BAMF verpulvert

2,64 MILLIONEN EURO FÜR WACHDIENST
Steuergelder in Freilassing
… obwohl so gut wie keine Flüchtlinge dort sind
von: KARL KEIM veröffentlicht am
28.01.2019 – 07:23 Uhr
Freilassing – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte darüber keine Auskunft geben. Dennoch bekam BILD heraus: Das BAMF zahlt 220 000 Euro für den Wachdienst in Freilassing – pro Monat! Obwohl so gut wie keine Flüchtlinge dort sind.

BILD-Recherchen belegen, dass dort über 200 000 Euro für den Wachdienst ausgegeben werden sollen. Doch das BAMF verweigerte jede Auskunft. Also klagte BILD vorm Verwaltungsgericht (VG) Ansbach (Az.: AN 14 E 18.01862) auf Auskunft.

Gericht gibt BILD recht!

Weil im Verfahren unter anderem herauskam, dass das BAMF in Freilassing für 730 000 Euro umgebaut hatte – obwohl es „noch keinen Mietvertrag […] abgeschlossen hatte“. Steuerverschwendung? Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.

Auf Beschluss des VG Ansbach teilte das BAMF mit: „Im Mittel – zugrunde gelegt wurden die letzten vier Monate – belaufen sich die Kosten auf ca. 220 000 Euro“ für den Wachdienst. Macht 2,64 Millionen pro Jahr. Dabei wurden 2018 insgesamt „nur“ 233 Flüchtlinge registriert. Macht 11 330 Euro pro ­Flüchtling!
Gearbeitet wird rund um die Uhr im Zweischicht-Betrieb. „In der Tagschicht sind 14 Sicherheitskräfte im Einsatz, in der Nachtschicht sind zehn Sicherheitskräfte tätig“, teilt das BAMF mit. Bereits aus Brandschutzgründen sei der Einsatz von sieben Sicherheitskräften pro Schicht zwingend erforderlich.

Verwaltungsrechts-Experte Dr. Christoph Partsch: „Es ist unverständlich, warum angesichts der klaren Gesetzeslage das BAMF mit einem Gerichtsverfahren zur Auskunft gezwungen werden musste.“
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/2-64-mio-fuer-wachdienst-bamf-verpulvert-steuergelder-in-freilassing-59798594.bild.html?fbclid=IwAR3hTq2CBn53PoWdVvi0qCIvxQGxB_DpsTBdKMMjpzlCpoNXCJGE7XjhF8k#remId=1600792040880911979
ES GEHT UM 730 000 EURO
Untreue beim BAMF
in Freilassing?
von: KARL KEIM veröffentlicht am
16.11.2018 – 07:39 Uhr
Freilassing – Seit Januar 2016 nutzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die ehemalige Möbelhalle der „Industriegrund Max Aicher GmbH & Co. KG“ in der Sägewerkstraße 13 in Freilassing. Dafür wurden Teile der Halle teuer umgebaut – OHNE Abschluss eines Mietvertrages!

Die Halle wird seit Anfang 2016 genutzt, weil das BAMF mit seiner Außenstelle in Erding zu weit weg war. Im Herbst 2015 kamen Tausende Flüchtlinge, deshalb brauchte die Behörde ein Areal in Grenznähe. 2017 wurden dort 532 Flüchtlinge registriert, 2018 bisher 162 (Stand 13. September).

Dafür musste saniert werden. Laut BAMF „sind Kosten in Höhe von etwa 730 000 Euro für den Umbau der Liegenschaft entstanden“. Weiter teilt das BAMF mit: „Die Liegenschaft wird seit dem 1. Januar 2016 ohne den Abschluss eines Mietvertrages genutzt. […] Entsprechend wurden bisher keine Zahlungen an den Eigentümer geleistet.“
Umbauen ohne Mietvertrag?
Für Verwaltungsrechts-Experte Dr. Christoph Partsch ein Skandal! „Das ist so, als würden Sie für viel Geld eine Wohnung modernisieren, ohne dass Sie einen Mietvertrag haben. Das Geld ist weg und der Vermieter freut sich. Die vertragslose Verwendung von Steuergeldern ist sicherlich ein Verstoß gegen Haushaltsrecht, der Verdacht einer Veruntreuung drängt sich auf.“
muenchen/muenchen-aktuell/es-geht-um-730-000-euro-untreue-beim-bamf-in-freilassing-58458202.bild.html
BAMF wird Fall für Staatsanwaltschaft
von: KARL KEIM veröffentlicht am
16.01.2019 – 07:09 Uhr
Traunstein – Jetzt wird die Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung in Freilassing ein Fall für die Staatsanwaltschaft Traunstein!

BILD berichtete Mitte November über den Verdacht der Untreue beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nach BILD-Recherchen hat das BAMF dort 730 000 Euro für einen Umbau ausgegeben. Obwohl es zu dem Zeitpunkt KEINEN Mietvertrag mit dem Eigentümer, der „Industriegrund Max Aicher GmbH & Co. KG“, gegeben hat!

Verwaltungsrechts-Experte Dr. Christoph Partsch: „Hier wurden offensichtlich Steuergelder verpulvert! Wer renoviert etwas, ohne dass er dafür einen Mietvertrag hat?“

Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer zu BILD: „Um den Sachverhalt unter allen rechtlichen Gesichtspunkten abzuklären, wurde nunmehr ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.“
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/freilassing-bamf-wird-fall-fuer-staatsanwaltschaft-59561146.bild.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article187818736/Korruptionsvorwuerfe-Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-BAMF-Mitarbeiter-im-Suedwesten.html?fbclid=IwAR2FmMyN4QRRGiVO-nY3pbs8WL-e6vH_Z9SopyjVvkX4srgOxGrbOS9AKaA