„Spendensumpf“

Parteien kassieren und kassieren: Gut 90 Millionen Euro Spenden….
VON: WATERGATE REDAKTION 27. JANUAR 2019
Die Politiker verdienen als Personen viel Geld. Doch auch ihre Organisationen, die Parteien, kassieren viel. Vor allem kassieren sie neben den Geldern vom Staat Spenden. Von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, die einfach nur die Demokratie oder aber die eigenen Ideen unterstützen wollen. Die Union hat fast 50 % aller Spenden kassiert.
Union: Geld, Geld, Geld
Die Union hat unter Angela Merkel dabei sogar „zwei Drittel der Unternehmensspenden“ eingenommen, berichtet „lobbycontrol“. Dabei gingen mehr als 45 Millionen Euro insgesamt an die Union. Die FDP hat 15 Millionen statt der „nur“ 10,9 Millionen Euro zur Bundestagswahl 2013 kassiert. Die SPD lief kurz hinter der kleineren FDP ein und kam auf 14,5 Millionen Euro. Die AfD verbuchte 7,4 Millionen Euro, die Linke 2,6 Millionen Euro. Eines der Probleme ist die fehlende Transparenz. Erst ab 10.000 Euro muss eine Spende „mit zeitlicher Verzögerung“ im Rechenschaftsbericht auftauchen.
Lobbycontrol meint, dies begünstige die Korruption. Daher seien Parteispenden ab der Summe von 10.000 Euro „sofort zu veröffentlichen“. Schon ab 2.000 Euro Spende sollten die Geldgeber zudem mit ihrem jeweiligen Namen auftauchen.
In der Praxis verschleiern die Parteien die Spenden. Sie sprechen von „Sponsoring“, wenn Unternehmen etwa einzelne Veranstaltungen fördern. Sie tauchen damit nicht in den Rechenschaftsberichten auf und haben dennoch erheblichen Einfluss.
Doch auch die Wahlkampffinanzierung über Großspenden sei „brisant“. Im Landtagswahlkampf für NRW 2017 betrüge, so der Bericht, der Vorteil für die AfD alleine etwa 4 Millionen Euro. Selbst die Grünen haben sich schon bezahlen lassen. Ausgerechnet von einem Rüstungskonzern. Die Politik macht sich offensichtlich in zunehmenden Maße von der zahlenden Wirtschaft. Die Union sammelt wie die FDP offenbar besonders fleißig ein, ist aber nur Ausdruck der Verhältnisse in Deutschland. Vor dem Hintergrund der Spendenbereitschaft sind zahlreiche Entscheidungen der Politik wohl besser verständlich. Leider.

Parteien kassieren und kassieren: Gut 90 Millionen Euro Spenden….

Quandt-Spende an die CDUMerkel und der Vorwurf der gekauften Politik
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bmw-quandt-familie-spendet-an-cdu-kritik-von-parteienrechtlern-a-927959.html
Für Aufsehen sorgt der Geldtransfer wegen einer beinahe parallelen politischen Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Deutschland verhinderte dazu am Montag beim Treffen der 28 EU-Umweltminister in Luxemburg eine Einigung. Ein bereits gefundener Kompromiss soll nun nochmal geändert werden. Betroffen von einer Reduzierung der Abgaswerte sind in erster Linie die Hersteller von Oberklassenlimousinen.
Ein Sprecher der Familie Quandt wies einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Ablehnung höherer Umweltvorgaben für deutsche Limousinen bei der EU durch die Bundesregierung zurück. Das Geld sei deshalb erst Anfang Oktober überwiesen worden „weil nicht der Eindruck einer Beeinflussung des Wahlkampfs durch die Unternehmerfamilie entstehen sollte“, sagte der Sprecher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/riesen-spende-an-die-cdu-bmw-hat-merkel-im-sack/8934938.html?fbclid=IwAR0KfIiDlEM4gCss0lCB4CHaIMBb-Gyklw_dmvX8mSlGebX8FkgfGrkTeNI&ticket=ST-3222669-SqqdrqcAQ035J4dV6WlJ-ap2
Welche Partei erhielt wie viel – und aus welchen Motiven
Unternehmen und Privatpersonen spenden jedes Jahr größere Einzelsummen an die Parteien in Deutschland. Eine Übersicht des Bundestags zeigt jetzt, wer 2017 wie viel Geld erhielt – und von wem.
Von Severin Weiland

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-2017-cdu-und-fdp-erhalten-die-meisten-grossspenden-a-1185038-amp.html
FDP-Landesverband NRW will gegen Strafbescheid klagen
4,3 Millionen Euro soll die FDP wegen illegaler Parteispenden zahlen – der Landesverband der Liberalen in Nordrhein-Westfalen will die Strafe nicht akzeptieren und gegen den Erlass der Bundestagsverwaltung klagen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispendenaffaere-fdp-landesverband-nrw-will-gegen-strafbescheid-klagen-a-634677-amp.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-spd-wird-strafen-aus-spendenaffaere-nicht-zahlen,6crkcc1r6mtkgdtg6cv38d9t60r3g?fbclid=IwAR0A6xNasnQHJDqQPLckCe9BdMIw1m_hKJFvhsu8639jUFqUCdeInuQKBv
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-erhalten-100-000-euro-spende-von-suedwestmetall-verband-a-1011143.html
Prinz aus Nigeria steckt hinter AfD-Spendenaffäre
https://www.welt.de/satire/article183968186/Prinz-aus-Nigeria-steckt-hinter-AfD-Spendenaffaere.html?fbclid=IwAR1gtOxi5eRR3Ljh64d2CfrucBDSFcGWtPrECIOJc_Qveu8H9JdXBy-O004
Grüne kassieren Rekordspende von 300.000 Euro
Wahlkampfhilfe
Ein privater Investor aus Berlin hat den Grünen 300.000 Euro gespendet – eine Rekordsumme. Das Geld soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zum Wahlsieg verhelfen.
Als Spender wird der Berliner Vermögensberater Jochen Wermuth angegeben. Der 46-Jährige führt in Berlin eine Anlageberatungsfirma, die sich nach eigenen Angaben auf nachhaltige Investitionen, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, spezialisiert hat.
Wermuth, der für Nachfragen zunächst nicht erreichbar war, spendete die Summe als Privatperson. Die Bundesgeschäftsstelle der Grünen bestätigte den Eingang der Spende und die Identität des Geldgebers.
Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, floss das Geld auf expliziten Wunsch des Spenders komplett an den Grünen-Landesverband in Baden-Württemberg. Dort kämpft Winfried Kretschmann am 13. März um seine Wiederwahl als bundesweit einziger Grünen-Ministerpräsident.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-gruene-kassieren-rekordspende-von-300-000-euro-a-1080034.html

Dubiose Firmenspenden
aus den Niederlanden bringen CDU in Erklärungsnot
Warum spendet eine niederländische Firma der CDU mehrere zehntausend Euro? Ihr Geschäftsführer erzählt am Telefon, man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten – die Gelder seien an die Berliner CDU im Bezirk Lichtenberg gegangen. Genau dort will der Spender nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL über zwischengeschaltete Firmen tausende Wohnungen und Büros bauen. Politische Schützenhilfe bekommt er: von der CDU.
Zu der Firma, der das finanzielle Wohlergehen der CDU am Herzen liegt, wäre zunächst das Folgende zu sagen:
Der Geschäftsführer – ein Niederländer.
Anschrift: ein Postfach mit der Nummer 37 in der niederländischen Gemeinde Ouderkerk aan de Amstel.
Büroadresse: Ondernemingsweg 118, 1422 DZ Uithoorn, Nordholland.
Das Büro liegt in einem Industriegebiet nicht weit vom Amsterdamer Flughafen Schiphol, und wer sich den kleinen, zweigeschossigen Gebäudeabschnitt mit der Hausnummer 118 bei Google Street View anschaut, kann ganz schön ins Staunen kommen: Rund drei Dutzend Firmen teilen sich diese Adresse laut Handelsregister.
Eine dieser Firmen ist ein bedeutender Unterstützer der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und heißt Van Cogg Beheer B.V.
Überweisung von der „Cash-Flow 931“
Die Frage ist: Welches Interesse hat ein Unternehmen aus den Niederlanden, in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 20.000 Euro an eine deutsche Partei zu überweisen? Und weitere 20.000 Euro im Jahr 2016 über eine Tochterfirma mit dem aufschlussreichen Namen Cash-Flow 931?
Mehrere Wochen lang sind abgeordnetenwatch.de und der SPIEGEL dieser Frage nachgegangen, haben Handelsregister- und Grundbuchauszüge gesichtet und Plenarprotokolle studiert. Am Ende dieser Recherche lässt sich zweierlei sagen: Die Großspender aus dem niederländischen Industriegebiet sind über Umwege und im großen Stil auf dem Berliner Immobilienmarkt aktiv. Und sie haben für ihre Bauprojekte einen treuen Fürsprecher in der Politik: die CDU im Berliner Bezirk Lichtenberg. Einiges spricht dafür, dass die Niederländer mit ihren Parteispenden nicht allein der CDU etwas Gutes tun wollten, sondern am Ende sich selbst.

Ein Fonds aus den #ParadisePapers
Der Bezirk Lichtenberg im Berliner Osten hat zwar ein eher blasses Image, aber die Gegend ist bei Investoren begehrt. Hier gibt es noch letzte große Baugrundstücke, und drei dieser Areale hat sich der Immobilieninvestor Hendrik „Harry“ van Caem gesichert. Eines seiner Großprojekte ist der „Herzbergerpark“, wo van Caem mehr als 1.000 Wohnungen bauen will – doch es gibt ein Problem: Der Flächennutzungsplan lässt an dieser Stelle keine Wohnungen zu. Ändern kann das nur die Politik, aber die Wohnbebauung ist umstritten. Vor allem die SPD möchte lieber Gewerbe ansiedeln, so wie im Flächennutzungsplan vorgesehen.
Harry van Caem ist ein Geschäftsmann, der auch schon mal Blumen an wichtige Entscheider schicken lassen soll. Manchem ist er in Erinnerung als jemand, der mit allen Wassern gewaschen ist, und diese Einschätzung passt ganz gut zu seinem undurchsichtigen Firmengeflecht.
Unternehmen, mit denen van Caem die Baugrundstücke am „Herzbergerpark“ aufkaufte, gehören einem Fonds auf Malta, der vor einiger Zeit in den „Paradise Papers“ auftauchte – Eigentümer: Harry van Caem. Ihren Sitz haben diese Firmen allerdings nicht auf der Insel im Mittelmeer, sondern in einem Industriegebiet vor den Toren Amsterdams, genauer gesagt: im Bürogebäude des CDU-Spenders Van Cogg Beheer.
Alles andere als ein unfassbarer Zufall
Man könnte das für einen unfassbaren Zufall halten, doch es gibt dafür eine einfache Erklärung. Die Firmen, die auf dem Berliner Immobilienmarkt mit millionenschweren Investitionen unterwegs sind, werden von dem CDU-Großspender Van Cogg Beheer verwaltet, gemeinsam mit Investor Hendrik van Caem. Auf Anfrage bestätigt van Caem, dass er mit den Überweisungen zu tun hat: „Wir haben eine Spende gemacht an die CDU im Allgemeinen.“
Im Jahr 2016, als die ersten 40.000 Euro aus den Niederlanden fließen, stellt die CDU in Lichtenberg den Stadtrat für Stadtentwicklung, er ist auch ihr Spitzenkandidat bei den Bezirkswahlen im September. Es gibt keinerlei direkte Hinweise auf eine politische Intervention zugunsten der niederländischen Investoren, doch es fällt auf, dass sich die Lichtenberger CDU immer wieder für deren Immobilienprojekte einsetzt:
Beim Wohnprojekt „Weiße Taube“ an der Landsberger Allee müsse das Bezirksamt die aktuellen Bebauungsplanverfahren beschleunigen, fordert die CDU im Juni 2018. Die Niederländer wollen dort über 1.500 Wohneinheiten errichten.
Beim Gewerbeprojekt „Coppi-Park“ an der Frankfurter Allee verlangen die Christdemokraten im Januar 2018 eine zügige Genehmigung per beschleunigtem Verfahren, was die zuständige SPD-Stadträtin strikt ablehnt. Im „Coppi“-Gewerbepark wollen die niederländischen Investoren Büros mit einer Nettogrundfläche von 88.000 Quadratmetern bauen und lieber heute als morgen beginnen (geplanter Mietpreis: 20 € pro Quadratmeter zzgl. Mehrwertsteuer).
Beim Wohnprojekt „Herzbergerpark“ an der Rhinstraße müsse das Bezirksamt in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern schnellstmöglich Entwicklungspotentiale aufzeigen und umsetzen, fordert die CDU Ende 2018. Hier wollten die Niederländer eigentlich längst mit dem Bau von 1.200 Wohnungen begonnen haben, doch dem steht unverändert der Flächennutzungsplan entgegen.
Nun kann man einer Partei nicht vorwerfen, sich für den Bau von Büros und Wohnungen einzusetzen. Doch das politische Engagement erscheint in einem schalen Licht angesichts der 60.000 Euro aus den Niederlanden.
Spenden können juristisches Nachspiel haben
Die großzügigen Spenden von Van Cogg Beheer an die CDU könnten noch für juristischen Ärger sorgen. Nach dem Parteiengesetz sind Spenden verboten, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“
Als der SPIEGEL am letzten Dienstag mit dem Geschäftsführer des CDU-Großspenders Van Cogg Beheer telefoniert, erklärt dieser, die Gelder seien an die CDU in Berlin-Lichtenberg geflossen. Man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten. Später wird dies von Investor Hendrik van Caem auf schriftliche Nachfrage dementiert. Man agiere im „rechtlichen Rahmen“ und mache „viele Spenden und Charities an mehrere und unterschiedliche Parteien“, so der Geschäftsmann.
Und was sagt die Lichtenberger CDU zu den Umständen der Spenden? „Es ist schön, dass Herr van Caem an die CDU gespendet hat. Wir freuen uns über jede Unterstützung,“ heißt es lapidar in einer knappen Stellungnahme. Ob es Treffen mit van Caem gab und ob dabei über die Spenden gesprochen wurde, ließ sie offen.
Damit gerät die CDU erneut wegen fragwürdiger Unternehmensspenden in Erklärungsnot. Erst 2017 hatte abgeordnetenwatch.de zusammen mit WDR und Süddeutscher Zeitung aufgedeckt, dass der Frankfurter Kreisverband zwei illegale Firmenspenden aus Aserbaidschan annahm. Dies wurde vom Deutschen Bundestag als Verstoß gegen das Parteiengesetz eingestuft.
Die SPD und die Immobilienlobby
2016 erhielt auch die Lichtenberger SPD eine fragwürdige Zahlung aus der Immobilienindustrie. Der Unternehmer Klaus Groth zahlte dem Kreisverband des damaligen Bausenators Andreas Geisel 9.950 Euro.
Berichterstattung zur Recherche:
Berliner Zeitung: Investor plant Großprojekte – und spendet 60.000 Euro an CDU
Tagesspiegel: Bauentwickler überwies 60 000 Euro an CDU in Lichtenberg
SPIEGEL ONLINE: Berliner CDU-Kreisverband erhält 60.000 Euro von Immobilieninvestor
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-01-26/cdu-parteispenden-niederlande?fbclid=IwAR0fE9eYTqlnrlFhTdP56U_LOJShdvQ9-k0onf2LTOBJc6b3IAiPSubt6Uw