiff, das unterwegs ist, von Open Arms.“ Der Lockvogel fragt nach: „Du bist also in Kontakt mit denen, und wenn etwas passiert, rufst du die an, um uns zu retten?“ „Ja ja, ich bin in Kontakt mit denen.“


Christoph von Seckendorff nachdenklich mit Christoph Joachim Freiherr von Seckendorff hier: Italien.
1 Std. ·
Weg mit den BHs

Am kommenden Samstag sollen Frauen in ganz Italien einen Tag lang auf das Tragen eines Büstenhalters verzichten. Das fordern Nicoletta Nobile und Giulia Trivero mit ihrer Initiative „#freenipplesday“.

Mit einer neuen Modeerscheinung hat das aber wenig zu tun: Mit der Aktion wollen die zwei Organisatorinnen eigentlich „die inhaltslosen Debatten rund um den Fall Carola Rackete“ thematisieren. Die deutsche Kapitänin war in den Medien unter anderem dafür attackiert worden, weil sie keinen BH trägt.

Ihre Einladung an alle Frauen, einen Tag lang keinen BH „bei der Arbeit, im Unterricht oder beim Einkaufen in der Stadt“ zu tragen, sei ein „friedlicher Versuch“, auf den Hass hinzuweisen, den Frauen oft im Alltag erleben.

Bislang haben sich ein paar Dutzende Italienerinnen für den Event angemeldet. Auch ein paar Männer wollen mitmachen: Statt aber einen BH auszuziehen, wollen die männlichen Teilnehmer einen tragen.
https://www.heute.at/welt/news/story/Wer-fuer-Rackete-ist–soll-auf-einen-BH-verzichten-41536594?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1LJgsg8XyFrXY5MYZTAT7BVI71xnSKiRO5QRkuu31tvSkV8_x42CBKxuE#Echobox=1564034203

Karin Hahn-Kiss
51 Min ·
Der laufende Hosenanzug ist doch die Oberschlepperin. Aus illegal will sie legal machen, das hat sie doch ganz offen gesagt in den Öffentlich-Rechtlichen!

„Humanitäre Korridore“ sollen Migranten direkt nach Europa transportieren – Schlepperei wird verstaatlicht


https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/carola-rackete-sea-watch-3-matteo-salvini-italien?fbclid=IwAR2-poaMbAjygkLLKUd21AOvqEBodMnDMIHVp1kixrRPK3pb4UqlpDBEl9Q
EGON DOMBROWSKY
11 Std. ·
20.05.2019 – Streit um Seenotrettung – Italien beschlagnahmt „Sea-Watch 3“ – Flüchtlinge an Land gebracht
Nun hat man uns schon ganz offiziell verraten, dass es ein „UN-Resettlement-Programm“ gibt, dann kann man doch endlich auch diesen „Seenotrettern“ den richtigen Namen geben, nicht wahr?
Er lautet, „Offizielle UN-Resettlement-Flotte zur Umsetzung des UN-Resettlement-Programms“, und auch bei diesen angeblichen „Flüch#lingen“ sollte man endlich die wahre Bezeichnung verwenden, denn es sind in Wirklichkeit Personen die von der UNO für die Umsiedlung ausgewählt wurden, also eigentlich „UN-Umsiedler“!
Das sich da einige Länder im Zuge dieses internationalen Umsiedlungsprogramms auch massenhaft ihrer schlimmsten Krim#nellen und Gewal##äter entledigen, wird dabei in Kauf genommen, und wenn deswegen täglich Europäer zu Schaden kommen, sind das halt Kollateralschäden dieses UN-Krieges gegen Europa, die man halt hinnehmen muss, wenn man auf die „bunte“ Welt der UNO steht!
https://www.tagesschau.de/ausland/seawatch-italien-101.html?fbclid=IwAR3L1MvWhoaMe36Vsp-yeYTt59P_2LPWH1V0H7CaHT9YAZZ8S8reEUy-AUs