Dr. Dr. Rainer Zitelmann

25 Min ·
Die Berliner Linksfrontregierung hasst Vermieter und Autofahrer. Das sind die beiden Feindbilder. Beiden soll das Leben in Berlin so schwer wie möglich gemacht werden – am liebsten hätte man eine Stadt ohne private Vermieter und ohne privaten Autoverkehr. Nur Staatswohnungen und staatliche Beförderungsmittel sind gut.

„Berufspendler sollen sukzessive aus der Stadt verbannt werden. Jedenfalls die, die mit dem Auto kommen. Bis Ende 2019 soll die Parkraumbewirtschaftung auf 75 Prozent der Innenstadt ausgedehnt sein. Das ist erklärter Wille des Senats.“

320.000 Menschen pendeln nach Berlin
Kommt nach dem „Mietendeckel“ jetzt der „Pendlerdeckel“?
Wer im Speckgürtel wohnt und in Berlin arbeitet, darf sich in Zukunft auf erschwerte Bedingungen einstellen. Berlins Bezirke bitten zur Kasse
Rund 320.000 Beschäftigte pendeln an Werktagen aus dem Umland und aus anderen Bundesländern als Brandenburg in die Hauptstadt und es werden immer mehr. Berlins Bezirke wollen davon offenbar auch wirtschaftlich profitieren und erwägen, mehr über Parkplatzgebühren einzunehmen. Auch geht es ihnen darum, den Pendlerverkehr zu minimieren.

Ende Juni wurde das Ergebnis mehrerer, bisher nicht veröffentlichter Gutachten des Bezirksamts Mitte zur Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzonen bekannt. Der Vorstoß deckt sich mit Senatsplänen, die Parkraumbewirtschaftungszonen massiv auszuweiten. Kommt nach dem „Mietendeckel“ jetzt der „Pendlerdeckel“?
Berufspendler sollen sukzessive aus der Stadt verbannt werden. Jedenfalls die, die mit dem Auto kommen. Bis Ende 2019 soll die Parkraumbewirtschaftung auf 75 Prozent der Innenstadt ausgedehnt sein. Das ist erklärter Wille des Senats.
„Die Bestrebungen der Politik, die Parkraumbewirtschaftungszonen deutlich auszuweiten, um Pendlerverkehr zu minimieren, nimmt unsoziale Züge an“, kritisierte jetzt Axel C. Rahn, Vizepräsident der Baukammer Berlin. Sicherlich sei es richtig, dass weniger Pendler mit dem Pkw aus Brandenburg nach Berlin fahren sollen.
Pendler: Berlin und Brandenburg arbeiten nicht zusammen
„Doch muss man sich die Frage stellen“, so Rahn, „warum so viele Pendler ihren eigenen Pkw nutzen. Geht man der Sache nach, wird man feststellen, dass unzumutbare Zustände im öffentlichen Regionalverkehr Ursache sind: Volle Bahnsteige, überfüllte und oft dreckige Regionalzüge und S-Bahnen, Zugausfälle etc. sowie auch zu wenig Park- and-Ride-Möglichkeiten in Brandenburg.
Ehe man der Krankenschwester, die im Brandenburgischen lebt, weil der soziale Wohnungsbau in Berlin gestorben ist, ihren Weg zur Arbeit ins Krankenhaus erschwert, sollten sich die Politiker darüber einmal Gedanken machen, wie man das öffentliche Nahverkehrssystem verbessern kann.“
Brandenburg ist bundesweit jetzt schon das Bundesland mit der höchsten Quote an sogenannten Auspendlern.

Und es könnten noch mehr werden: Die sogenannten Städte der zweiten Reihe, wie Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt an der Oder, Jüterbog und Luckenwalde, könnten einen guten Beitrag zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin und im Umland leisten, sagte Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) bei der Vorstellung des neuen „Wohnungspolitischen Kompass 2019“ Anfang Juli.

Dafür müssten jedoch die Bedürfnisse der Wohnungssuchenden nach guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, Zentralität und gleichzeitigem „Wohnen im Grünen“ stärker berücksichtigt werden.

Von einer „abgestimmten Entwicklung in der Region“ und einem „Zusammenwirken“ beider Länder seien Berlin und Brandenburg aber „weit entfernt“, kritisiert die Baukammer. „Es ist schon sonderbar, dass Verkehrspolitik heute offenbar ideologisch betrieben wird und nicht auf Basis einer fachkompetenten, bedarfsorientierten Planung“, schrieb Rahn in einer Stellungnahme.

Mehr Mehrfamilienhäuser im Berliner Umland
Damit werde der von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher gepriesene Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) konterkariert. Erst ein guter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) könne den Individualverkehr in einer Millionenmetropole begrenzen.

In der Debatte um Wohnungsmangel fordern die Bundesämter für Umwelt- und Naturschutz unterdessen, das Zubetonieren freier Flächen zu begrenzen. „Es gäbe genug Platz in den Städten“, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, in Berlin. Bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze könnten besser genutzt werden. „Der Autoverkehr benötigt unverhältnismäßig viel Raum in den Städten.“ Das langfristige Ziel müsse sein, stattdessen auf Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Car-Sharing zu setzen.

Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, warnte vor den Folgen des Flächenverlusts für die Ökosysteme. „Boden ist ein knappes Gut, das nicht vermehrbar ist“, sagte sie. Er biete Lebensräume für Pflanzen und Tiere, in Deutschland werde zu viel Fläche bebaut. Deutschland hat das Ziel, bis 2030 den Verbrauch von Fläche auf unter 30 Hektar am Tag zu senken, derzeit liegt er bei rund 60 Hektar, eigentlich wollte man 2020 bei 30 Hektar ankommen.

Naturschützer gegen Bauen auf der grünen Wiese
Krautzberger und Jessel werben dafür, einen Paragrafen im Baugesetzbuch auslaufen zu lassen, der das Bauen von Wohnraum auch auf der „grünen Wiese“ erleichtert. In einem Verfahren nach Paragraf 13b ist unter anderem keine Umweltprüfung notwendig und es muss keine Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz geben.
Die Regelung läuft am 31. Dezember eigentlich aus, könnte aber verlängert werden. Stichproben sowie Daten aus Bayern und Brandenburg zeigten, dass der Paragraf primär von kleinen Gemeinden genutzt werde und überwiegend Einfamilienhäuser gebaut würden, argumentieren die Behörden. Oft würden Umweltbelange gar nicht berücksichtigt. „Das ist ein Flächenverbrauch, den wir nicht zwingend brauchen, um die Wohnraum-Problematik in den großen Städten zu lösen“, sagte Krautzberger.

In den Orten im Berliner Umland sei auch Geschosswohnungsbau von Mehrfamilienhäusern wichtig, betonte Infrastrukturministerin Schneider: „Wir werden die Wohnungsfrage im Umland nicht mit Einfamilienhäusern lösen.“
Im Berliner Umland steigen unter diesen Vorzeichen nicht nur die Preise für Eigentum.

So sind die Angebotsmieten für Neuvermietungen im Berliner Umland von 2012 bis 2018 jährlich um 4,6 Prozent auf im Durchschnitt mehr als 8,50 Euro pro Quadratmeter gestiegen. In bis zu einer Stunde von Berlin entfernten zentralen Orten lag die jährliche Steigerung bei 3,4 Prozent, in weiter abgelegenen Gegenden bei 2,5 Prozent. (mit dpa und epd)
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/320-000-menschen-pendeln-nach-berlin-kommt-nach-dem-mietendeckel-jetzt-der-pendlerdeckel/24691122.html?fbclid=IwAR10-WGro8w7r4nD-8lfqWmeZjfbL_9YD3jhQHcQpc43eS1YsHCp36Vxwsk

Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf
200 Bäume werden für Flüchtlingsheim gefällt
Im Leonorenpark in Berlin-Lankwitz müssen seit dem Morgen 200 alte Bäume für den Bau einer modularen Unterkunft für Geflüchtete weichen. Bürgerinitiativen protestierten vor Ort. MELANIE BERGER RONJA STRAUB
Leonorenpark, Lankwitz: Am Montagmorgen um kurz vor neun stehen 40 bis 50 Mitglieder der Bürgerinitiativen „Zukunft Leonorenstraße“ und „Park Haus Leonore“ mit Protestplakaten vor den Zäunen, hinter denen die Bäume stehen, die gefällt werden sollen. 200 an der Zahl, sie müssen weichen, weil der Senat hier eine modulare Flüchtlingsunterkunft für 450 Menschen bauen will.

„Wir sagen ‚Ja‘ zu den Flüchtlingsunterkünften und verstehen, dass die Notunterkünfte freigezogen werden müssen“, sagt Mark Weinrich, einer der Protestierenden. Er selbst wohnt mit seiner Familie direkt neben dem Park und ärgert sich über die Vorgehensweise des Senats. Eine Zusammenarbeit habe es nie gegeben: „Man hat uns übergangen und nie richtig mit uns kommuniziert.“ Die Demonstranten, unter Ihnen viele Familien mit Kindern, appellieren, zunächst den richterlichen Beschluss abzuwarten.
Monatelang haben die Bürgerinitiativen gegen die Baumfällungen gekämpft, doch nun ist es soweit. Die Bagger sind angerückt, der erste Baum fällt um neun Uhr. Die Anwohner und Protestler pfeifen und rufen bei jedem weiteren Baum, der ächzend zu Boden kracht und Staub aufwirbelt. Manche Anwesenden haben Tränen in den Augen. „Wir finden es einfach schlimm, 100 Jahre alte Bäume zu fällen“, sagt eine Frau vom Heimbeirat des Vivantes-Pflegeheims. Nach wenigen Minuten sind knapp zehn Bäume gefällt und in diesem Tempo geht es weiter. Der große Fällbagger, ein Holzvollernter, arbeitet sich mit seiner Kralle durch das abgezäunte Gebiet und fällt einen Baum nach dem anderen. Dicke Baumstämme sägen Arbeiter mit der Kettensäge ab. Sicherheitspersonal, das sich um die Absperrung herum aufgestellt hat, ist auch vor Ort. Zusätzlich die Polizei mit zwei Einsatzwagen.
An den Stämmen der betroffenen Bäume klebten zuvor tagelang weiße Zettel. Ein schwarzes Kreuz war darauf gedruckt. Viele der bis zu hundert Jahre alten Bäume sollen abgeholzt werden. Die Gesamtkosten für den Neubau an der Stelle betragen laut Senat „ca. 21,3 Mio. € – die Flüchtlingsunterkunft soll im Januar 2018 bezugsfertig sein“. Modulare Unterkünfte haben eine Nutzungsdauer von mindestens 60 Jahren.

Fertigstellung: 2018. Kosten: 21 Millionen Euro
Der Park liegt friedlich zwischen einem Vivantes-Pflegeheim und schicken Neubauten im ruhigen Berliner Südwesten. Er wurde vor mehr als hundert Jahren vom Mediziner James Fraenkel angelegt. Nun sollen bis zu 200 Bäume weg – 44 davon stehen direkt im Park, für sie hat der Bezirk am Dienstag die Fällgenehmigung erteilt. Der Rest ist Teil eines Waldes dahinter, hier ist das Landesforstamt zuständig. Der Park würde damit um die Hälfte schrumpfen. Monatelang haben die Bürgerinitiativen „Zukunft Leonorenstraße“ und „Park Haus Leonore“ dafür gekämpft, das zu stoppen.

Sie haben nun einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, um „eine Umplanung zu erreichen“, wie es in einer Pressemitteilung am Freitag heißt. Sie fordern die Senatorinnen Katrin Lompscher (Stadtentwicklung und Wohnen) und Elke Breitenbach (Arbeit, Integration und Soziales) auf, mit dem fällen der Bäume bis zur Gerichtsentscheidung in wenigen Wochen zu warten.

Die Notunterkünfte für Flüchtlinge sollen schnell frei werden
Der Park wird vor allem von den Bewohnern des angrenzenden Pflegeheims genutzt. Das Gelände gehörte Vivantes, das Unternehmen verkaufte es an den Senat. „Es ist kein öffentlicher Park, es ist Baufläche. Darum gibt es aus rechtlicher Sicht hier keine Einwände“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Immer noch leben Flüchtlinge in Turnhallen und in den Hangars am Tempelhofer Feld. Der neue Senat möchte diese Notunterkünfte so schnell wie möglich freiziehen.

Projekte wie in Lankwitz sollen dazu beitragen. Auch der Bezirk sieht sich hier in der Verantwortung. „Wir können nicht immer sagen, baut alle Unterkünfte in Marzahn oder Treptow-Köpenick, bei uns ist es zu schön und grün“, erklärt die zuständige Stadträtin Maren Schellenberg (Grüne). Allerdings versteht der Bezirk auch die Einwände aufgrund der Geschichte des Parks und der alten Bäume. Auch die Bürgerinitiativen sprachen sich nicht gegen das Flüchtlingsheim aus, sondern kritisierten, dass damit ein Erholungsraum für die Bewohner des Heims zerstört wird.

Alternativer Standort würde zu Verzögerung führen
Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski von der CDU stellte sich lange gegen die Senatspläne. Am Ende stand ein Kompromiss. Indem die Unterkünfte anders angeordnet werden, konnte man einige alte Bäume retten. Unter anderem eine alte Eiche in der Mitte des Parks, die möglicherweise noch von James Fraenkel selbst gepflanzt worden sei, sagte Schellberg. Eingelenkt hat der Bezirk, weil der Senat sich sonst über ihre Köpfe hätte hinwegsetzen können. So habe man zumindest noch etwas herausgeschlagen.
Es gab Gespräche, die Unterkünfte auf einem anderen Teil des Geländes zu errichten. Dort, wo die Ruine eines früheren Casinos steht. Man müsste das Gebäude abreißen und diverse Prüfungen vornehmen. Das würde die für Ende 2017 geplante Fertigstellung aber um mehr als ein Jahr verzögern, heißt es vom Senat auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Oliver Friederici aus dem November. Die Arbeiten müssen bis 28. Februar abgeschlossen sein, sonst braucht es eine Sondergenehmigung, denn dann endet die Fällperiode.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-bezirk-steglitz-zehlendorf-200-baeume-werden-fuer-fluechtlingsheim-gefaellt/19392238.html?fbclid=IwAR1eHJrDY-tyx6H8IO05TVtV0TL32-xBqQQ9u8k1a7R_sQUWOH0QKcj5JiU

Ökohysterie als Vorwand im Kampf gegen den Kapitalismus und für eine DDR.2.0. Kevin Kühnert verstaatlicht Wohnungsunternehmen und BMW, die Linke verstaatlicht die Luftfahrtindustrie und Banken, die Grünen verstaatlichen das Denken und das Privatleben. ROTROTGRÜN
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/linken-chef-fordert-verstaatlichung-der-fluggesellschaften-fuer-mehr-klimaschutz-63573636,view=amp.bildMobile.html?
fbclid=IwAR1YfrSnPJsSkP89w_adS7s9qYa7iL9sVRa8plNbb00cQSkfoRcgbO8Iw0w