Schweigekartell bei der Polizei?

Polizist: „Strikte Anweisung, über Vergehen von Flüchtlingen nicht zu berichten“
Der Kölner Polizei wird vorgeworfen, die Herkunft von mutmaßlichen Tatbeteiligten aus der Silvesternacht verschwiegen zu haben – aus vermeintlich politischer Korrektheit. Wohl kein Einzelfall, wie die Aussagen von Beamten nun zeigen. Demnach soll es in manchen Bundesländern strikte Anweisungen geben, über Vergehen von Flüchtlingen zu schweigen.
Beschönigt die Polizei die Wahrheit, wenn es um Verbrechen geht, die möglicherweise von Flüchtlingen und Migranten begangen wurden? Diese Vorwürfe müssen sich die Kölner Beamten seit den Vorfällen in der Silvesternacht gefallen lassen.
So wurde offenbar nicht einmal die Oberbürgermeistern Henriette Reker zunächst vollumfassend über die Hintergründe der Sex-Angriffe auf Frauen informiert. „Dass ich diese Informationen, insbesondere zur Herkunft von ermittelten Beteiligten aus der Gruppe der Täter, erst aus den heutigen Medien entnehmen kann, kann ich als Oberbürgermeisterin dieser Stadt nicht akzeptieren“, schimpfte sie.
Wenn Flüchtlinge tatverdächtig sind, „legen wir den Fall sofort zur Seite“
Hält die Polizei solche möglicherweise brisanten Informationen tatsächlich zurück? Köln scheint jedenfalls kein Einzelfall zu sein, wie neue Aussagen von Beamten nun zeigen: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden“, sagt ein hochrangiger Polizeibeamter
„Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite“, so der Polizist weiter.
Schweige-Anweisungen soll es auch in NRW geben
Den Grund dafür nennt Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums. Gegenüber der „Bild“ sagt er: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“
Er dementiert jedoch, dass das Innenministerium die Pressestellen der Polizeipräsidien angewiesen habe, „Straftaten, die von Flüchtlingen in Hessen begangen wurden, der Presse vorzuenthalten“. Diese seien aber darauf hingewiesen worden, sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen, sagte Schaich.

Schweige-Anweisungen soll es dem „Bild“-Bericht zufolge auch in Nordrhein-Westfalen gegeben haben. Demnach sollen Vorfälle in und um Flüchtlingsheime nicht gemeldet werden, außer es handle sich um Anschläge von Neonazis.
De Maizière: „Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden“
Die Frage, ob die Herkunft von Tatverdächtigen genannt werden soll, stellt die Polizei nach Darstellung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor eine schwierige Abwägung. „Selbstverständlich sind wir darum bemüht, die Öffentlichkeit über alle relevanten Dinge zu informieren“, so Wendt zum Radiosender hr-Info. „Wir sind aber immer auch in der Gefährdung, dass man uns nachsagt oder unterstellt, wir würden irgendwelche rechten Ressentiments bedienen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält nicht viel davon, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. „Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden“, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das wäre im Ergebnis nur Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen.“
Im Video: Nackt vor dem Dom: So demonstriert eine Frau gegen die Übergriffe an Silvester
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