Rund 1 Billion Euro

KostenRente, Ehegatten-Splitting, Hartz IV: Der deutsche Sozialstaat steht vor dem Kollaps
Die Sozialausgaben in Deutschland klettern in diesem Jahr auf knapp eine Billion Euro. Der Wert beträgt gut ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung und wächst rasant. Dank der – noch – guten Kassenlage des Finanzministers halten alle die Hand auf. Welche Absurditäten das System aufweist und wie sich der Kollaps verhindern ließe.

Der deutsche Staat schwimmt im Geld: Im Jahr 2018 haben Bund, Länder und Gemeinden unglaubliche 746,7 Milliarden Euro Steuern kassiert, wie „Statista“ ermittelte. Dazu kommen noch 28,6 Milliarden Euro – diese Summe reicht die Bundesregierung an die Europäische Union weiter. Der Gesamtbetrag liegt also bei 775,3 Milliarden Euro oder im Schnitt 9340 Euro pro Bundesbürger. Laut Statista-Prognose steigt die Gesamtsumme bis zum Jahr 2023 auf 940,7 Milliarden Euro – ein Plus von gut 21 Prozent.

Deutschland leistet sich ein immens teures Sozialsystem
Allerdings braucht der deutsche Staat diese Steuereinnahmen auch, um das immer teurere Sozialsystem finanzieren zu können.

Denn obwohl alljährlich Hunderte Milliarden Euro Beiträge in die gesetzlichen Kranken- und die Rentenversicherung fließen, muss der Staat die Sozialsysteme mit hohen Steuerzuschüssen stützen. Im Jahr 2017 belief sich der Gesamtwert aller Sozialleistungen in Deutschland auf 965,5 Milliarden Euro. Das waren üppige 3,9 Prozent mehr als im Jahr 2016, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.

Allein der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung erreichte 2018 fast 94 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 soll er auf 103,4 Milliarden klettern – ein Plus von glatt zehn Prozent. Die Quelle dieser schwindelerregenden Zahlen ist absolut zuverlässig – es ist das Bundesfinanzministerium.

Die Gründe für den unaufhaltsamen Anstieg der Steuerzuschüsse sind zahlreich, zuletzt wirkte etwa die Mütterrente II kostentreibend.

Zu den Renten-Zuschüssen addieren sich noch Beamtenpensionen, deren Wert im Jahr 2017 rund 57,7 Milliarden Euro erreichte. Außerdem musste der Sozialstaat aufkommen für:

die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: 52,1 Milliarden
Grundsicherung für Arbeitssuchende: 45 Milliarden
Sozialhilfe (wie Hartz IV/Arbeitslosengeld II und Hilfe zum Lebensunterhalt): 40 Milliarden.
Das berichtete die „Ärztezeitung“ auf Datenbasis des Jahres 2017.

Die Liste der teuren Ausgabenprogramme ließe sich endlos verlängern. Dazu gehört auch ein Posten, von dem Millionen verheiratete Paare profitieren: das Ehegatten-Splitting. Im Jahr 2017 kostete die steuerliche Förderung der Ehe den deutschen Staat 15 Milliarden Euro, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 2017 in einer Studie ermittelte.

OECD-Studie belegt: Deutschland ist ein Land mit hoher Abgabenquote
Die skizzierten Zusammenhänge führen dazu, dass Deutschland beim Ranking der Länder mit hohen Sozialabgaben und -ausgaben einen unattraktiven vorderen Platz einnimmt. Ein lediger Angestellter ohne Kind musste im Schnitt 49,4 Prozent an den Staat abliefern. Das ermittelte eine Studie der OECD für das Jahr 2016. Im europäischen Vergleich lässt nur Belgien seine ledigen Arbeitnehmer noch stärker bluten. Der Vergleich aller 35 OECD-Staaten ergab: Für Alleinstehende ohne Kinder reicht die Abgabenspanne von sieben Prozent der Arbeitskosten in Chile bis 54 Prozent in Belgien.

Zu den genannten staatlichen deutschen Sozialausgaben könnte ein weiterer dicker Posten kommen: Kürzlich präsentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Projekt einer staatlichen Grundrente. Damit sollen alle Arbeitnehmer mit geringer Altersrente im Ruhestand subventioniert werden. Einzige Voraussetzung dabei laut den Plänen: Ein Begünstigter muss 35 Jahre Beitragszahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen. Heil denkt an eine staatliche Aufstockung um bis zu 447 Euro pro Monat und Rentner. Das ehrgeizige Vorhaben wäre natürlich nicht umsonst zu haben. Der renommierte Rentenexperte Bernd Raffelhüschen bezifferte im Gespräch mit FOCUS Online die jährliche Extra-Belastung auf bis zu 20 Milliarden Euro.

Der deutsche Staat schröpft Millionen Bürger und verteilt das Geld um
Die Zahlen machen deutlich: Der deutsche Staat schröpft Millionen Bürger, um in einer umfassenden Umverteilung zahlreiche Leistungsempfänger zu fördern.

Das führt mitunter zu ungewollten Ergebnissen. Das „Handelsblatt“ berichtet von einer hochqualifizierten teilzeitarbeitenden Wissenschaftlerin, die mehr verfügbares Einkommen hätte, wenn sie weniger arbeiten würde.

Der Grund für diesen absurden Umstand: Die Wissenschaftlerin würde bei einem geringerem Bruttoeinkommen Anspruch auf Wohngeld-Zuschüsse erhalten. Umgekehrt bedeutet das: Durch Wegfall der möglichen Sozialleistung würde die Wissenschaftlerin ihr verfügbares Einkommen mit Mehrarbeit senken. In diesem Fall bremsen staatliche Bestimmungen die Engagement von Bürgern. Das kann kaum die Absicht des Gesetzgebers sein.
Wie lässt sich ein Kollaps des Systems verhindern?
Kritiker der geschilderten Entwicklung sprechen auch deshalb von einer „Bevormundungsrepublik Deutschland“, wie der „Handelsblatt“-Artikel Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zitiert. Andere Experten machen sich tiefergehende Gedanken zu den Problemen.

Der britische Sozialstaatsexperte Nicholas Barr plädiert laut dem Bericht dafür, den Sozialstaat so zu organisieren, dass er möglichst wenig Fehlanreize verursacht. Barr will, dass bei allen staatlichen Förderprogrammen gelten muss: Wer länger arbeitet, muss davon profitieren. Wer privat für sein Alter vorsorgt, muss dafür belohnt werden.
Ifo-Chef und Top-Ökonom Clemens Fuest kritisierte bereits im Februar 2018, dass die GroKo in ihrer Regierungsvereinbarung falsche Schwerpunkte gesetzt habe. Statt „bestehende Staatsausgaben wie etwa Subventionen infrage zu stellen“, habe die Bundesregierung das „vorhandene Geld reichlich und mit der Gießkanne verteilt“. Der Einsatz großer Milliardenbeträge werde mit diesem Vorgehen wenig bewirken, so Fuest.

An anderer Stelle nannte der Ifo-Chef als einen Grund für teure Fehlentwicklungen: Es gebe zu viele „Transferausgaben, die an Leute gehen, die nicht wirklich bedürftig sind“.

Inzwischen sitzt das Geld bei der Bundesregierung nicht mehr ganz so locker. Finanzminister Olaf Scholz klagte kürzlich über Milliardenlücken im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2023. Gut möglich, dass die GroKo bald darüber beraten muss, wie sie die Kosten des Sozialstaates eindämmt. Ein guter Ansatzpunkt wäre, die zahllosen Fördermittel möglichst punktgenau einzusetzen.
Im Video: Mutter klagt im TV-Talk: „Steuerlich ist es sinnvoller, Schweine aufzuziehen“
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