Fast vier Jahren nach ihrem Gesetzesbruch will Merkel jetzt »Dublin II« reformieren

Man stelle sich folgendes Szenario vor: der Regierungschef eines beliebigen Staates erklärt in einer Nacht- und Nebelaktion einige lange Zeit zuvor vom Parlament des Landes beschlossenen Gesetze und deren Ausführungsbestimmungen per verbaler Ansage für null und nichtig. Nicht nur das: im gleichen Atemzug hebelt dieser Regierungschef auch zeitgleich einige verbindliche internationale Abkommen komplett aus. Das, was sich nach einem Putsch in einem Land der dritten Welt anhört, wurde am Abend des 04. September 2015 bittere Realität in Deutschland.
Jetzt, fast vier Jahre nach diesem rechts- und gesetzeswirdirgen Akt, will sich Merkel im Nachlauf eine Teilrechtfertigung für ihr Handeln verschaffen. Wie es in einem Bericht beim ORF vom 19. Juli heißt, will sie jetzt das Dublin-II-Abkommen reformieren. Merkel springt damit ihrer Vertrauten von der Leyen, die sie in das Amt der EU-Kommissionschefin gehoben hat, bei. Die hat laut ORF-Bericht selbst eingeräumt, dass sie »nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben« – und damit unter Beweis gestellt, dass sie von elementaren Bestandteilen der EU überhaupt keine Ahnung hat.
Merkel und von der Leyen wollen mit dieser Entscheidung weiteren Schleuser- und Schlepperaktivitäten der dubiosen selbsternannten Seenotrettern, die mit ihren Kuttern vor der nordafrikanischen Küste »Flüchtlinge« aufnehmen und direkt in die EU eskortieren, den Boden bereiten. Statt also gegen die illegale Migration vorzugehen, wie es zwingend erforderlich wäre, sendet die Merkel-Regierung ein fatales Signal an die Quellländer dieser Migranten, »Flüchtlinge« und Asylanten: macht euch auf den Weg nach Europa. Wir biegen die Gesetze schon so hin, dass es den Anschein der Legalität haben wird.
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