Nato-Ziel

,Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent zu erhöhen heißt, 80 Milliarden € . Schiebt es in Zahlen , da die die meisten gar nicht wissen was 2% Bip heißt.
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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Putins Freund in der Ukraine
Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder fordert Russland, und hält sich in der Ukraine selbst nicht daran. Statt mit dem gewählten Präsidenten spricht Putin mit einem Politiker ohne Mandat.
“Die vollständige Wiederherstellung der russisch-ukrainischen Beziehungen ist extrem wichtig für uns” – das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei einem Treffen in St. Petersburg. Es handelte sich jedoch nicht um eine Begegnung mit dem im April neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, der für Außenpolitik zuständig ist. Mit ihm ließ sich Putin bisher nur auf ein Telefongespräch ein.
Das Gespräch in St. Petersburg führte Putin mit dem Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. Der 64-Jährige Jurist wurde in den 1990er-Jahren zum einflussreichen Unternehmer in der Ukraine. 2002 wurde er Leiter der ukrainischen Präsidialadministration und galt als “Graue Eminenz”, die im Hintergrund die Strippen zog. Im Konflikt in der Ostukraine vermittelte er ab 2014 zwischen der Regierung in Kiew und den pro-russischen Separatisten. Im Juni handelte er ohne Mandat Selenskyjs die Freilassung von vier Gefangenen aus.
Kurz vor der Präsidentschaftswahl im März besuchte Medwedtschuk mit seinem Verbündeten Jurij Bojko in Moskau den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew und Gazprom-Chef Alexej Miller. Sie sprachen unter anderem über Preisnachlässe beim Gas für die Ukraine – auch dies ohne Mandat der Regierung in Kiew.
Quelle: Tagesscchau
Anmerkung Albrecht Müller: Wie üblich bei der Tagesschau Hetze durch selektive Information.
Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben
Die neue Verteidigungsministerin zeigt sich entschlossen. Sie will dafür sorgen, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommt. Zugleich macht sie klar, was ihr in der Truppe wichtig ist.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben.
Die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent zu erhöhen, eine “klare Zusage gegeben”, sagte die CDU-Vorsitzende der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, nannte aber keine Größenordnungen. Die Ankündigung sorgte prompt für Kritik beim Koalitionspartner SPD. […]
Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Dies sorgt für Ärger insbesondere im Verhältnis zu den USA. US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat aufzustocken.
Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten, sagte sie der FAS.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Anmerkung Jens Berger: Kramp-Karrenbauer plappert nach, was die Rüstungslobbyisten ihr eingeflüstert haben. Man muss immer wieder unterstreichen, dass gar kein verbindliches 2%-Ziel in der NATO gibt. Was es gibt eine nicht bindende Absichtserklärung.
Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: „Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?“