Maut-Debakel und neue Steuern

Kommt jetzt die „Klima-Maut“ für alle Autofahrer?
Das Verkehrsministerium ist mit seinem Plan gescheitert, eine für deutsche Autofahrer kostenneutrale Maut zu installieren. Jetzt fordert der Bundesrechnungshof eine Art „Klima-Maut“, die alle Autofahrer bezahlen sollen.
Nach der angekündigten CO2-Steuer droht der nächste Kosten-Schock für Pendler, Vielfahrer und Unternehmen: Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, äußerte Sympathie für eine Maut ohne Ausgleich für deutsche Autofahrer. „Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will“, sagte Kay Scheller der „Süddeutschen Zeitung“. „Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch“, so Scheller. Mit anderen Worten: Autofahrer sollen trotz der bereits existierenden Kfz-Steuer mit einer Art „Klima-Maut“ die Straßen zusätzlich finanzieren. Dieser Schritt könnte auch deshalb nötig werden, weil auf politischen Druck hin künftig eine stark zunehmende Anzahl von Elektrofahrzeugen zu erwarten ist. Diese fahren aber quasi „schwarz“, weil sie von der Kfz-Steuer befreit sind.
Noch mehr Steuern? Der Bund der Steuerzahler sieht das kritisch – und hat für 2019 berechnet, dass deutsche Steuerzahler erst nach dem 15. Juli nicht mehr für den Staat arbeiten. Dennoch plant die Bundesregierung eine neue CO2-Steuer und womöglich auch noch eine Straßen-Maut für alle
EU-Urteil: Deutsche Autofahrer dürfen nicht entlastet werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut, die für deutsche Autofahrer keine Mehrkosten bedeutet hätte, für rechtswidrig erklärt. Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Unternehmen resultieren.
Maut-Pläne und Umwelthilfe: „Geheimschutzstelle“ erschwert Abgeordneten Kontrolle
Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Die Verträge hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt – sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Die Geheimschutzstelle erschwert damit die parlamentarische Kontrolle. Dies war zuletzt im Zusammenhang mit dem politischen Lobbyverein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) bekannt geworden, als Details zu staatlichen Förderaufträgen für die DUH in die Geheimschutzstelle verschoben wurden .
Maut und CO2-Steuer: Hohe Mehrkosten möglich
Eine mit EU-Recht kompatible Maut könnte streckenbezogen (abgerechnet wird jeder Kilometer wie in Frankreich oder Italien) oder zeitbezogen (mit einer Jahresvignette wie in der Schweiz oder in Österreich) kassiert werden. Die EU favorisiert ein Kilometer-Modell, weil dies deutlich höhere Einnahmen generiert. Zur neuen Straßen-Maut käme künftig noch die CO2-Steuer dazu, die gerade von der Bundesregierung ausgearbeitet wird und sowohl Autofahren als auch Heizen verteuern soll. Die Bundesregierung hat mehrere Gutachten erstellen lassen, die die neuen Steuern empfehlen . Für Autofahrer bedeutet die neue CO2-Steuer eine jährliche Mehrbelastung, die bei Vielfahrern schnell in den vierstelligen Bereich rücken kann . Zudem würden Unternehmen, Dienstleister und Handwerker die neuen Steuern wohl auf ihre Preise aufschlagen.
Fällt künftig die EEG-Umlage weg?
Ob und wie ein Großteil der Autofahrer die Mehrkosten durch andere Maßnahmen wieder zurückbezahlt bekommt, ist unklar. Andere Länder haben eine CO2-Steuer oft mit der Senkung anderer Steuern kombiniert, zum Beispiel der Einkommensteuer. Für Deutschland schlagen die Grünen ein „Energiegeld“ vor, das zu Jahresbeginn einmalig ausgezahlt werden soll. Auch ist die Abschaffung der EEG-Umlage im Gespräch, mit der bislang durch eine festgelegte Strom-Einspeisevergütung indirekt die Solar- und Windrad-Industrie subventioniert wird. Die EEG-Umlage ist einer der Hauptgründe für die hohen Stromkosten in Deutschland. Eine Verringerung der Stromkosten könnte zum einen alle Verbraucher entlasten, zum anderen auch die Elektromobilität fördern.
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